5 Jahre DS-GVO: Faktencheck und Highlights zum Jubiläum der DS-GVO

Stand: 25.05.2023 Fünf Jahre ist es nun her, dass die Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz DS-GVO) die Anforderungen an den Datenschutz massiv verändert haben. Die Euphorie oder "Panik" hat damals dazu geführt, dass viele Maßnahmen zur Umsetzung der "neuen" gesetzlichen Pflichten ergriffen worden sind. Inzwischen hat sich viel getan: während der Elan bei einigen Unternehmen wieder etwas eingeschlafen ist, wurden durch die Behörden und Gerichte viele zentrale Grundsatzfragen geklärt oder zumindest Orientierungshilfen geschaffen. So manche Vorgehensweise hat sich bei genauerem Betrachten als unnötig aufwendig erwiesen. Gleichzeitig haben gerade verärgerte Mitarbeiter oder Kunden gelernt, ihre Datenschutzrechte effektiv auszunutzen. Es wird auch immer klarer, dass der Datenschutz gesetzlich verpflichtet, unternehmerische Prozesse aus bestimmten Perspektiven zu betrachten, die sonst allzu oft vernachlässigt werden. So gaben 2022 bereits [...]

2023-05-25T10:30:21+02:00Kategorien: Allgemein, Beschäftigtendatenschutz, Bußgelder, Cookies, Corona, Cyberkriminalität, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Datenschutzprozesse, Datenübermittlung Drittland, Gerichtsurteile, Homeoffice, Neuigkeiten, TOMs, Videoüberwachung, Werbung|Tags: , , , , , , |
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Aktuelle Urteile und Bußgelder

Stand: 04.05.2023 Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO, den Begriff der Datenkopie oder die Abberufung interner Datenschutzbeauftragter sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Deutschland, Ungarn, Schweden, Irland, Italien und Italien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von unzulässiger Datenerhebung über unzureichende Schutzmaßnahmen und unzulässiger Videoüberwachung bis hin zur Entsorgung sensibler Gesundheitsdaten über das Altpapier. Urteile EuGH: Keine Erheblichkeitsschwelle für den immateriellen Schaden In Österreich hat die Post AG persönliche Daten erhoben und verarbeitet, um die politische Auffassung der [...]

2023-05-04T14:07:19+02:00Kategorien: Allgemein, Bußgelder, Datenschutz-News, EuGH, Gerichtsurteile|Tags: , , , , |
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On- und Offboarding datenschutzkonform gestalten

Stand: 19.04.2023 Strukturierte und klare On- bzw. Offboarding-Prozesse sind nicht nur aus personalwirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern beide Prozesse haben auch aus datenschutzrechtlicher Perspektive eine immense Bedeutung. Als sog. organisatorische Maßnahmen gehören sie nach Art. 32 DS-GVO zu den angemessenen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität personenbezogener Daten zu schützen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht spielen bei der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern eine Vielzahl von Themen eine Rolle, die in die Prozesse integriert sein müssen. Hierzu gehören insbesondere: Onboarding Information über die Verarbeitung persönlicher Daten Datenschutzkonforme Erhebung der Mitarbeiterdaten Vergabe der Berechtigungen Einholen von speziellen Datenschutzdokumenten Datenschutzrechtliche Schulung und Verpflichtung Offboarding Entzug von Zugangsmöglichkeiten Entzug von Zugriffsrechten Rückgabe von Firmeneigentum Löschung bzw. [...]

2023-04-20T10:28:41+02:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-Tipps, Datenschutzprozesse|Tags: , , |
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Wichtige Entscheidungen zur Datenübermittlung in Drittländer

Stand: 04.04.2023 Ein immer wichtiger werdender Bereich des Datenschutzes sind die Voraussetzungen des sog. Drittstaatentransfers. Sollen personenbezogene Daten aus der EU/dem EWR an ein Drittland im Sinne der DS-GVO übermittelt werden, müssen stets die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art. 44–50 DS-GVO eingehalten werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das durch die DS-GVO gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird (Art. 44 S. 2 DS-GVO) und personenbezogene Daten außerhalb der EU/des EWR ebenfalls angemessen geschützt sind. Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland stellt einen eigenen Verarbeitungsschritt dar, dessen Zulässigkeit zusätzlich zu den übrigen allgemeinen Vorgaben der DS-GVO zur Datenverarbeitung geprüft und sichergestellt werden muss. In der Praxis wird diese zweistufige Prüfung besonders häufig bei der Wahl bestimmter Software-Produkte wichtig: Beispielsweise ist eine Datenverarbeitung von Kundendaten [...]

2023-04-04T14:37:19+02:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps|Tags: , , |
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Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern – Standardpflicht für alle Unternehmen

Stand: 27.03.2023 Im Betriebsalltag werden die meisten Tätigkeiten, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden und Datenschutzpflichten verletzt werden könnten, von Beschäftigten der verantwortlichen Stellen durchgeführt. Eine direkte Pflicht zur Schulung, Sensibilisierung und Verpflichtung der Mitarbeiter ergibt sich für Verantwortliche aus der DS-GVO zwar nicht. Die Wichtigkeit der Mitarbeitersensibilisierung sollte dennoch nicht unterschätzt werden, denn eine der größten Gefahrenquellen für Datenschutzverletzungen ist der Mensch – und dies nicht zwingend aus bösem Willen oder Vorsatz. Bereits eine kleine Unachtsamkeit oder Unwissenheit kann zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten („Datenpanne“) führen. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, Beschäftigten klare Vorgaben zum Umgang mit Daten im Arbeitsalltag zu geben sowie sie regelmäßig zu schulen und zu sensibilisieren. Die Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern ist eine der wichtigsten [...]

2023-03-27T14:43:02+02:00Kategorien: Allgemein, Corona, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile|Tags: , , , , , |
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Grundlagen der Datenverarbeitung im Auftrag

Stand: 14.02.2023 Werden bei der Zusammenarbeit mit anderen Stellen personenbezogene Daten verarbeitet, kennt die DS-GVO drei verschiedene Konstellationen: die Verarbeitung in eigener Verantwortung („Dritte“), die gemeinsame Verantwortung nach Art. 26 DS-GVO und die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO. Eine Auftragsverarbeitung liegt immer dann vor, wenn eine Stelle (der Auftragnehmer) im Auftrag einer anderen Stelle (dem Auftraggeber) personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt. In Abgrenzung zu anderen Konstellationen der Zusammenarbeit ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber streng weisungsgebunden und der Auftraggeber bleibt allein verantwortliche Stelle. Typische Beispiele für Auftragsverarbeiter sind IT-Dienstleister, Hersteller von Software, externe Wartungsfirmen und externe Dienstleister für Aktenvernichtung. Dagegen sind Rechtsanwälte und Steuerberater keine Auftragsverarbeiter, da sie ihren Mandanten gegenüber nicht weisungsgebunden sind (eigene Verantwortung). Mehr Informationen zur Auftragsverarbeitung und dem [...]

2023-03-06T15:32:23+01:00Kategorien: Allgemein|
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Cybersicherheit: Gefahr durch Phishing

Stand: 02.02.2023 Dass Cyberkriminelle versuchen, durch gefälschte E-Mails oder Internetseiten, Zugangsdaten oder andere sensible Informationen von Usern abzugreifen, ist keine neue Entwicklung. Allerdings haben sie ihre Methoden in den letzten Jahren immer weiter verfeinert, was es für User immer schwerer macht, betrügerische Nachrichten und Websites zu erkennen. Nach dem „Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland“ (Lagebericht 2022) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) handelte es sich bei 69 Prozent der Spam-Mails um Cyberangriffe, wobei 90 Prozent den Eindruck erweckten, von Banken und Sparkassen versendet worden zu sein (sog. Phishing-Mails). Die geschätzten volkswirtschaftlichen Schäden von Cyber-Delikten, die mit gezielten Phishing-Attacken beginnen, liegen in Deutschland pro Jahr mindestens im zweistelligen Millionenbereich. Diese Zahlen zeigen, dass die Gefahr durch Phishing-Attacken nicht zu unterschätzen ist. Das [...]

2023-02-16T12:25:08+01:00Kategorien: Allgemein, Cyberkriminalität, Datenschutz-Tipps, IT-Sicherheit|Tags: , , , , , , |
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Aktuelle Datenpannen & Ereignisse

Stand: 30.01.2023 Die DS-GVO verpflichtet verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter, personenbezogene Daten ausreichend vor unberechtigtem Zugriff bzw. Offenlegung (Vertraulichkeit), vor unberechtigter Veränderung (Integrität) sowie vor Verlust (Verfügbarkeit) zu schützen. Wird eines dieser Schutzziele nicht erreicht, handelt es sich um eine Datenschutzverletzung - auch Datenpanne genannt. Datenschutz- und Sicherheitsvorfälle können verschiedenste Ursachen haben und sind oft Ausdruck menschlicher Fehler im Arbeitsalltag. In den meisten Fällen sind die Vorfälle nach Art. 33 DS-GVO der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Je nach Risiko besteht sogar eine Informationspflicht der betroffenen Personen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuell bekannt gewordene Datenpannen und Ereignisse, die relevant für datenschutzrechtliche Fragestellungen sind, wie ein Update zum Hackerangriff auf Continental, eine Sicherheitslücke durch die Rechtschreibprüfung im Browser, die Notwendigkeit des Abschlusses eines AV mit den [...]

2023-01-31T12:46:26+01:00Kategorien: Allgemein, Datenpannen, Datenschutz-News|Tags: , , , , |
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Datenschutzanforderungen bei Videokonferenzen

Stand: 26.01.2023 Online-Meetings sind in den letzten Jahren zu einem unverzichtbaren Element im Arbeitsalltag geworden. Allerdings gibt es bei Videokonferenzen aus Datenschutzsicht einige Punkte zu beachten – von der Wahl eines geeigneten Videokonferenz-Tools bis zur Durchführung des virtuellen Treffens. Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick über die Datenschutzanforderungen bei Videokonferenzsystemen auch im Hinblick auf Neuerungen in Verbindung mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Die wichtigsten Datenschutzanforderungen Im Rahmen von Videokonferenzen wird eine große Bandbreite an personenbezogenen Daten der Teilnehmer verarbeitet. Neben Anmelde- und Metadaten sind hier durch das virtuelle Meeting selbst verarbeitete Daten besonders kritisch. Hierzu zählen Bild- und Tonaufnahmen inklusive des Inhaltes von Äußerungen sowie ggf. Einblicke in das Privatleben der Teilnehmer, wenn sie vom heimischen Arbeitsplatz aus teilnehmen. Damit die Verarbeitung dieser Daten bei [...]

2023-01-26T11:16:51+01:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-Tipps, Homeoffice, Videokonferenzen|Tags: , |
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Eine Weihnachtsgeschichte – Datenschutz im Himmel

Weihnachten steht vor der Tür und wie jedes Jahr haben die Vorbereitungen von Santa Claus hierfür bereits im Herbst begonnen. Wie immer wollte er bereits vorab die wichtigsten Informationen über die guten und bösen Taten der Kinder auf der Erde einsehen. Dafür zog er sich in sein Arbeitszimmer am Nordpol zurück und schaltete seinen Computer an. Also er versuchte es zumindest. Leider machte der Computer nur ein unangenehmes Geräusch, Warnlampen fingen an wie wild zu leuchten, aber sonst passierte rein gar nichts – der Computer startete nicht. IT-Trick nützt nichts Von seinem IT-Admin hatte er sich in der Vergangenheit abgeschaut, dass in so einem Fall zunächst alle Kabel und Stecker überprüft werden sollten. Also gesagt getan: Santa Claus überprüfte alle Kabel und Stecker, aber [...]

2022-12-21T13:39:24+01:00Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , , |
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