Videoüberwachung und Datenschutz – auf glattem Eis mit etlichen Stolperfallen

Stand: 25.07.2022 Videokameras sind in der heutigen Zeit kaum mehr wegzudenken. Ob an Bahnhöfen, Tankstellen oder in Verkaufsräumen – überall werden Kunden und Besucher aufgezeichnet, ein Hinweisschild am Eingang wird fast schon erwartet. Trotzdem sind Videoüberwachung und Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich ein wahres Minenfeld, da auch hier die technische Weiterentwicklung nicht Halt macht. Videokameras mit heutiger Technik sind deutlich effizienter als noch vor einigen Jahren und bieten deutlich mehr Funktionen. So können gefilmte Personen beispielsweise auch aus größerer Entfernung identifiziert werden und auch die Speicherkapazität aktueller Systeme hat extrem zugenommen. Dieser Artikel soll deshalb einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz von Videokameras geben und die dringendsten praktischen Fragen beantworten. Datenschutz: Welche Aspekte müssen beim Einsatz von Kameras beachtet werden? Auch wenn die DS-GVO [...]

Heimliche Videoaufnahmen: Staatsanwaltschaft schaltet Datenschutzaufsicht ein

Stand: 25.07.2022 Das Thema Videoaufnahmen sowie deren Verbreitung beschäftigt immer wieder Gerichte und Aufsichtsbehörden. Beschwerden wegen unzulässiger Anfertigung und Veröffentlichung von Aufnahmen nehmen dabei merklich zu. In der Regel gehen die Beschwerden von den betroffenen Personen selbst aus. Nicht so in diesem Fall, bei dem sich die Staatsanwaltschaft an die Aufsichtsbehörde wendete, nachdem ein Mann in der Öffentlichkeit heimlich Videoaufnahmen von jungen Frauen und Mädchen angefertigt hatte. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte keine Handhabe gegen den Mann, allerdings fallen die Videoaufnahmen unter den Datenschutz. Die Ermittlungen der Aufsichtsbehörde endeten mit der Verhängung des bis jetzt höchsten Bußgeldes, das eine Privatperson seit Geltung der DS-GVO bezahlen musste. Der Fall Im August 2020 filmte ein Mann in einem Einkaufszentrum junge, leicht bekleidete Mädchen in verdeckter Weise. Ein [...]

Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Stand: 22.07.2022 Der Einsatz von Videokameras ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen sehr beliebt, um Einbrecher abzuschrecken und Straftaten aufzudecken. Die Überwachungsanlagen werden nicht nur stetig weiterentwickelt und bieten umfangreiche Funktionen, sondern sind auch immer leichter und kostengünstiger zu beschaffen. Deshalb setzen Unternehmen in vielen Bereichen auf eine Videoüberwachung und installieren auf dem Firmengelände und in den Räumlichkeiten meist mehrere Kameras. Hierbei werden in der Regel neben Gegenständen auch Personen wie Beschäftigte, Kunden oder Besucher aufgezeichnet. Eine solche Videoüberwachung stellt unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet und gespeichert werden oder nicht, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar, da überwacht wird, wann sie sich wo aufhalten und was sie dort tun. Nachdem die DS-GVO die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt [...]

Unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 10,4 Millionen Bußgeld

Kaum hat das neue Jahr begonnen, wurde bereits das erste Bußgeld in Millionenhöhe wegen eines Verstoßes gegen die DS-GVO bekannt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachen, Barbara Thiel, sprach noch vor dem Jahreswechsel gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de AG das bisher höchste Bußgeld in Niedersachen aus. Sie ahndete die unzulässige Videoüberwachung in den Räumlichkeiten des Hardware-Händlers mit einer Geldstrafe in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Nach Ansicht der Datenschutzaufsicht entspricht der Einsatz der Videokameras bei dem Unternehmen nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen und stellt damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die DS-GVO dar. Wie hoch die Anforderungen an eine datenschutzkonforme Videoüberwachung sind, haben in den letzten Jahren immer wieder verschiedene Gerichtsurteile sowie Bußgelder und Anordnungen der Aufsichtsbehörden gezeigt. Auch wenn es im Alltag häufig nicht so [...]

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