Urteile zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Ob Wettbewerber oder Verbände für Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben eine Abmahnung nach den Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aussprechen dürfen, konnte bis jetzt noch nicht eindeutig geklärt werden. Zwar gibt es zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen bereits mehrere Gerichtsentscheidungen, die Urteile der Richter fallen allerdings unterschiedlich aus. Von „Ja“ über „es kommt drauf an“ bis „Nein“ werden alle Meinungen vertreten:

Der BGH hat die Frage nach der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen durch Wettbewerber und Verbände dem EuGH vorgelegt.

Ob eine datenschutzrechtliche Norm marktverhaltensregelnden Charakter hat und damit das Wettbewerbsrecht anwendbar ist, muss individuell anhand der betroffenen Norm geprüft werden. Dementsprechend ist die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DS-GVO eine Einzelfallentscheidung.

Die gleiche Meinung vertreten das OLG Naumburg (Urteil v. 07.11.2019, Az.: 9 U 6/19) sowie das OLG Stuttgart (Urteil v. 27.02.2020, Az.: 2 U 257/19)

Abmahnungen wegen Verstöße gegen die DS-GVO sind trotz der abweichenden Zielrichtung des Wettbewerbsrechts nicht zulässig, da die DS-GVO eine abschließende Regelung zu Sanktionen enthält und die Zuständigkeit für deren Ahndung ausschließlich bei den Aufsichtsbehörden liegt.

Die DS-GVO enthält eine abschließende Regelung zur Frage, wer Verletzungen des Datenschutzes geltend machen darf. Daher sind Abmahnungen nicht zulässig.

Konkurrenten können Verletzungen des Datenschutzes nicht abmahnen.

Verstöße gegen die DS-GVO stellen gleichzeitig auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und sind damit abmahnfähig. Zusätzlich müssen Firmenhomepages verschlüsselt sein und die verwendete Datenschutzerklärung den Anforderungen der DS-GVO entsprechen.

Die DS-GVO enthält abschließende Regelungen zur Ahndung von Datenschutzverstößen, weshalb keine weiteren Gesetze herangezogen werden können. Demnach sind Verstöße gegen die DS-GVO nicht nach Wettbewerbsrecht abmahnfähig.