Aktuelle Urteile und Bußgelder

Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie der Bewertung eines Auskunftsanspruchs, die Zulässigkeit der Videoaufsicht bei Prüfungen oder den Anforderungen an eine Einwilligung für Telefonwerbung sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Frankreich und Italien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von unzulässiger Werbung über Verstöße auf Websites bei der Cookienutzung und rechtswidriger Videoüberwachung bis hin zu mangelhaften TOMs. Besonders hoch fiel mit 10,4 Millionen Euro in Deutschland ein Bußgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung aus. LAG Berlin-Brandenburg: Auskunftsanspruch regelmäßig nicht vermögensrechtlicher Natur Fallbeschreibung Ein Arbeitnehmer klagte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin, [...]

Aktuelle Datenpannen & Ereignisse

Die DS-GVO verpflichtet verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter, personenbezogene Daten ausreichend vor unberechtigtem Zugriff bzw. Offenlegung (Vertraulichkeit), vor unberechtigter Veränderung (Integrität) sowie vor Verlust (Verfügbarkeit) zu schützen. Wird eines dieser Schutzziele nicht erreicht, handelt es sich um eine Datenschutzverletzung - auch Datenpanne genannt. Datenschutz- und Sicherheitsvorfälle können verschiedenste Ursachen haben und sind oft Ausdruck menschlicher Fehler im Arbeitsalltag. In den meisten Fällen sind die Vorfälle nach Art. 33 DS-GVO der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Je nach Risiko besteht sogar eine Informationspflicht der betroffenen Personen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuell bekannt gewordene Datenpannen und Ereignisse, die Datenschutzverletzungen zur Folge hatten, wie den Hackerangriff auf Microsoft Exchange Server, den Großbrand in einem Rechenzentrum oder den Versand von E-Mails an offene Verteiler. Welche Vorgaben [...]

Angriffe auf Exchange-Server

Die Anfang März 2021 bekannt gewordenen Sicherheitslücken in den Microsoft Exchange-Server-Versionen 2010, 2013, 2016 und 2019 entwickeln sich zu einem weltweiten Problem. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen sind Opfer des Hackerangriffs geworden und müssen nun nicht nur aus Datenschutzsicht handeln. Nach Schätzungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind vermutlich allein in Deutschland zehntausende E-Mail-Server kompromittiert. Das bedeutet, die Daten sind so manipuliert, dass das betroffene Unternehmen keine Kontrolle mehr über die korrekte Funktionsweise der Systeme oder die Zugriffe auf die Daten hat. Hintergrund ist ein Hackerangriff, der zunächst überwiegend amerikanischen Forschungseinrichtungen mit Pandemie-Fokus sowie weiteren essenziellen Sektoren galt. Durch die Ausnutzung einer Kombination von Sicherheitslücken gelang es den Angreifern, Kontrolle über die Exchange-Server zu erhalten. Der Hersteller Microsoft, der den Angriff einer [...]

2021-03-23T13:46:02+01:00Kategorien: Allgemein|

Datenschutzanforderungen bei Videokonferenzen

Meetings sowie andere Veranstaltungen im virtuellen Raum sind in der heutigen Zeit kaum mehr wegzudenken und gewinnen auch im Unternehmensalltag immer mehr an Bedeutung. Verschärft wurde diese Entwicklung durch die COVID-19-Pandemie und die daraus folgenden Einschränkungen und Maßnahmen zu deren Eindämmung. Bei Videokonferenzen gibt es aus Datenschutzsicht allerdings einige Punkte zu beachten – von der Wahl eines geeigneten Videokonferenz-Tools bis zur Durchführung des virtuellen Treffens. Dieser Beitrag vermittelt unter anderem auf Basis der Orientierungshilfe der Konferenz deutscher Aufsichtsbehörden (DSK) vom 23.10.2020 einen Überblick über die Datenschutzanforderungen bei Videokonferenzsystemen. Die wichtigsten Datenschutzanforderungen Im Rahmen von Videokonferenzen wird eine große Bandbreite an personenbezogenen Daten der Teilnehmer verarbeitet. Neben Anmelde- und Metadaten sind hier durch das virtuelle Meeting selbst verarbeitete Daten besonders kritisch. Hierzu zählen Bild- [...]

Tracking & Co. – Datenschutzkonformer Einsatz von Cookies auf Homepages

Auch fast drei Jahre nach Inkrafttreten der DS-GVO sind die Minderheit der Homepages datenschutzkonform aufgebaut. Dies belegen immer wieder neue Studien, regelmäßige Beschwerden bzw. Kontrollanregungen von Internetusern und regelmäßige Überprüfungen der Aufsichtsbehörden. Ein gern gewählter Zeitpunkt für anlasslose Kontrollen ist der Safer Internet Day, ein jährlich wiederkehrender Aktionstag in über 144 Ländern weltweit. Dieses Jahr fand der Aktionstag am 09.02.2021 statt. Im Fokus der Aufsichtsbehörden stand dabei vor allem die Aufklärung von Jugendlichen und Kindern sowie der Aufruf, Anwendungen mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen zu nutzen. Unangefochtene Nummer Eins bei den häufigsten Datenschutzfehler ist und bleibt der Umgang mit Cookies. Zwar sind heute auf fast allen Seiten sogenannte Cookiebanner zu finden, diese entsprechen aber nur in den wenigsten Fällen den Anforderungen der [...]

2021-02-10T11:44:58+01:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-Tipps|

Emotet – Malware mit dem Potenzial zum Totalschaden

Die Gefahr durch Schadsoftware ist sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und Behörden in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Cyberkriminelle entwickeln ständig neue Programme, um andere Internetuser auszuspionieren, Daten zu sammeln oder sich auf andere Weise zu bereichern. Dass sie dabei immer kreativer werden, macht es sowohl für Virenscanner und SPAM-Filter als auch für die Empfänger gefälschter E-Mails schwierig, Schadprogramme zu erkennen. Werden Systeme von Schadsoftware befallen, kann dies erhebliche finanzielle Schäden zur Folge haben, die zum Teil existenzbedrohend sind. Eine der seit Jahren gefährlichsten Schadsoftware war Emotet. Der Banking-Trojaner wurde im Jahr 2014 erstmals von Experten entdeckt und bedroht seitdem Privatpersonen, Unternehmen und Behörden. Einer der wohl bekanntesten Fälle ist der Befall mit Emotet beim Kammergericht Berlin im September des vergangenen [...]

Datenschutz – trotz Corona eine zentrale Unternehmensaufgabe

Zusammenfassung In Zeiten einer weltweiten Pandemie, die für viele Unternehmen zum Teil existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat, ist es vernünftig und nötig, sich über Prioritäten im Betrieb bewusst zu sein. Den Datenschutz jedoch reflexartig als einen Bereich anzusehen, in dem man Ressourcen einsparen könnte, kann sich als gefährlicher Bumerang entpuppen. Nicht nur ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht, das es gerade in Krisensituationen zu verteidigen gilt und das auch von Kunden als solches wahrgenommen wird. Zu Recht erwarten sie nämlich auch in Corona-Zeiten einen angemessenen Umgang mit ihren personenbezogenen Daten. Folgerichtig ist der Datenschutz nicht aufgehoben, vielmehr kommen auf Verantwortliche durch Corona eher neue Herausforderungen hinzu, nicht zuletzt wegen der immer noch steigenden Zahl von Beschwerden und Kontrollanregungen. Hatten wir uns bereits im [...]

DS-GVO-konform durch die Adventszeit – was müssen Unternehmen beachten?

Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür und auf klassische Aktionen wie Weihnachtskarten und -präsente an Kunden, den Online-Adventskalender, Wunschzettelaktionen, Weihnachtsgewinnspiele und Co. soll auch dieses Jahr nicht verzichtet werden. Nach Möglichkeit soll der Absatz nach diesem für alle schweren Jahr mit Werbeaktionen noch einmal angekurbelt und die Beziehungen zu Kunden und Lieferanten gestärkt werden. Viele wollen auch die Gelegenheit nutzen und – zumindest in kleinem Rahmen – den Mitarbeitern zum Jahresabschluss für ihren Einsatz zu danken, insbesondere da die Corona-Pandemie die meisten Unternehmen und ihre Mitarbeiter vor besondere Herausforderungen gestellt hat. Damit bei all diesen Aktionen nicht der teure Bumerang in Form von Abmahnungen, Beschwerden oder gar Bußgeldern aufgrund von Datenschutzverstößen zurückkommt, gilt es, einiges zu beachten. Unabhängig davon, welche Aktionen Unternehmen zur [...]

Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Zusammenfassung Nach wie vor stellt die COVID-19-Pandemie viele Arbeitgeber vor außerordentliche Herausforderungen. Denn trotz der Krisensituation gelten die Anforderungen des Datenschutzes nach wie vor. Dies hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bereits in einer Erklärung am 19. März 2020 betont. Zugleich ist damit zu rechnen, dass der Trend der Zunahme von Beschwerden und der damit verbundenen Kontrollen auch im Corona-Jahr 2020 weiter ansteigen wird, wie etwa aktuelle Zahlen aus Niedersachsen Ende Oktober nahelegen. Außerdem sollte in Zeiten von Kurzarbeit und pandemiebedingten Kündigungen bedacht werden, dass ein wesentlicher Anteil der an die Aufsichtsbehörden übermittelten Beschwerden und Kontrollanregungen von ehemaligen – insbesondere gekündigten – Mitarbeitern stammen, die über entsprechendes internes Wissen verfügen. Zu den bestehenden Datenschutzaufgaben kommt hinzu, dass es aufgrund der gesetzlichen Fürsorgepflichten zum Gesundheitsschutz der [...]

Geburtsdatum als alleiniges Authentifizierungsmittel ungeeignet

Wie wichtig es ist, die datenschutzrechtlichen Vorgaben in alle Prozesse eines Unternehmens zu integrieren und betriebliche Abläufe entsprechend datenschutzkonform zu gestalten, zeigt das Bußgeld gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) verhängte gegen das Unternehmen Anfang Dezember 2019 ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro wegen der mangelnden Sicherheit beim Authentifizierungsverfahren des telefonischen Kundenservices. Das eingesetzte Verfahren sei aufgrund unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen nicht geeignet, um die Weitergabe von Kundendaten an Unberechtigte zu vermeiden. Nachdem die 1&1 Telecom GmbH Einspruch gegen die Geldbuße erhoben hatte, wurde Anfang Oktober 2020 vor dem Landgericht (LG) Bonn das erste Verfahren gegen ein Millionenbußgeld nach der DS-GVO in Deutschland eröffnet (Az.: 29 OWi 1/20 LG). Hintergrund des Bußgelds [...]

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