Abmahnfähigkeit von Datenschutz-Verletzungen

Stand: 02. Dezember 2021 Datenschutzverletzung: Abmahnung – ja oder nein? Ob Verstöße gegen den Datenschutz auf der Homepage von Wettbewerbern abgemahnt werden können oder nicht, gehörte schon vor dem offiziellen Inkrafttreten der DS-GVO zu den meistdiskutierten Fragen überhaupt. Bis heute gibt es auf diese scheinbar simple Frage keine Antwort, denn es gibt sowohl für als auch gegen die Abmahnfähigkeit gute Argumente. Erste Gerichtsentscheidungen finden keine einheitliche Linie – im Gegenteil: acht Gerichte, drei Meinungen. LG Würzburg: Ja, Verstöße gegen den Datenschutz können abgemahnt werden Schon zu Zeiten des alten Bundesdatenschutzgesetzes hat die Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Spielregeln gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und abmahnfähig sind. In der ersten Entscheidung nach Inkrafttreten der DS-GVO hat das Landgericht Würzburg auf diese Rechtsprechung [...]

2022-02-09T10:44:48+01:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile|Tags: , , |
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Skurriler Streit – ein Auskunftsersuchen und vier Gerichtsprozesse

Das Inkrafttreten der DS-GVO hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf den Datenschutz sensibilisiert. Auch immer mehr Betroffene werden sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren persönlichen Informationen durch Unternehmen bewusst. Immer häufiger geltend gemacht wird das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO. Der Auskunftsanspruch gehört zu den zentralen Rechten von betroffenen Personen und ist bei Unternehmen in der Regel mit einigem Arbeitsaufwand verbunden. Berichte und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zeigen, dass die Zahl an Beschwerden von Betroffenen wegen vermeintlich nicht ordentlich erfüllter Auskunftsersuchen stark zunimmt. Bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen sind beispielsweise im Jahr 2020 insgesamt 700 solcher Beschwerden mehr eingegangen als im Vorjahr – insgesamt rund 2500. Nicht selten landen Streitigkeiten um die Erfüllung des Auskunftsrechts auch vor Gericht, wobei [...]

2021-07-09T11:26:05+02:00Kategorien: Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile|Tags: , , , , |
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Geburtsdatum als alleiniges Authentifizierungsmittel ungeeignet

Wie wichtig es ist, die datenschutzrechtlichen Vorgaben in alle Prozesse eines Unternehmens zu integrieren und betriebliche Abläufe entsprechend datenschutzkonform zu gestalten, zeigt das Bußgeld gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) verhängte gegen das Unternehmen Anfang Dezember 2019 ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro wegen der mangelnden Sicherheit beim Authentifizierungsverfahren des telefonischen Kundenservices. Das eingesetzte Verfahren sei aufgrund unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen nicht geeignet, um die Weitergabe von Kundendaten an Unberechtigte zu vermeiden. Nachdem die 1&1 Telecom GmbH Einspruch gegen die Geldbuße erhoben hatte, wurde Anfang Oktober 2020 vor dem Landgericht (LG) Bonn das erste Verfahren gegen ein Millionenbußgeld nach der DS-GVO in Deutschland eröffnet (Az.: 29 OWi 1/20 LG). Hintergrund des Bußgelds [...]

2020-11-13T11:43:19+01:00Kategorien: Allgemein, Bußgelder, Datenschutz-News, Gerichtsurteile, TOMs|Tags: , , , , |
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Urteil Schrems gegen Facebook – EuGH erklärt US-Privacy-Shield für ungültig

Die Social-Media-Plattform Facebook steht wegen ihrer Datenschutzpolitik und dem Umgang mit den persönlichen Daten ihrer User immer wieder in Kritik. Fast schon regelmäßig laufen gegen das Unternehmen Bußgeld- sowie Gerichtsverfahren und es wurden bereits mehrere Strafen gegen den Internetriesen verhängt. Mehr als einmal endeten Rechtsstreitigkeiten mit Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Gegenstand des neuesten Gerichtsverfahrens gegen Facebook – genauer gesagt gegen die europäische Tochtergesellschaft Facebook Ireland Limited – war die Übermittlung personenbezogener Daten von Nutzern der Plattform auf Server in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die dortige Verarbeitung durch die Konzernmutter Facebook Inc. Die Entscheidung des EuGH hat erhebliche Auswirkung für die Datenübermittlung in die USA, denn der Gerichtshof erklärte das sog. US-Privacy-Shield für ungültig. Hintergrund Die irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland [...]

2020-09-03T07:53:47+02:00Kategorien: Allgemein, Datenübermittlung Drittland, EuGH|Tags: , , , |
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Datenschutz-Urteile des BGH: Cookies & Abmahnungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste zwei interessante datenschutzrechtliche Entscheidungen treffen. Beide Fälle waren juristisch noch nach den Vorschriften vor 2018 und damit vor der DS-GVO zu beurteilen. Trotzdem sind beide Entscheidungen wegweisend für das heutige Datenschutzrecht auf Basis der DS-GVO. Im ersten Fall geht es um die Gestaltung von Cookie-Bannern zur Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung, im zweiten Fall um die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen. Was sind Cookies? Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website, die der Nutzer besucht, auf dessen Endgerät wie z. B. dem Computer oder Handy gespeichert werden. Sie sind z. B. für nutzerfreundliche Funktionen von Webseiten, zur Analyse des Userverhaltens, zur Auswertung von Seitenperformances oder dem Speichern der Cookieeinstellungen notwendig und sollen den Nutzern dadurch das Surfen im Internet erleichtern. Abhängig von [...]

2022-04-20T14:36:45+02:00Kategorien: Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, EuGH, Gerichtsurteile|
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EuGH-Urteil zu Cookies: Ohne aktive Zustimmung keine Einwilligung

Die Verwendung von Cookies auf Homepages ist hoch umstritten und viel diskutiert. Was muss beim Setzen von Cookies beachtet werden? Ist eine Einwilligung des Users notwendig? Welche Voraussetzungen werden an eine wirksame Einwilligung gestellt? – Alles Fragen, für die es bisher nur unterschiedliche Ansichten und sehr strenge Leitlinien von Seiten der Aufsichtsbehörden gibt. Mit seinem heutigen Urteil hat der EuGH zur Gestaltung von Einwilligungserklärungen zum Setzen von Cookies klar Stellung bezogen: Auf Informationen, die im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, darf nur zugegriffen werden, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, seine Einwilligung gegeben hat Es spielt keine Rolle ob es sich bei den gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt, oder nicht Der Nutzer muss vor Erteilung seiner Einwilligung [...]

2020-09-10T14:06:55+02:00Kategorien: Datenschutz-News, datenschutzkonforme Homepage, EuGH, Gerichtsurteile|Tags: , , , |
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Absolutes Koppelungsverbot durch die DS-GVO – oder doch nicht?

– Neues Urteil des OLG Frankfurt – Vor Inkrafttreten der DS-GVO haben viele Marketingverantwortliche gern darauf zurückgegriffen, ihren Kunden oder Nutzern auf Websites oder in Onlineshops „kostenfrei“ Freebies wie E-Books oder die Teilnahme an Gewinnspielen anzubieten. Im Gegenzug mussten die Nutzer ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angeben und zustimmen, Newsletter oder Angebote zu erhalten. Dieses Vorgehen war sowohl wettbewerbsrechtlich als auch datenschutzrechtlich zulässig, solange die Einwilligung klar und verständlich formuliert war. Im Zuge der DS-GVO kam eine große Unsicherheit bei den Zuständigen auf, ob diese Werbemethode noch erlaubt ist oder nicht. Eine weitläufige Auffassung ist, dass eine Einwilligung gem. Art. 7 DS-GVO nicht wirksam erteilt wird, wenn von ihr der Erhalt kostenfreier Leistungen abhängig gemacht wird. Eine solche Koppelung würde die Anforderungen des Art. 7 [...]

2020-07-24T09:17:20+02:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile|Tags: , , |
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EuGH-Urteil: Datenschutzrechtliche Verantwortung für den Like-Button

Beim bekannten Sozialen Netzwerk „Facebook“ gehen in puncto Datenschutz weder die Skandale zu Verletzungen des Datenschutzes, noch die Streitfragen zur Verantwortlichkeit für den Datenschutz aus. Nachdem das oberste europäische Gericht, der EuGH in Luxemburg, bereits letztes Jahr entschieden hat, dass Unternehmen bei der Nutzung des Fanpage-Angebots des Sozialen Netzwerks eine Mitverantwortung für den Datenschutz tragen, hat er heute klargestellt, dass diese auch bei der Verwendung von Plugins wie dem Facebook-Like-Button gilt. Nach der heutigen Entscheidung des EuGH bewegen sich Unternehmen bei der Verwendung des Like-Button von Facebook, oder ähnlich funktionierender Plugins, datenschutzrechtlich auf dünnem Eis. Damit das Plugin datenschutzkonform eingebunden ist, müssen drei zentrale Aspekte beachtet werden: Vereinbarung über gemeinsame Verantwortung mit Facebook nach Art. 26 DS-GVO ist Pflicht Transparente Information der Homepagenutzer über [...]

2020-07-24T09:17:49+02:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile|Tags: , , , |
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