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Informationen zum internen und externen Meldeverfahren

Ihr Beschäftigungsgeber hat sich dazu entschieden die Funktion der internen Meldestelle einem unabhängigen Dritten zu übertragen. Als hinweisgebende Person können Sie daher Ihre Meldungen über dieses Portal direkt bei der ascon-Datenschutz GmbH & Co. KG einreichen. Darüber hinaus haben Sie die Wahl, sich an die zuständige externe Meldestelle zu wenden. Über die Meldeverfahren möchten wir Sie nachfolgend informieren.

I. Informationen zum internen Meldeverfahren

Ihr Beschäftigungsgeber hat die Funktion der internen Meldestelle an die ascon-Datenschutz GmbH & Co. KG übertragen. Als hinweisgebende Person können Sie daher Meldungen, die dem Anwendungsbereich den Hinweisgeberschutzgesetzes unterfallen, über dieses Portal direkt bei uns einreichen.

1. Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG)

Sie haben hier die Möglichkeit Informationen zu melden über

  1. Verstöße, die strafbewehrt sind,
  2. Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient,
  3. sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
    – zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, unter Einschluss insbesondere des Geldwäschegesetzes und der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Ra-tes vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
    – mit Vorgaben zur Produktsicherheit und -konformität,
    – mit Vorgaben zur Sicherheit im Straßenverkehr, die das Straßeninfrastruktursicherheitsmanage-ment, die Sicherheitsanforderungen in Straßentunneln sowie die Zulassung zum Beruf des Güter-kraftverkehrsunternehmers oder des Personenkraftverkehrsunternehmers (Kraftomnibusunternehmen) betreffen,
    – mit Vorgaben zur Gewährleistung der Eisenbahnbetriebssicherheit,
    – mit Vorgaben zur Sicherheit im Seeverkehr betreffend Vorschriften der Europäischen Union für die Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, die Haftung und Versicherung des Beförderers bei der Beförderung von Reisenden auf See, die Zulassung von Schiffsausrüstung, die Seesicherheitsuntersuchung, die Seeleute-Ausbildung, die Registrierung von Personen auf Fahrgastschiffen in der Seeschifffahrt sowie Vorschriften und Verfahrensregeln der Europäischen Union für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen,
    – mit Vorgaben zur zivilen Luftverkehrssicherheit im Sinne der Abwehr von Gefahren für die betriebliche und technische Sicherheit und im Sinne der Flugsicherung,
    – mit Vorgaben zur sicheren Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, per Eisenbahn und per Binnenschiff,
    – mit Vorgaben zum Umweltschutz,
    – mit Vorgaben zum Strahlenschutz und zur kerntechnischen Sicherheit,
    – zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz,
    – zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, zur ökologischen Produktion und zur Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen, zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel einschließlich Wein, aromatisierter Weinerzeugnisse und Spirituosen sowie garantiert traditioneller Spezialitäten, zum Inverkehrbringen und Verwenden von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Tiergesundheit und zum Tierschutz, soweit sie den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren, den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung, die Haltung von Wildtieren in Zoos, den Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere sowie den Transport von Tieren und die damit zusammenhängenden Vorgänge betreffen,
    – zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Human- und Tierarzneimittel, Medizinprodukte sowie die grenzüberschreitende Patientenversorgung,
    – zur Herstellung, zur Aufmachung und zum Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen,
    – zur Regelung der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern sowie zum Schutz von Verbrauchern im Bereich der Zahlungskonten und Finanzdienstleistungen, bei Preisangaben sowie vor unlauteren geschäftlichen Handlungen,
    – zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der Privatsphäre der Endeinrichtungen von Nutzern und von in diesen End-einrichtungen gespeicherten Informationen, zum Schutz vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbung mittels Telefonanrufen, automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post sowie über die Rufnummernanzeige und -unterdrückung und zur Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse,
    – zum Schutz personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) gemäß deren Artikel 2,
    – zur Sicherheit in der Informationstechnik im Sinne des § 2 Absatz 2 des BSI-Gesetzes von Anbietern digitaler Dienste im Sinne des § 2 Absatz 12 des BSI-Gesetzes,
    – zur Regelung der Rechte von Aktionären von Aktiengesellschaften,
    – zur Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs,
    – zur Rechnungslegung einschließlich der Buchführung von Unternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs sind, von Kreditinstituten im Sinne des § 340 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Wertpapierinstituten im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Instituten im Sinne des § 340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und Pensionsfonds im Sinne des § 341 Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs,
  4. Verstöße gegen bundesrechtlich und einheitlich geltende Regelungen für Auftraggeber zum Verfahren der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen und zum Rechtsschutz in diesen Verfahren ab Erreichen der jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwerte,
  5. Verstöße, die von § 4d Absatz 1 Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erfasst sind, soweit sich nicht aus § 4 Absatz 1 Satz 1 etwas anderes ergibt,
  6. Verstöße gegen für Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften geltende steuerliche Rechtsnormen,
  7. Verstöße in Form von Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich in missbräuchlicher Weise einen steuerli-chen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des für Körperschaften und Personenhandels-gesellschaften geltenden Steuerrechts zuwiderläuft,
  8. Verstöße gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union so-wie Verstöße gegen die in § 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 5 sowie Absatz 3 des Ge-setzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Rechtsvorschriften,
  9. Verstöße gegen Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1),
  10. Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.
  11. Verstöße gegen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Artikels 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und
  12. Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union, einschließlich über Absatz 1 Nummer 8 hinausgehender Vorschriften der Europäischen Union über Wettbewerb und staatliche Beihilfen

2. Kommunikation mit der internen Meldestelle

Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Meldung innerhalb von 7 Tagen.

Wir halten mit Ihnen während des ganzen Verfahrens Kontakt und ersuchen Sie ggf. um weitere Informationen, falls diese benötigt werden. Auf Ihre Anfrage hin können Sie nach Terminvereinbarung auch persönlich in unseren Räumlichkeiten in der Lina-Ammon-Str. 19, 90471 Nürnberg oder per Videokonferenz mit uns sprechen.

Spätestens drei Monate und sieben Tage nach Eingang Ihrer Meldung erhalten Sie von uns eine Rückmel-dung. Die Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese, sofern dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeinträchtigt werden.

3. Vertraulichkeitsgebot

Sofern die von Ihnen gemeldeten Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen (siehe Ziffer I.1.), oder Sie zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass dies der Fall sei, sind wir als interne Meldestelle verpflichtet, die Ver-traulichkeit Ihrer Identität zu wahren.

Informationen über Ihre Identität oder über sonstige Umstände, die Rückschlüsse auf Ihre Identität erlau-ben, werden jedoch in folgenden Fällen an die zuständige Stelle weitergegeben werden:

  • in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden,
  • aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, ein-schließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren,
  • aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung,

Darüber hinaus dürfen Informationen über Ihre Identität oder über sonstige Umstände, die Rückschlüsse auf Ihre Identität erlauben, nur weitergegeben werden, wenn

  • die Weitergabe für Folgemaßnahmen erforderlich ist und
  • Sie zuvor in die Weitergabe eingewilligt haben.

4. Schutz vor Nachteilen

Als hinweisgebende Person sind Sie gesetzlich vor Nachteilen wie folgt geschützt:

  • Eine hinweisgebende Person kann nicht für die Beschaffung von oder den Zugriff auf Informationen, die sie gemeldet oder offengelegt hat, rechtlich verantwortlich gemacht werden, sofern die Beschaffung nicht als solche oder der Zugriff nicht als solcher eine eigenständige Straftat darstellt.
  • Eine hinweisgebende Person verletzt keine Offenlegungsbeschränkungen und kann nicht für die bei einer Meldung oder Offenlegung erfolgte Weitergabe von Informationen rechtlich verantwortlich gemacht werden, sofern sie hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Weitergabe der Informationen erforderlich war, um einen Verstoß aufzudecken
  • Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten. Das gilt auch für die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuüben.

Voraussetzungen für den vorgenannten Schutz ist, dass

  • Sie eine interne Meldung oder eine externe Meldung (siehe nachfolgende Ziffer II.) gemacht haben oder denjenigen, der die Meldung gemacht hat vertraulich unterstützen,
  • Sie zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die von Ihnen gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprechen, und
  • die Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei.

II. Informationen zu externen Meldeverfahren

Als hinweisgebende Person haben Sie die Wahl Informationen über einen Verstoß hier an die interne Meldestelle oder an eine externe Stelle zu melden. In den Fällen, in denen intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und Sie keine Repressalien befürchten, ist die Meldung an eine interne Meldestelle zu bevorzugen. Ihnen bleibt es aber Ihre freie Wahl sich stattdessen direkt oder wenn Ihrem intern gemeldeten Verstoß nicht abgeholfen wurde an die externe Meldestelle zu wenden.

Nachfolgend stellen wir Ihnen hiermit gemäß § 13 Abs. 2 HinSchG Informationen über mögliche externe Meldeverfahren wie folgt bereit:

1. Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt ist Meldestelle für Ihre Hinweise

  • auf verbotene wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen (Kartellverbot), zwischen Wettbewerbern (horizontal) oder zwischen Lieferanten und Abnehmern (vertikal)
  • auf verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen oder Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht (Missbrauchsaufsicht),
  • auf weitere Wettbewerbsrechtsverstöße von Unternehmen (z.B. Aufrufe zu Liefer- oder Bezugssperren, Zuwiderhandlungen gegen das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot oder Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen des Bundeskartellamts),
  • auf verbotenes Verhalten großer Online-Plattformen als Gatekeeper (einschließlich Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz digitaler Märkte (Digital Markets Act))

Die externe Meldestelle des Bundeskartellamts erreichen Sie unter folgender Internetadresse:
https://www.bkms-system.net/bkwebanon/report/channels?id=bkarta&language=ger

2. Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen (BaFin)

Die Hinweisgeberstelle der BaFin ist zuständig, wenn Sie Verstöße gegen Aufsichtsrecht mitteilen möchten. Die BaFin beaufsichtigt neben Banken, Finanzdienstleistern, Zahlungs- und E-Geldinstituten auch private Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds. Zudem ist sie für die Aufsicht über Kapitalverwaltungsgesellschaften und den Wertpapierhandel zuständig. Die BaFin sorgt auch dafür, dass die von ihr beaufsichtigten Unternehmen die geltenden Vorgaben zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhalten und kümmert sich um den kollektiven Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen.

Die externe Meldestelle der BaFin erreichen Sie unter folgender Internetadresse:
https://www.bafin.de/DE/DieBaFin/Hinweisgeberstelle/hinweisgeberstelle_node.html

3. Bundesamt für Justiz

Die Hinweisgeberstelle des Bundesamts für Justiz ist für alle anderen Verstöße, die in den Anwendungsbereich des HinSchG fallen, soweit nicht das Bundeskartellamt (siehe Ziffer 1.) oder die BaFin (siehe Ziffer 2.) zuständig ist.

Die externe Meldestelle des Bundesamts für Justiz erreichen Sie unter folgender Internetadresse:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html

Information on the internal and external reporting procedure

Your employer has decided to transfer the function of the internal reporting office to an independent third party. As a whistleblower, you can therefore submit your reports directly to ascon-Datenschutz GmbH & Co. KG via this portal. You also have the option of contacting the responsible external reporting office. We would like to inform you about the reporting procedures below.

I. Information on the internal reporting procedure

Your employer has transferred the function of the internal reporting office to the ascon-Datenschutz GmbH & Co. KG. As a whistleblower, you can submit reports that fall within the scope of the Whistleblower Protection Act directly to us via this portal.

1. Scope of application of the Whistleblower Protection Act

You have the possibility to report information about

  1. Violations that are punishable by law,
  2. violations that are subject to a fine, insofar as the violated provision serves to protect life, limb or health or to protect the rights of employees or their representative bodies,
  3. other violations of federal and state legislation as well as directly applicable legal acts of the European Union and the European Atomic Energy Community
    – to combat money laundering and terrorist financing, including the Money Laundering Act and the regulation (EU) 2015/847 of the European Parliament and of the Counsil of 20 May 2015 on infor-mation accompanying transfers of funds and repealing Regulation (EC) No 1781/2006 (OJ L 141, 05.06.2015, p. 1), as amended by Regulation (EU) 2019/2175 (OJ L 334, 27.12.2019, p. 1), in the cur-rently valid version
    – with specifications for product safety and conformity
    – with road safety requirements relating to road infrastructure safety management, safety requirements in road tunnels and admission to the profession of road haulage operator or road passenger transport operator (bus and coach operator),
    – with specifications for ensuring railroad operational safety,
    – with provisions on maritime safety concerning European Union regulations for the recognition of ship inspection and survey organizations, carrier liability and insurance for the carriage of passengers by sea, approval of marine equipment, maritime safety inspection, training of seafarers, registration of persons on passenger ships in maritime transport and European Union regulations and proce-dures for the safe loading and unloading of bulk carriers,
    – with requirements for civil aviation safety in terms of averting dangers to operational and technical safety and in terms of air traffic control,
    – with specifications for the safe transportation of dangerous goods by road, rail and barge,
    – with specifications for environmental protection,
    – with specifications on radiation protection and nuclear safety,
    – to promote the use of energy from renewable sources and energy efficiency,
    – on food and feed safety, on organic production and labeling of organic products, on the protection of geographical indications for agricultural products and foodstuffs, including wine, aromatized wine products and spirits and traditional specialties guaranteed, on the placing on the market and use of plant protection products and on animal health and welfare, insofar as they concern the protection of farm animals, the protection of animals at the time of killing, the keeping of wild animals in zoos, the protection of animals used for scientific purposes and the transport of animals and related operations,
    – on quality and safety standards for organs and substances of human origin, medicinal products for human and veterinary use, medical devices and crossborder patient care,
    – on the manufacture, presentation and sale of tobacco and related products,
    – on consumer rights and consumer protection in relation to contracts between traders and consumers and on the protection of consumers in respect of payment accounts and financial services, price indication and unfair commercial practices,
    – to protect privacy in electronic communications, to protect the confidentiality of communications, to protect personal data in the electronic communications sector, to protect the privacy of users‘ terminal equipment and of information stored in such terminal equipment, to protect against unreasonable harassment by advertising by means of telephone calls, automatic calling machines, fax machines or electronic mail as well as via caller identification and suppression and for inclusion in subscriber directories,
    – the protection of personal data within the scope of the Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation) (OJ L 119, 4.5.2016, p. 1; L 314, 22.11.2016, p. 72; L 127, 23.5.2018, p. 2; L 74, 4.3.2021, p. 35) in accordance with Article 2,
    – on security in information technology within the meaning of Section 2 (2) of the BSI Act by providers of digital services within the meaning of Section 2 (12) of the BSI-Act,
    – to regulate the rights of shareholders of stock corporations,
    – to audit the financial statements of public interest entities in accordance with Section 316a sentence 2 of the German Commercial Code,
    – on accounting, including the bookkeeping of companies that are capital market-oriented within the meaning of Section 264d of the German Commercial Code, credit institutions within the meaning of Section 340 (1) of the German Commercial Code, financial services institutions within the meaning of Section 340 (4) sentence 1 of the German Commercial Code, securities institutions within the meaning of Section 340 (4a) sentence 1 of the German Commercial Code, institutions within the meaning of Section 340 (5) sentence 1 of the German Commercial Code, insurance companies with-in the meaning of Section 341 (1) of the German Commercial Code and pension funds within the meaning of Section 341 (4) sentence 1 of the German Commercial Code,
    – of the German Commercial Code, institutions within the meaning of Section 340 (5) sentence 1 of the German Commercial Code, insurance companies within the meaning of Section 341 (1) of the German Commercial Code and pension funds within the meaning of Section 341 (4) sentence 1 of the German Commercial Code
  4. Violations of federal and applicable regulations for contracting authorities on the procedure for awarding public contracts and concessions and on legal protection in these procedures once the relevant EU thresholds have been reached,
  5. Violations covered by Section 4d (1) sentence 1 of the Financial Services Supervision Act, unless other-wise stated in Section 4 (1) sentence 1,
  6. Violations of tax laws applicable to corporations and commercial partnerships,
  7. Violations in the form of agreements aimed at obtaining a tax advantage in an abusive manner that is contrary to the objective or purpose of the tax law applicable to corporations and commercial partnerships,
  8. Violations of Articles 101 and 102 of the Treaty on the Functioning of the European Union and violations of the legal provisions referred to in Section 81(2)(1), (2)(a) and (5) and (3) of the Act against Restraints of Competition,
  9. Violations of the provisions of the regulation (EU) 2022/1925 of the European Parliament and of the Coun-cil of 14 September 2022 on contestable and fair markets in the digital sector and amending Directives (EU) 2019/1937 and (EU) 2020/1828 (Digital Markets Act) (OJ L 265, 12.10.2022, p. 1),
  10. Statements made by civil servants that constitute a breach of the duty of loyalty to the constitution,
  11. breaches of the protection of the financial interests of the European Union within the meaning of Article 325 of the Treaty on the Functioning of the European Union and
  12. infringements of internal market rules within the meaning of Article 26 (2) of the Treaty on the Function-ing of the European Union, including European Union rules on competition and state aid going beyond para-graph 1 (8)

2. Communication with the internal reporting office

We will confirm receipt of your notification within 7 days.

We will stay in contact with you throughout the process and may ask you for further information if required. At your request, you can also speak to us in person at our premises at Lina-Ammon-Str. 19, 90471 Nuremberg or via video conference by making an appointment.

You will receive a response from us no later than three months and seven days after receipt of your report. The feedback includes the notification of planned and already taken follow-up measures as well as the reasons for these, provided that internal inquiries or investigations are not affected and the rights of the persons who are the subject of a report or who are named in the report are not impaired.

3. Confidentiality requirement

If the information reported by you concerns violations that fall within the scope of the Whistleblower Protection Act (see Section I.1.), or if you had sufficient reason to believe that this was the case at the time of the report, we are obliged as an internal reporting office to maintain the confidentiality of your identity.

However, information about your identity or other circumstances that allow conclusions to be drawn about your identity will be passed on to the competent authority in the following cases:

  • in criminal proceedings at the request of the criminal prosecution authorities,
  • on the basis of an order in administrative proceedings following a report, including administrative fine pro-ceedings,
  • on the basis of a court decision,

In addition, information about your identity or other circumstances that allow conclusions to be drawn about your identity may only be disclosed if

  • the disclosure is necessary for follow-up measures and
  • you have previously consented to the disclosure.

4. Protection against disadvantages

As a whistleblower, you are protected by law from retaliation as follows:

  • A whistleblower cannot be held legally responsible for obtaining or accessing information that he or she has reported or disclosed, provided that the obtaining does not in itself, or the access does not in itself, constitute a separate criminal offense.
  • A whistleblower does not violate any restrictions on disclosure and cannot be held legally responsible for the disclosure of information made in the course of a report or disclosure if he or she had reasonable grounds to believe that the disclosure of the information was necessary to detect a violation
  • Reprisals against whistleblowers are prohibited. This also applies to threats and attempts to take reprisals.

The prerequisites for the aforementioned protection are that

  • you have made an internal report or an external report (see section II. below) or are providing confidential support to the person who made the report,
  • at the time of the report or disclosure, you had reasonable grounds to believe that the information you reported or disclosed was true, and
  • the information concerns violations that fall within the scope of this Act, or the whistleblower had reasonable grounds to believe that this was the case at the time of the report or disclosure.

II. Information to external reporting procedures

As a whistleblower, you have the choice of reporting information about a violation here to the internal reporting office or to an external office. In cases where effective action can be taken internally against the violation and you do not fear reprisals, reporting to an internal reporting office is preferable. However, it is your free choice to contact the external reporting office instead, either directly or if your internally reported violation has not been remedied.

In accordance with Section 13 (2) Whistleblower Protection Act, we hereby provide you information on possible ex-ternal reporting procedures as follows:

1. Federal Cartel Office

The Federal Cartel Office is the reporting office for your information

  • prohibited restrictive agreements between companies (prohibition of cartels), between competitors (horizontal) or between suppliers and customers (vertical)
  • prohibited conduct by dominant companies or companies with relative or superior market power (abuse control),
  • other breaches of competition law by companies (e.g. calls for supply or procurement freezes, breaches of the prohibition on enforcement under merger control law or breaches of orders issued by the Federal Cartel Office),
  • prohibited conduct by large online platforms as gatekeepers (including violations of the Digital Markets Act)

You can reach the external reporting office of the Federal Cartel Office at the following Internet address:
https://www.bkms-system.net/bkwebanon/report/channels?id=bkarta&language=eng

2. Federal Financial Supervisory Authority (BaFin)

The whistleblower office of BaFin is responsible if you wish to report breaches of supervisory law. In addition to banks, financial service providers, payment and e-money institutions, BaFin also supervises private insurance companies and pension funds. It is also responsible for the supervision of capital management companies and securities trading. BaFin also ensures that the companies it supervises comply with the applicable requirements for the prevention of money laundering and terrorist financing and is responsible for collective consumer protection in the area of financial services.

You can reach the external reporting office of the BaFin at the following Internet address:
https://www.bafin.de/EN/DieBaFin/Hinweisgeberstelle/hinweisgeberstelle_node_en.html

3. Federal Office of Justice

The Whistleblower Office of the Federal Office of Justice is responsible for all other violation that fall within the scope of the Whistleblower Protection Act, unless the Federal Cartel Office (see section 1.) or BaFin (see section 2.) is responsible.

You can reach the external reporting office of the Federal Office of Justice at the following Internet address:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html