WUSSTEN SIE, DASS…

… der Einsatz von Videokameras nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist?

… eine Vielzahl von Videoüberwachungen nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht?

… bei deutschen Aufsichtsbehörden zahlreiche Beschwerden von Betroffenen wegen des Einsatzes von Videokameras eingehen und regelmäßig entsprechende Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet werden?

… in Deutschland und anderen europäischen Ländern bereits mehrere Bußgelder von bis zu 10,4 Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung verhängt wurden?

Datenschutzkonforme Gestaltung der Videoüberwachung

Bei der Videoüberwachung gibt es aus Datenschutzsicht einige Stolpersteine – vom Standort der Videoüberwachung über den Kamerawinkel bis zur ordnungsgemäßen Dokumentation. Wir unterstützen Sie dabei, Datenschutzrisiken zu erkennen und zu minimieren.

Sicherheitsaspekte vs. Datenschutz

Videokameras sind in der heutigen Zeit kaum mehr wegzudenken. In der Regel sollen dadurch Einbrecher abgeschreckt, Straftaten aufgeklärt und Beweismaterial gewonnen werden. Allerdings wird die Videoüberwachung als erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angesehen, weshalb die DS-GVO strenge Anforderungen an die Zulässigkeit stellt. Insbesondere bei Arbeitnehmern darf kein Überwachungsdruck entstehen, in bestimmten Bereichen ist eine Videoüberwachung gar nicht zugelassen.

Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Berichte der Aufsichtsbehörden aus den letzten Jahren zeigen, dass sich betroffene Personen häufig beschweren, wenn eine Videoüberwachung aus ihrer Sicht nicht rechtskonform ist. Die Behörden teilen diese Ansicht in vielen Fällen und fordern die betreffenden Unternehmen entweder auf, die Videoüberwachung anzupassen, oder untersagen diese gänzlich. Bei besonders schweren Verstößen wurden bereits Bußgelder von bis zu 24.000 Euro verhängt.

Hohe Zulässigkeitsanforderungen an die Videoüberwachung

In den letzten Jahren hat sich die Überwachungstechnik immens weiterentwickelt, die Qualität hat sich verbessert und die Anschaffungskosten sind gesunken. Deshalb wird in vielen Bereichen sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen auf den Einsatz von Videokameras zurückgegriffen. Gleichzeitig steigt dadurch aber auch das Risiko für Betroffene, die von den Kameras erfasst werden. Viele Betreiber von Videoüberwachungsanlagen sind sich gar nicht bewusst, wie erheblich die Aufzeichnung in die Grundrechte eingreift und welche hohen Anforderungen die DS-GVO an die Zulässigkeit eines solchen Eingriffs stellt. Häufig begründen Verantwortliche das Aufhängen von Kameras damit, ihr Hausrecht wahren, Einbrecher abschrecken, Vandalismus oder Diebstähle aufklären zu wollen. Dabei sind eine rein spekulative Abschreckungswirkung und subjektive Befürchtungen gerade nicht ausreichend, um eine Videoüberwachung zu legitimieren. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften stellen hohe Anforderungen, wann und auf welche Weise eine Videoüberwachung zulässig ist.

Die vier goldenen Anforderungen des Datenschutzes

Zweck definieren

Besonders wichtig ist es, vor dem Einsatz der Videoüberwachung genau zu überlegen, welche (legitimen) Zwecke mit dem Einsatz von Kameras erreicht werden sollen und ob diese nicht auch auf andere Weise erreicht werden könnten (Zweckbindung und Erforderlichkeit).

Interessenabwägung durchführen

Zudem muss eine schriftliche Interessenabwägung durchgeführt werden, bei der die berechtigten Interessen des Betreibers mit den Schutzinteressen der aufgezeichneten Personen abgewogen werden. Wichtig ist, dass eine konkrete Gefährdungslage besteht, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht.

Richtige Einstellungen treffen

Dabei gilt es auch, die technische Gestaltung der Videoüberwachung zu berücksichtigen, beispielsweise Kamerawinkel, Aufzeichnungsdauer und Technikeinstellungen wie Audioübertragung, Verpixeln etc.

Datenschutzinformationen bereitstellen

Hinzu kommen weitere Anforderungen an die Kennzeichnung des überwachten Bereichs sowie die Transparenz gegenüber den aufgezeichneten Personen.

Detailierte Informationen zu den Spielregeln des Datenschutzes finden Sie in unseren Blogartikeln

Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig
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Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile, Videoüberwachung

Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Von Tina Heil|2022-07-22T09:34:10+02:0022. Juli 2022|

Unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 10,4 Millionen Bußgeld
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Unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 10,4 Millionen Bußgeld

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Unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 10,4 Millionen Bußgeld

Von Tina Heil|2021-02-09T16:19:34+01:0018. Januar 2021|

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Genaue Prüfung und detaillierte Dokumentation essenziell

Damit eine Videoüberwachung datenschutzkonform eingesetzt werden kann, müssen verschiedene Punkte berücksichtigt werden. Es gilt, den Einsatz jeder einzelnen Kamera genau zu prüfen und die Notwendigkeit zu hinterfragen. Um dies auch gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen zu können, ist eine detaillierte Dokumentation essenziell. Wir unterstützen Sie bei dieser Zulässigkeitsprüfung, bei der Erstellung aller relevanten Dokumente, und zeigen Ihnen, an welchen Stellen Sie die Videoüberwachung anpassen sollten.

Wie gehen wir hierbei vor?

1. Schritt: Besichtigung vor Ort

Im ersten Schritt besichtigen wir die Videoüberwachungsanlage vor Ort und prüfen, wo genau Kameras eingesetzt werden und wie diese gekennzeichnet wurden. Wir werfen einen Blick auf Kamerawinkel und Aufzeichnungsnachweise und hinterfragen dabei auch, von wo die Aufnahmen eingesehen werden können, ob aufgezeichnet wird und wer Zugriff auf die Bilddaten hat. Die Ergebnisse werden in einem Prüfbericht zusammengefasst, der bei etwaigen erkannten Nachbesserungsbedarfen auch Handlungsempfehlungen enthält.

2. Schritt: Erstellen einer detaillierten Zweckbeschreibung

Ist dies erfolgt, erstellen wir gern mit Ihnen gemeinsam eine detaillierte Zweckbeschreibung, um die Videoüberwachung zu dokumentieren. Das Dokument enthält unter anderem Angaben zu den Zwecken der Videoüberwachung, der eingesetzten Videotechnik, den zugriffsberechtigten Personen sowie der Speicherdauer. Die Zweckbeschreibung ist eine von zwei Dokumentationen, mittels derer Sie nachweisen können, dass Sie die datenschutzkonforme Gestaltung der Videoüberwachung detailliert geprüft haben.

3. Schritt: Durchführen einer Interessenabwägung

Das zweite erforderliche Dokument ist eine schriftliche Interessenabwägung, wobei abgewogen werden muss, ob die berechtigten Interessen des Betreibers die Schutzinteressen der betroffenen Personen überwiegen. Nur wenn dies der Fall ist, greift Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Anderenfalls ist sie unzulässig, da andere Rechtsgrundlagen regelmäßig nicht in Betracht kommen. Wir unterstützen Sie gern bei der Durchführung und Dokumentation dieser Interessenabwägung und helfen Ihnen bei der Formulierung.

4. Schritt: Dokumentation des Verfahrens

Wie jede andere Verarbeitung personenbezogener Daten muss auch die Videoaufnahme sowie ggf. die Aufzeichnung in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten aufgenommen werden. Bei der Dokumentation dieses Verfahrens können die bereits erstellten Dokumentationen herangezogen werden, denn darin sind die meisten benötigten Informationen bereits enthalten.

5. Schritt: Erfüllen von Transparenzpflichten

Zum Abschluss muss die Einhaltung der Transparenz- und Informationspflichten gegenüber den gefilmten Personen gewährleistet werden. In der Praxis erfolgt diese Datenschutzinformation meist in zwei Teilen: Der aufgezeichnete Bereich wird mit Hinweisschildern gekennzeichnet, auf denen einige grundlegende Informationen zu finden sind. Detaillierte Informationen werden den Betroffenen dann an anderer Stelle zur Verfügung gestellt, beispielsweise über die Homepage, auf die mittels der Hinweisschilder verwiesen wird. Wir erstellen Ihnen auf Basis der vorherigen Dokumentation ein datenschutzkonformes Hinweisschild sowie einen Transparenztext, der alle notwendigen Informationen enthält.

Kosten

ab 375,00 Euro (netto)

Die Prüfung Ihrer Videoüberwachung allein reicht für den datenschutzkonformen Einsatz noch nicht aus, denn in der Regel müssen Empfehlungen umgesetzt und die Dokumentationen angepasst werden. Wir bieten Ihnen deshalb verschiedene Tarife, die Ihnen ergänzend zur Prüfung Ihrer Videoüberwachungsanlage auch Unterstützung bei der notwendigen Anpassung oder bei der Erstellung der notwendigen Dokumente bieten. Unsere Preise beziehen sich jeweils auf einen Standort mit bis zu zehn Kameras. Für mehrere Standorte oder mehr eingesetzte Kameras erstellen wir Ihnen gern ein individuelles Angebot!