Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Stand: 22.07.2022 Der Einsatz von Videokameras ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen sehr beliebt, um Einbrecher abzuschrecken und Straftaten aufzudecken. Die Überwachungsanlagen werden nicht nur stetig weiterentwickelt und bieten umfangreiche Funktionen, sondern sind auch immer leichter und kostengünstiger zu beschaffen. Deshalb setzen Unternehmen in vielen Bereichen auf eine Videoüberwachung und installieren auf dem Firmengelände und in den Räumlichkeiten meist mehrere Kameras. Hierbei werden in der Regel neben Gegenständen auch Personen wie Beschäftigte, Kunden oder Besucher aufgezeichnet. Eine solche Videoüberwachung stellt unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet und gespeichert werden oder nicht, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar, da überwacht wird, wann sie sich wo aufhalten und was sie dort tun. Nachdem die DS-GVO die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt [...]

Impfen & Testen: Welche Daten dürfen Arbeitgeber erheben und verarbeiten?

Stand: 29.06.2022 Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber im Betriebsalltag immer wieder vor Herausforderungen und schon mehrmals mussten Anpassungen an neue Regelungen vorgenommen werden. Seit dem 03. April 2022 gelten in den meisten Bundesländern nur noch die sogenannten Basismaßnahmen. Bereits seit dem 20. März 2022 gelten Regelungen, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind. So haben Bundestag und Bundesrat am 18. März 2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verabschiedet. Nach dem Auslaufen der bisher geltenden Corona-Regelungen zum 19. März 2022 werden weitere Corona-Maßnahmen nur noch auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften" möglich sein. Folgende Regelungen sind seit dem 20. März 2022 aufgehoben und wurden beendet: die 3G-Zugangsregelungen am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem [...]

Fehler bei der Cookie-Banner-Gestaltung: 30.000 € Bußgeld

Stand: 27.06.2022 Sind Cookie-Banner den meisten Websitebetreibern und auch Websitenutzern ein Dorn im Auge, so führt nach der jetzigen Rechtslage in den allermeisten Fällen doch kein Weg an ihnen vorbei. Zwar wurden die Spielregeln für das Setzen von Cookies durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht verändert, jedoch sind die Strafen für die Nichtbeachtung der Vorschriften mit der DS-GVO deutlich empfindlicher geworden. Dies führte dazu, dass der Gestaltung der sog. Cookie-Banner sichtlich mehr Beachtung geschenkt wird – nicht unbedingt von den Unternehmen selbst, aber vielfach von den zuständigen Aufsichtsbehörden und den Usern der Homepage. Besonders hart zu spüren bekam das eine spanische Billigfluglinie, denn gegen sie wurde bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Das Wichtigste in Kürze Eine spanische Billigfluglinie [...]

Datenschutz – trotz Corona eine zentrale Unternehmensaufgabe

Stand: 04.04.2022 Mit den aktuell erneut geänderten Corona-Maßnahmen mit der Reduzierung auf die sogenannten Basismaßnahmen, die seit dem 03.04 2022 in Kraft sind, gibt es weitere Herausforderungen in den Betrieben. Aufgrund der bestehenden Corona-Müdigkeit und der allgemeinen politischen Situation ist es verständlich, dass man Unwichtiges auf später verschiebt und auch beim Datenschutz fragt, ob man nicht in diesem Bereich „sparen“ könnte. Empfehlenswert ist dies keinesfalls, allein weil Kunden zu Recht erwarten, dass mit ihren personenbezogenen Informationen auch in Corona-Zeiten angemessen umgegangen wird. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat bereits in einer Erklärung vom 19. März 2020 betont, dass die informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht ist, das es gerade auch in Krisensituationen zu verteidigen gelte. Ähnliche Aussagen finden sich auch in den Tätigkeitsberichten der deutschen Aufsichtsbehörden für [...]

Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Stand: 04.04.2022 Nach fast zwei Jahren COVID-19-Pandemie ist Deutschland erneut an einem neuen Punkt angekommen, denn seit dem 03. April 2022 bleibt in den meisten Bundesländern nur noch ein sogenannter Basisschutz bestehen. Allerdings müssen die Anforderungen des Datenschutzes immer noch umgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörden betonen dabei, dass der vielfach zu beobachtende Ansatz „Viel hilft viel“ im Datenschutz nicht der richtige Ansatz ist, weil er mit dem Prinzip der Datenminimierung nicht zu vereinbaren ist. Das gilt ganz besonders für den Umgang mit Beschäftigtendaten. Nach den neuen Regelungen gelten die normalen Regeln für das „Ob“ und „Wie“ der Datenverarbeitung unverändert weiter. Beschwerden über Datenschutzfehler bleiben auf hohem Niveau Den betroffenen Personen sind ihre Datenschutzrechte mittlerweile bewusst und es ist eine gesteigerte Sensibilität bei Gesundheits- und Kontaktdaten [...]

Datenschutz bleibt Chefsache

Stand: 23.02.2022 Trotz vorgeschriebenem Datenschutzbeauftragten bleibt Datenschutz Chefsache Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), mit der die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) für viele Unternehmen Pflicht wurde, ist mittlerweile einige Zeit vergangen. Zwischenzeitlich wurde die Bestellpflicht durch eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sogar wieder etwas entschärft. Die praktische Erfahrung in den letzten Jahren zeichnet allerdings ein klares Bild: die Verantwortung für den Schutz personenbezogener Daten ist immens, der Aufwand bei der Umstellung betrieblicher Prozesse sowie der erforderlichen Dokumentation gewaltig und ein rechtskonformer Umgang bei der Verarbeitung der Daten ohne Fachwissen nicht zu bewältigen. Deshalb lassen sich auch viele kleine Unternehmen, die nach dem BDSG nicht (mehr) unter die Bestellpflicht für einen DSB fallen, gern von einem Fachmann für Datenschutz unterstützen, um auf der sicheren Seite zu [...]

Wichtige Spielregeln bei Werbemaßnahmen

Stand: 22.02.2022 Jede Werbe- bzw. Akquisemaßnahme, die ein Unternehmen durchführt oder durchführen lässt, muss bei der Verwendung personenbezogener Daten zwingend die Grundsätze des Datenschutzes erfüllen – sonst kann es für das Unternehmen unter Umständen unangenehm und mitunter richtig teuer werden. Folgende Grundsätze sollten bei jeder Werbemaßnahme beachtet werden: Werbemaßnahmen sind auch unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig, müssen aber gesetzlich vorgegebene Rahmenbedingungen einhalten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben sich sowohl aus der DS-GVO als auch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ob eine Einwilligung des Adressaten nötig ist, hängt vom Werbekanal ab. Bis auf wenige Ausnahmen kann man sich an folgender Faustregel orientieren: Jede Form der digitalen Werbung erfordert eine Einwilligung, jede Form der klassischen Briefwerbung ist ohne Zustimmung erlaubt. Dem Werbeadressaten [...]

Tracking & Co. – Datenschutzkonformer Einsatz von Cookies auf Homepages

Stand: 14.02.2022 Auch über drei Jahre nach Inkrafttreten der DS-GVO sind die Minderheit der Homepages datenschutzkonform aufgebaut. Dies belegen immer wieder neue Studien, regelmäßige Beschwerden bzw. Kontrollanregungen von Internetusern und regelmäßige Überprüfungen der Aufsichtsbehörden. Cookiebot darf weiterhin eigesetzt werden Die Hochschule Rhein-Main darf das Cookie-Consent-Tool von Cookiebot weiter einsetzen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel in einem Eilverfahren am 17.01.2022 (Az. 10 B 2486/21) entschieden. Das Urteil des VG Wiesbaden, das der Hochschule die Nutzung von Cookiebot untersagt hat, wurde vom VGH aus formellen Gründen aktuell ausgesetzt. Die ausführlichen Informationen zu diesem Urteil können Sie in unserem Blogpost 'Rechtsstreit um Cookiebot - Rechtsanwalt wählt falschen Rechtsweg'. Unangefochtene Nummer Eins bei den häufigsten Datenschutzfehler ist und bleibt der Umgang mit Cookies. [...]

2022-02-17T09:34:12+01:00Kategorien: Allgemein, Cookies, Datenschutz-Tipps|

Datenschutzvorgaben bei Kündigung, Sozialauswahl & Co.

Stand: 13.12.2021 Zum Betriebsgeschehen in kleinen und großen Unternehmen gehört immer wieder auch die Kündigung von Beschäftigten aus unterschiedlichen Gründen. Insbesondere bei der betriebsbedingten Kündigung, aber auch bei einer personen- oder verhaltensbedingten einseitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses werden bei der Vorbereitung und Durchführung an verschiedenen Stellen personenbezogene Daten der Beschäftigten verarbeitet. Von Mitarbeitergesprächen über Sozialauswahl bis zur Aussprache der Kündigung gibt es unterschiedliche datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten – sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten. Vor allem dann, wenn besonders sensible Daten nach Art. 9 DS-GVO, wie beispielsweise Gesundheitsdaten, betroffen sind, gibt es aus Datenschutzsicht verschiedene Stolpersteine, die Arbeitgeber vermeiden sollten, damit die Kündigung auch rechtswirksam ist.Reicht der gekündigte Arbeitnehmer zudem eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein, kann die DS-GVO unter Umständen auch Einfluss [...]

Abmahnfähigkeit von Datenschutz-Verletzungen

Stand: 02. Dezember 2021 Datenschutzverletzung: Abmahnung – ja oder nein? Ob Verstöße gegen den Datenschutz auf der Homepage von Wettbewerbern abgemahnt werden können oder nicht, gehörte schon vor dem offiziellen Inkrafttreten der DS-GVO zu den meistdiskutierten Fragen überhaupt. Bis heute gibt es auf diese scheinbar simple Frage keine Antwort, denn es gibt sowohl für als auch gegen die Abmahnfähigkeit gute Argumente. Erste Gerichtsentscheidungen finden keine einheitliche Linie – im Gegenteil: acht Gerichte, drei Meinungen. LG Würzburg: Ja, Verstöße gegen den Datenschutz können abgemahnt werden Schon zu Zeiten des alten Bundesdatenschutzgesetzes hat die Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Spielregeln gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und abmahnfähig sind. In der ersten Entscheidung nach Inkrafttreten der DS-GVO hat das Landgericht Würzburg auf diese Rechtsprechung [...]

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