Bußgelder wegen unzulässiger Videoüberwachung

An vielen Stellen sind Videokameras in der heutigen Zeit kaum mehr wegzudenken. Sie schmücken die allermeisten Bahnhöfe, Tankstellen und Verkaufsräume. Dennoch sind sie aus der datenschutzrechtlichen Sicht ein sehr dünnes Eis und oft unzulässig. Um eine Videoüberwachung datenschutzkonform einsetzen zu können müssen nämlich folgende Punkte beachtet werden:

  • Detaillierte Zweckbeschreibung und Begründung der Erforderlichkeit der Videoüberwachung
  • Die Interessenabwägung nach 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO muss zugunsten des Unternehmens ausfallen
  • Es sind bestimmte Einstellungen bei der Videotechnik erforderlich
  • Kennzeichnung des überwachten Bereichs mit speziellen Hinweisschildern
  • Definition einer kurzen Löschfrist für die Aufzeichnung
  • Bereitstellung einer ausführlichen Datenschutzinformationen

Da diese Pflichten bußgeldbewährt sind, kommt es bei Verstößen regelmäßig zu hohen Bußgeldern. Auch die Schadensersatzpflichten gegenüber den gefilmten Personen wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts dürfen nicht unterschätzt werden.

Deutschland

Ein Schwimmbadbetreiber hatte in dem Bad mehrere Videokameras installiert, deren Aufnahmen gespeichert wurden. Damit wurden in unzulässiger Weise alle Personen überwacht, die sich in den Räumlichkeiten aufhielten. Mit dem externen Dienstleister, der mit der Wartung der Videoüberwachungslage beauftragt war und Zugriff auf die Aufnahmen hatte, wurde außerdem keine Auftragsverarbeitungs-vereinbarung abgeschlossen. Hinzu kam, dass der Betreiber keinen Datenschutzbeauftragten benannt hatte

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen verhängte gegen den Versandhändler notebooksbilliger.de AG ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung. Für den Einsatz der Kameras, die unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche erfassten, fehle es an einer Rechtsgrundlage, weshalb die Verarbeitung unzulässig war. Insbesondere rechtfertigen die angegebenen Zwecke nicht die uneingeschränkte, dauerhafte Überwachung der Arbeitsbereiche der Beschäftigten.

Eine Autowaschkette hatte in 8 von 33 Filialen eine Videoüberwachungsanlage installiert. Von rund 60 der betreffenden Kameras wurden auch Mitarbeiter und Kunden erfasst, wobei allerdings keine Sozialräume betroffen waren. Die Aufsichtsbehörde hielt den Verstoß zwar für schwerwiegend, führte ihn aber nicht auf Vorsatz, sondern auf Fahrlässigkeit zurück. Dies wirkte sich positiv auf die Bußgeldhöhe aus. Zudem hatte das Unternehmen keinen Datenschutzbeauftragten benannt.

Ein Restaurant hatte im Gastraum mehrere Videokameras installiert. Die saarländische Aufsichtsbehörde erachtete die Videoüberwachung des Gastraums als unzulässig, da der Bereich besonders schützenswert sei. Zudem verstieß die Videoüberwachung gegen den Grundsatz der Datenminimierung.

Frankreich

Ein Übersetzungsbüro hatte in seinen Büroräumen Videokameras installiert, mithilfe derer die Arbeitsplätze der Mitarbeiter überwacht werden konnten. Hierüber wurden nicht nur Speicherfristen überschritten, sondern die Mitarbeiter auch nicht offiziell informiert. Trotz mehrfacher Beschwerden und Aufforderungen der Aufsichtsbehörde behob der Arbeitgeber die gerügten Datenschutzverletzungen bei der Videoüberwachung nicht. Bei der Bußgeldbemessung wirkten sich Anzahl der Mitarbeiter (9) und die angespannte finanzielle Situation des Unternehmens mildernd aus.

Griechenland

Ein Unternehmen hatte in den Büroräumen eine Videoüberwachung installiert, bevor die Räumlichkeiten von Kunden frequentiert und Mitarbeiter regelmäßig dort übernachteten. Die Kameras wurden später nicht deinstalliert, um Umbauarbeiten zu vermeiden. Die Aufsichtsbehörde stellt bei ihrer Untersuchung Verstöße gegen die Prinzipien der Rechtmäßigkeit, der Transparenz und der Zweckbindung fest. Zudem konnte der verantwortliche Betreiber die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht nachweisen, was einen Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht darstellt.

Rumänien

Ein Nahrungsmittelhersteller hatte in der Kantine sowie in den Umkleideräumen seiner Beschäftigten zum Schutz der Ware und zur Abschreckung der Mitarbeiter vor Diebstahl mehrere Videokameras installiert. Die rumänische Aufsichtsbehörde sah hier allerdings einen Verstoß gegen die Prinzipien der Zweckbindung und Datenminimierung, da eine solch umfangreiche Überwachung allerdings nicht erforderlich oder zweckdienlich sei. Darüber hinaus verstieß das Unternehmen gegen die Rechenschaftspflicht, da es nicht nachweisen konnte, dass die Datenverarbeitung im Rahmen der Videoüberwachung rechtmäßig war.

Schweden

Nachdem es im Treppenhaus eines vermieteten Wohnhauses zu mehreren Fällen von Vandalismus und Belästigung kam, installierte das verantwortliche Immobilienunternehmen eine Kamera. Diese erfasste allerdings auch direkt die Tür einer Mietwohnung und damit Teile des Wohnraums, wenn die Tür offenstand, was eine unzulässige Überwachung darstellt.

Spanien

Ein Radiosender hatte in seinen Geschäftsräumen insgesamt 14 Kameras installiert, die auch Büroräume der Mitarbeiter erfassten und rund um die Uhr aufzeichneten. Unter anderem erfasste eine Kamera im Eingangsbereich einen Aufenthaltsbereich für Beschäftigte. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde sah darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung. Zudem hatte der Betreiber die betroffenen Personen nicht über die damit einhergehende Verarbeitung ihrer Daten informiert. Von dem Bußgeld entfielen 20.000 Euro auf den Verstoß gegen das Prinzip der Datenminimierung und 6.000 Euro auf den Verstoß gegen das Transparentgebot. Beide Beträge wurden aufgrund fristgemäßer Zahlung und/ oder eines Schuldeingeständnisses auf 16.000 Euro bzw. 3.600 Euro reduziert.

Ein Ladenbesitzer hatte an der Gebäudefassade Kameras installiert, die unter anderem den Zugang zum Haus sowie zum angeschlossenen Warenlager erfassten. Die Kameras dienten lediglich der Abschreckung und zeichneten nicht auf. Da für die Betroffenen allerdings nicht erkennbar ist, dass die Kameras nicht in Betrieb sind, bewertete die Aufsichtsbehörde den Fall dennoch als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Der Verantwortliche erkannte die Schuld an und zahlte sofort, weshalb das Bußgeld von 2.000 Euro auf 1.200 Euro reduziert wurde.

Ein Restaurantbetreiber hatte in seinen Räumlichkeiten zwei Kameras angebracht, die unter anderem eine öffentliche Straße erfassten. Ein Betroffener reichte deshalb Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde ein, die ein Bußgeld in Höhe von 2.000 Euro verhängte. Da der Verantwortliche sofort zahlte, wurde die Geldbuße auf 1.600 Euro reduziert.

Die Behörde verhängte gegen einen Ladenbesitzer ein Bußgeld, da die Videokameras an seinem Geschäft öffentlichen Raum erfassten. Aufgezeichnet wurden unter anderem ein anliegender Parkplatz, der Gehweg sowie benachbarte Häuser. Als Grund für den Einsatz der zwei Kameras gab der Ladenbesitzer Diebstahlschutz an, was aus Sicht der Aufsichtsbehörde allerdings keine solch umfassende Überwachung rechtfertigt.

Österreich

Die Videoüberwachung in einem Wettlokal war nicht ausreichend markiert und ein großer Teil des Gehsteigs der Anlage wurde aufgezeichnet. Eine Überwachung des öffentlichen Raums in großem Umfang durch Privatpersonen ist nicht zulässig.