Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Stand: 12.01.2022 Zusammenfassung Auch fast zwei Jahre nach Beginn stellt die COVID-19-Pandemie viele Arbeitgeber vor außerordentliche Herausforderungen. Denn trotz der Krisensituation gelten die Anforderungen des Datenschutzes nach wie vor. Dies hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bereits in einer Erklärung am 19. März 2020 betont. Der Trend der Zunahme von Beschwerden und der damit verbundenen Kontrollen hat auch im Corona-Jahr 2021 weiter zugenommen, wie aktuelle Zahlen für das Jahr 2020 aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen nahelegen. Außerdem sollte in Zeiten von Kurzarbeit und pandemiebedingten Kündigungen bedacht werden, dass ein wesentlicher Anteil der an die Aufsichtsbehörden übermittelten Beschwerden und Kontrollanregungen von ehemaligen – insbesondere gekündigten – Mitarbeitern stammen, die über entsprechendes internes Wissen verfügen. Zu den bestehenden Datenschutzaufgaben kommt seit Beginn der Pandemie immer wieder hinzu, [...]

Impfen & Testen: Welche Daten dürfen Arbeitgeber erheben und verarbeiten?

Stand: 22.11.2021 Seit Beginn der Corona-Pandemie stellt die Einhaltung der Hygieneschutzvorschriften Arbeitgeber im Betriebsalltag sowie in der Mitarbeiterorganisation immer wieder vor Herausforderungen. Mit Fortschritten und Änderungen in Bezug auf die Durchführung von Corona-Impfungen und Schnell-/Selbsttest sowie der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung kamen seit Mitte April 2021 immer wieder neue Anforderungen hinzu – auch aus Sicht des Datenschutzes. Welche Vorgaben in Unternehmen konkret umgesetzt werden müssen, hing bis Ende November von der Gesetzesgestaltung auf Länderebene ab. Ob lediglich Arbeitgeber zur Bereitstellung von Corona-Tests verpflichtet sind oder auch eine Testpflicht für Arbeitnehmer besteht, welche Dokumentationen geführt werden müssen bzw. dürfen und ob ggf. die sog. „3G-Regel(-Plus)“ (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz umgesetzt werden muss, war in den einzelnen Bundesländern teilweise unterschiedlich geregelt. Nun haben Bundestag und Bundesrat die [...]

Datenschutz – trotz Corona eine zentrale Unternehmensaufgabe

Zusammenfassung In Zeiten einer weltweiten Pandemie, die für viele Unternehmen zum Teil existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat, ist es vernünftig und nötig, sich über Prioritäten im Betrieb bewusst zu sein. Den Datenschutz jedoch reflexartig als einen Bereich anzusehen, in dem man Ressourcen einsparen könnte, kann sich als gefährlicher Bumerang entpuppen. Nicht nur ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht, das es gerade in Krisensituationen zu verteidigen gilt und das auch von Kunden als solches wahrgenommen wird. Zu Recht erwarten sie nämlich auch in Corona-Zeiten einen angemessenen Umgang mit ihren personenbezogenen Daten. Folgerichtig ist der Datenschutz nicht aufgehoben, vielmehr kommen auf Verantwortliche durch Corona eher neue Herausforderungen hinzu, nicht zuletzt wegen der immer noch steigenden Zahl von Beschwerden und Kontrollanregungen. Hatten wir uns bereits im [...]

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