Rechtsstreit um Cookiebot – Rechtsanwalt wählt falschen Rechtsweg
Stand: 16.02.2022 Der Fall zu dem Cookie-Consent-Tool Cookiebot hat in der letzten Zeit für sehr viel Aufsehen gesorgt. Zuerst hatte das VG Wiesbaden die Verwendung des Tools mit Hinblick auf den Datentransfer in Drittstaaten für nicht DS-GVO konform erklärt. Diese Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, da es weitreichende Folgen für Unternehmens-Homepages hätte haben können. Allerdings hat es nur etwas mehr als einen Monat gedauert, bis dieses Urteil von der nächsten Instanz wieder ausgesetzt worden ist und somit Cookiebot weiterhin auf der Homepage der verklagten Hochschule eingesetzt werden darf. Das Hin und Her in diesem Fall, genauso wie die skurrile Situation, dass ausgerechnet ein Dienst zur Einholung datenschutzrechtlicher Einwilligungen wegen Datenschutzmängeln verboten worden ist und die Umstände, die überhaupt erst dazu führten, dass der Einsatz [...]