5 Jahre DS-GVO: Faktencheck und Highlights zum Jubiläum der DS-GVO

Stand: 25.05.2023 Fünf Jahre ist es nun her, dass die Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz DS-GVO) die Anforderungen an den Datenschutz massiv verändert haben. Die Euphorie oder "Panik" hat damals dazu geführt, dass viele Maßnahmen zur Umsetzung der "neuen" gesetzlichen Pflichten ergriffen worden sind. Inzwischen hat sich viel getan: während der Elan bei einigen Unternehmen wieder etwas eingeschlafen ist, wurden durch die Behörden und Gerichte viele zentrale Grundsatzfragen geklärt oder zumindest Orientierungshilfen geschaffen. So manche Vorgehensweise hat sich bei genauerem Betrachten als unnötig aufwendig erwiesen. Gleichzeitig haben gerade verärgerte Mitarbeiter oder Kunden gelernt, ihre Datenschutzrechte effektiv auszunutzen. Es wird auch immer klarer, dass der Datenschutz gesetzlich verpflichtet, unternehmerische Prozesse aus bestimmten Perspektiven zu betrachten, die sonst allzu oft vernachlässigt werden. So gaben 2022 bereits [...]

Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern – Standardpflicht für alle Unternehmen

Stand: 27.03.2023 Im Betriebsalltag werden die meisten Tätigkeiten, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden und Datenschutzpflichten verletzt werden könnten, von Beschäftigten der verantwortlichen Stellen durchgeführt. Eine direkte Pflicht zur Schulung, Sensibilisierung und Verpflichtung der Mitarbeiter ergibt sich für Verantwortliche aus der DS-GVO zwar nicht. Die Wichtigkeit der Mitarbeitersensibilisierung sollte dennoch nicht unterschätzt werden, denn eine der größten Gefahrenquellen für Datenschutzverletzungen ist der Mensch – und dies nicht zwingend aus bösem Willen oder Vorsatz. Bereits eine kleine Unachtsamkeit oder Unwissenheit kann zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten („Datenpanne“) führen. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, Beschäftigten klare Vorgaben zum Umgang mit Daten im Arbeitsalltag zu geben sowie sie regelmäßig zu schulen und zu sensibilisieren. Die Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern ist eine der wichtigsten [...]

Impfen & Testen: Welche Daten dürfen Arbeitgeber erheben und verarbeiten?

Stand: 29.06.2022 Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber im Betriebsalltag immer wieder vor Herausforderungen und schon mehrmals mussten Anpassungen an neue Regelungen vorgenommen werden. Seit dem 03. April 2022 gelten in den meisten Bundesländern nur noch die sogenannten Basismaßnahmen. Bereits seit dem 20. März 2022 gelten Regelungen, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind. So haben Bundestag und Bundesrat am 18. März 2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verabschiedet. Nach dem Auslaufen der bisher geltenden Corona-Regelungen zum 19. März 2022 werden weitere Corona-Maßnahmen nur noch auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften" möglich sein. Folgende Regelungen sind seit dem 20. März 2022 aufgehoben und wurden beendet: die 3G-Zugangsregelungen am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem [...]

Datenschutz – trotz Corona eine zentrale Unternehmensaufgabe

Stand: 04.04.2022 Mit den aktuell erneut geänderten Corona-Maßnahmen mit der Reduzierung auf die sogenannten Basismaßnahmen, die seit dem 03.04 2022 in Kraft sind, gibt es weitere Herausforderungen in den Betrieben. Aufgrund der bestehenden Corona-Müdigkeit und der allgemeinen politischen Situation ist es verständlich, dass man Unwichtiges auf später verschiebt und auch beim Datenschutz fragt, ob man nicht in diesem Bereich „sparen“ könnte. Empfehlenswert ist dies keinesfalls, allein weil Kunden zu Recht erwarten, dass mit ihren personenbezogenen Informationen auch in Corona-Zeiten angemessen umgegangen wird. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat bereits in einer Erklärung vom 19. März 2020 betont, dass die informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht ist, das es gerade auch in Krisensituationen zu verteidigen gelte. Ähnliche Aussagen finden sich auch in den Tätigkeitsberichten der deutschen Aufsichtsbehörden für [...]

Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Stand: 04.04.2022 Nach fast zwei Jahren COVID-19-Pandemie ist Deutschland erneut an einem neuen Punkt angekommen, denn seit dem 03. April 2022 bleibt in den meisten Bundesländern nur noch ein sogenannter Basisschutz bestehen. Allerdings müssen die Anforderungen des Datenschutzes immer noch umgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörden betonen dabei, dass der vielfach zu beobachtende Ansatz „Viel hilft viel“ im Datenschutz nicht der richtige Ansatz ist, weil er mit dem Prinzip der Datenminimierung nicht zu vereinbaren ist. Das gilt ganz besonders für den Umgang mit Beschäftigtendaten. Nach den neuen Regelungen gelten die normalen Regeln für das „Ob“ und „Wie“ der Datenverarbeitung unverändert weiter. Beschwerden über Datenschutzfehler bleiben auf hohem Niveau Den betroffenen Personen sind ihre Datenschutzrechte mittlerweile bewusst und es ist eine gesteigerte Sensibilität bei Gesundheits- und Kontaktdaten [...]

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