TTDSG – was ändert sich?
Am 01.12.2021 tritt das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation TTDSG in Kraft und zeitgleich tritt das Telekommunikationsgesetz (TKG) in einer neuen Fassung in Kraft. Durch diese beiden Neuerungen werden bisher bestehende Lücken im Datenschutz geschlossen und der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972 (EECC-Richtlinie)) umgesetzt. Aus datenschutzrechtlicher Hinsicht ist es jedoch so, dass das TTDSG dem TKG nur begleitend zur Seite steht. Entwicklung des TTDSG Das TTDSG wurde entwickelt, da dem Gesetzgeber auffiel, dass Datenschutzregelungen für Telekommunikation und Onlinedienste bisher ziemlich verstreut niedergeschrieben sind. Die meisten Regelungen aus Sicht des Datenschutzes waren bisher beispielsweise im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG) und in der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) niedergeschrieben. Durch die Entwicklung des TTDSG hat man diese verstreut vorliegenden Regelungen zusammengeführt [...]