EuGH-Urteil: Datenschutzrechtliche Verantwortung für den Like-Button

Beim bekannten Sozialen Netzwerk „Facebook“ gehen in puncto Datenschutz weder die Skandale zu Verletzungen des Datenschutzes, noch die Streitfragen zur Verantwortlichkeit für den Datenschutz aus. Nachdem das oberste europäische Gericht, der EuGH in Luxemburg, bereits letztes Jahr entschieden hat, dass Unternehmen bei der Nutzung des Fanpage-Angebots des Sozialen Netzwerks eine Mitverantwortung für den Datenschutz tragen, hat er heute klargestellt, dass diese auch bei der Verwendung von Plugins wie dem Facebook-Like-Button gilt. Nach der heutigen Entscheidung des EuGH bewegen sich Unternehmen bei der Verwendung des Like-Button von Facebook, oder ähnlich funktionierender Plugins, datenschutzrechtlich auf dünnem Eis. Damit das Plugin datenschutzkonform eingebunden ist, müssen drei zentrale Aspekte beachtet werden: Vereinbarung über gemeinsame Verantwortung mit Facebook nach Art. 26 DS-GVO ist Pflicht Transparente Information der Homepagenutzer über [...]

Abmahnfähigkeit von Datenschutz-Verletzungen

Datenschutzverletzung: Abmahnung – ja oder nein? Ob Verstöße gegen den Datenschutz auf der Homepage von Wettbewerbern abgemahnt werden können oder nicht, gehörte schon vor dem offiziellen Inkrafttreten der DS-GVO zu den meistdiskutierten Fragen überhaupt. Bis heute gibt es auf diese scheinbar simple Frage keine Antwort, denn es gibt sowohl für als auch gegen die Abmahnfähigkeit gute Argumente. Erste Gerichtsentscheidungen finden keine einheitliche Linie – im Gegenteil: acht Gerichte, drei Meinungen. LG Würzburg: Ja, Verstöße gegen den Datenschutz können abgemahnt werden Schon zu Zeiten des alten Bundesdatenschutzgesetzes hat die Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Spielregeln gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und abmahnfähig sind. In der ersten Entscheidung nach Inkrafttreten der DS-GVO hat das Landgericht Würzburg auf diese Rechtsprechung Bezug genommen und die [...]