Aktuelle Urteile und Bußgelder

Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind fast zwei Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie der der Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen, der Reichweite des Auskunftsanspruchs oder zu der Einwilligung beim Einsatz von Cookies sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Irland, Rumänien und Schweden. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von der Missachtung der Meldepflicht von Datenschutzverletzungen über Sicherheitslücken bis hin zu mangelhaften TOMs. Urteil des BGH: Einwilligung bei Cookies Fallbeschreibung Das verklagte Unternehmen veranstaltete eine Reihe von Gewinnspielen, bei denen die Teilnahme an die Zustimmung zum Erhalt von Werbung gekoppelt war. Der User konnte zwei Haken setzen bzw. entfernen – einen, um [...]

Emotet – Malware mit dem Potenzial zum Totalschaden

Die Gefahr durch Schadsoftware ist sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und Behörden in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Cyberkriminelle entwickeln ständig neue Programme, um andere Internetuser auszuspionieren, Daten zu sammeln oder sich auf andere Weise zu bereichern. Dass sie dabei immer kreativer werden, macht es sowohl für Virenscanner und SPAM-Filter als auch für die Empfänger gefälschter E-Mails schwierig, Schadprogramme zu erkennen. Werden Systeme von Schadsoftware befallen, kann dies erhebliche finanzielle Schäden zur Folge haben, die zum Teil existenzbedrohend sind. Eine der seit Jahren gefährlichsten Schadsoftware ist Emotet. Der Banking-Trojaner wurde im Jahr 2014 erstmals von Experten entdeckt und bedroht seitdem Privatpersonen, Unternehmen und Behörden. Einer der wohl bekanntesten Fälle ist der Befall mit Emotet beim Kammergericht Berlin im September des vergangenen [...]

Achtung, Virus: Nicht nur Corona-Viren sind gefährlich

Sasser, Stuxnet, Nimda – was aussieht wie eine harmlose Aneinanderreihung von Buchstaben, kann in Wahrheit für Unternehmen ziemlich gefährlich werden. Bei den genannten Begriffen handelt es sich um drei der derzeit berüchtigtsten Computerviren. Viele Computer, egal ob privat oder geschäftlich genutzt, sind nicht ausreichend gegen die Risiken der Onlinewelt geschützt und somit ein gefundenes Fressen für Kriminelle. Diese infizieren ebensolche Rechner mit Viren und sorgen so für erhebliche Schäden mit gravierenden, teils existenzgefährdenden Folgen für die Betroffenen. Häufig werden Daten gelöscht, ausspioniert oder verschlüsselt, Onlinebanking-Transaktionen zugunsten der Kriminellen manipuliert oder Bestellungen im Namen der Betroffenen getätigt. Teilweise werden sogar die infizierten PCs für Cyberangriffe auf andere Personen oder Unternehmen eingesetzt – ein finanzielles und datenschutzrechtliches Fiasko für betroffene Unternehmen. Ein solider Schutz ist daher [...]

Datenschutz im Homeoffice

Der Trend zur Arbeit im Homeoffice hat bereits in den letzten Jahren stark zugenommen. In der Corona-Zeit werden nun viele Arbeitsplätze zumindest zeitweise ebenfalls in die eigenen vier Wände verlegt, um die Mitarbeiter und den Geschäftsbetrieb zu schützen. Je weniger Kontakt die Mitarbeiter haben, desto geringer sind das Risiko einer Erkrankung an dem Virus sowie die Auswirkungen der potenziellen Infektion. Da die Verarbeitung personenbezogener Daten gerade bei Aufgaben, die sich besonders gut zu Hause erledigen lassen, Teil des Jobs der betroffenen Mitarbeiter ist, spielt der Datenschutz auch bei der Einrichtung von Heimarbeitsplätzen eine wichtige Rolle. Dieser Blogartikel soll Ihnen einen groben Überblick geben, welche Aspekte Sie aus datenschutzrechtlicher Sicht zwingend beachten müssen, wenn Sie Ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schicken bzw. die flexible Arbeit zu [...]

Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Derzeit stellt die Corona-Krise viele Arbeitgeber vor eine Herausforderung, denn Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf den Betriebsablauf. Bei der Frage, welche Maßnahmen zum Infektionsschutz umgesetzt werden (müssen), wird kaum ein Unternehmen den datenschutzrechtlichen Vorgaben einen hohen Stellenwert zuweisen. Gleichzeitig werden allerdings überdurchschnittlich viele Daten über die Gesundheit von Mitarbeitern verarbeitet, die nach Art. 9 DS-GVO als besonders schützenswert gelten. Die Anforderungen des Datenschutzes gelten auch in der Corona-Krise weiter. Dementsprechend muss sowohl bei Arbeitgebern als auch bei ihren Mitarbeitern immer wieder die Frage Beachtung finden, welche Informationen Arbeitnehmer offenlegen müssen, wofür diese Daten verwendet werden dürfen und welche Schutzanforderungen gelten. Die DS-GVO steht der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zum Infektionsschutz und der Eindämmung von Pandemien nicht entgegen. Dies betonte [...]

Frankreich: Bußgeld wegen unangemessener Informationen im CRM-System

Systeme zum Customer-Relationship-Management (CRM) sind für die meisten Unternehmen heute gar nicht mehr wegzudenken. Das Angebot an CRM-Software ist vielfältig und die Funktionen der Systeme werden stets verbessert und ausgebaut. Was bei vielen Produkten und bei der Arbeit mit CRM-Systemen allerdings nur wenig oder gar nicht beachtet wird, ist der Datenschutz. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sind nämlich nicht nur mit einem gewissen technischen und arbeitsintensiven Aufwand verbunden, sie widersprechen zum Teil auch den Zielen der Unternehmen. Aus Sicht der Unternehmen sollen nämlich möglichst viele Informationen über die eigenen Kunden und die Kundenhistorie an einer Stelle gesammelt werden und bei Bedarf abrufbar sein. Das gilt nicht nur für Kontaktdaten oder Angaben mit Bezug auf die Geschäftsbeziehung. In vielen Fällen werden auch über die Dauer des Geschäftsverhältnisses [...]

Konfigurationsfehler bei Back-up-Server – Millionen Kundendaten im Netz

Die DS-GVO enthält vier Schutzziele, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden müssen – Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit. Um diese Ziele zu erreichen, müssen eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen werden, die sogenannten Technisch-Organisatorischen Maßnahmen (TOMs). Dass diese Schutzziele zusammenspielen und bei der Umsetzung in Form von TOMs nicht getrennt voneinander betrachtet werden sollten, zeigt eine Datenpanne bei einem der größten Autovermieter in Deutschland. Um die Verfügbarkeit zu gewährleisten, erstellte das Unternehmen täglich ein Back-up der Daten. Die Back-up-Dateien wurden auf einem angemieteten Cloud-Rechner gesichert. Das Problem dabei war, dass aufgrund eines Konfigurationsfehlers des Servers die Dateien offen im Internet für jedermann abrufbar waren. Die personenbezogenen Daten konnten über mehrere Wochen hinweg von Internetusern ohne großen Aufwand heruntergeladen werden, [...]

DS-GVO-konform durch die Adventszeit – was müssen Unternehmen beachten?

Besonders zur Weihnachtszeit und gegen Jahresende bereitet die DS-GVO vielen Unternehmen Kopfzerbrechen. Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür und auf klassische Aktionen wie Weihnachtskarten und -präsente an Kunden, den Online-Adventskalender, Wunschzettelaktionen, Weihnachtsgewinnspiele und Co. soll nicht verzichtet werden. Selbstverständlich wird zum krönenden Abschluss mit den Mitarbeitern ausgiebig gefeiert und sich mit den Bildern in sozialen Netzwerken entsprechend verabschiedet. Damit bei all diesen Aktionen nicht der teure Bumerang in Form von Abmahnungen, Beschwerden oder gar Bußgeldern aufgrund von Datenschutzverstößen zurückkommt, gilt es, einiges zu beachten. Unabhängig davon, welche Aktionen Unternehmen zur Weihnachtszeit planen, gelten bei der dafür notwendigen Verarbeitung personenbezogener Daten stets die gleichen drei Faustregeln: Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten wird eine Rechtsgrundlage benötigt. In Betracht kommt hierfür meist die Einwilligung nach [...]

Wichtige Urteile zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO

Herrschte nach dem Inkrafttreten der DS-GVO im letzten Jahr noch große Unsicherheit, was nun im Umgang mit personenbezogenen Daten beachtet werden muss und wie die Normen der Verordnung auszulegen sind, haben mittlerweile gerichtliche Urteile und Bußgeldentscheidungen in einigen Punkten für mehr Klarheit gesorgt. Das Bewusstsein für den Datenschutz wurde gestärkt und sowohl Unternehmen als auch Betroffene wurden sensibilisiert. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder können Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“ nachlesen. Die im Mai 2018 herrschende Hysterie in puncto Datenschutz hat sich zwar nach eineinhalb Jahren DS-GVO gelegt, der Schutz personenbezogener Daten steht aber weiterhin im Fokus und hat keineswegs an Bedeutung verloren. Stattdessen wurde das Bewusstsein für den Datenschutz geschärft und sowohl Unternehmen als auch [...]

Auskunft, Löschung, Widerruf, Widerspruch – Betroffenenrechte richtig erfüllen

Die DS-GVO hat nicht nur umfangreiche Spielregeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgestellt, sondern zugleich auch diejenigen Personen, deren Daten verarbeitet werden, mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet. Ob Auskunft, Löschung, Widerruf, Widerspruch oder Datenübertragung – Unternehmen müssen ihre Datenverarbeitungsprozesse kennen und sowohl technisch als auch organisatorisch in der Lage sein, die datenschutzrechtlichen Ansprüche ihrer Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner und Arbeitnehmer zu erfüllen. Und wenn nicht? Abwarten, Tee trinken, sehen, was passiert und aussitzen ist in Zeiten der DS-GVO jedenfalls keine lukrative Strategie mehr. Das hat das kürzlich bekannt gewordene Bußgeld von knapp 200.000 Euro gegen eine große Lieferdienstkette eindrucksvoll bewiesen. Unser heutiger Blogartikel beantwortet deshalb drei Fragen aus dem Betriebsalltag zu Betroffenenrechten und erklärt, welche Verstöße gegen die DS-GVO die Berliner Aufsichtsbehörde mit dem sechsstelligen [...]