Absolutes Koppelungsverbot durch die DS-GVO – oder doch nicht?

– Neues Urteil des OLG Frankfurt – Vor Inkrafttreten der DS-GVO haben viele Marketingverantwortliche gern darauf zurückgegriffen, ihren Kunden oder Nutzern auf Websites oder in Onlineshops „kostenfrei“ Freebies wie E-Books oder die Teilnahme an Gewinnspielen anzubieten. Im Gegenzug mussten die Nutzer ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angeben und zustimmen, Newsletter oder Angebote zu erhalten. Dieses Vorgehen war sowohl wettbewerbsrechtlich als auch datenschutzrechtlich zulässig, solange die Einwilligung klar und verständlich formuliert war. Im Zuge der DS-GVO kam eine große Unsicherheit bei den Zuständigen auf, ob diese Werbemethode noch erlaubt ist oder nicht. Eine weitläufige Auffassung ist, dass eine Einwilligung gem. Art. 7 DS-GVO nicht wirksam erteilt wird, wenn von ihr der Erhalt kostenfreier Leistungen abhängig gemacht wird. Eine solche Koppelung würde die Anforderungen des Art. 7 [...]

EuGH-Urteil: Datenschutzrechtliche Verantwortung für den Like-Button

Beim bekannten Sozialen Netzwerk „Facebook“ gehen in puncto Datenschutz weder die Skandale zu Verletzungen des Datenschutzes, noch die Streitfragen zur Verantwortlichkeit für den Datenschutz aus. Nachdem das oberste europäische Gericht, der EuGH in Luxemburg, bereits letztes Jahr entschieden hat, dass Unternehmen bei der Nutzung des Fanpage-Angebots des Sozialen Netzwerks eine Mitverantwortung für den Datenschutz tragen, hat er heute klargestellt, dass diese auch bei der Verwendung von Plugins wie dem Facebook-Like-Button gilt. Nach der heutigen Entscheidung des EuGH bewegen sich Unternehmen bei der Verwendung des Like-Button von Facebook, oder ähnlich funktionierender Plugins, datenschutzrechtlich auf dünnem Eis. Damit das Plugin datenschutzkonform eingebunden ist, müssen drei zentrale Aspekte beachtet werden: Vereinbarung über gemeinsame Verantwortung mit Facebook nach Art. 26 DS-GVO ist Pflicht Transparente Information der Homepagenutzer über [...]

Abmahnfähigkeit von Datenschutz-Verletzungen

Datenschutzverletzung: Abmahnung – ja oder nein? Ob Verstöße gegen den Datenschutz auf der Homepage von Wettbewerbern abgemahnt werden können oder nicht, gehörte schon vor dem offiziellen Inkrafttreten der DS-GVO zu den meistdiskutierten Fragen überhaupt. Bis heute gibt es auf diese scheinbar simple Frage keine Antwort, denn es gibt sowohl für als auch gegen die Abmahnfähigkeit gute Argumente. Erste Gerichtsentscheidungen finden keine einheitliche Linie – im Gegenteil: acht Gerichte, drei Meinungen. LG Würzburg: Ja, Verstöße gegen den Datenschutz können abgemahnt werden Schon zu Zeiten des alten Bundesdatenschutzgesetzes hat die Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Spielregeln gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und abmahnfähig sind. In der ersten Entscheidung nach Inkrafttreten der DS-GVO hat das Landgericht Würzburg auf diese Rechtsprechung Bezug genommen und die [...]

Datenschutz bleibt Chefsache

Trotz vorgeschriebenem Datenschutzbeauftragten bleibt Datenschutz Chefsache Ein Jahr ist die Datenschutzgrundverordnung, kurz DS-GVO, nun in Kraft. Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) wurde damit in Deutschland für die meisten Unternehmen zur Pflicht. Aber auch viele kleine Unternehmen, die nach dem nach wie vor gültigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht unter die Bestellpflicht für einen DSB fallen, lassen sich gern von einem Fachmann für Datenschutz unterstützen, um auf der sicheren Seite zu sein. Reicht die Bestellung eines DSB aus, um datenschutzrechtlich abgesichert zu sein? Sind auch Sie der Meinung, dass Sie mit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Ihre Pflicht in puncto Datenschutz getan haben? Führt die Bestellung eines DSB dazu, dass Ihr Unternehmen datenschutzkonform aufgestellt wird und die Vorgaben der DS-GVO und der anderen Datenschutzvorschriften erfüllt sind? Schließlich kümmert [...]

Personenbezogene Daten – Dreh- und Angelpunkt des Datenschutzes

Die DS-GVO regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Die Vorschriften der DS-GVO sind daher immer dann zu beachten, wenn im Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das personenbezogene Datum gehört damit zu den wichtigsten Begriffen der DS-GVO, denn es legt sozusagen das Spielfeld für den Datenschutz fest. Wenn man sich mit dem Datenschutz beschäftigt, muss man also als Erstes klären, welche Daten im Unternehmen personenbezogen sind und welche nicht. Gesetzliche Definition der personenbezogenen Daten Die DS-GVO enthält in Art. 4 eine ganze Reihe von Definitionen für die wichtigsten datenschutzrechtlichen Begriffe. Hierzu gehört auch der Begriff personenbezogenes Datum, der als Dreh- und Angelpunkt der DS-GVO gleich in Nr. 1 des Artikels wie folgt definiert wird: Der Begriff personenbezogene Daten bezeichnet im Sinne dieser Verordnung „alle Informationen, [...]