Urteile zum Auskunftsrecht

Die DS-GVO hat die Rechte der Betroffenen im Vergleich zum alten Datenschutzrecht deutlich gestärkt und ihnen dabei unter anderem ein umfangreiches Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO eingeräumt. Sie haben das Recht, bei datenverarbeitenden Stellen nachzufragen, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden (Art. 15 Abs. 1 1. HS DS-GVO), können detaillierte Informationen zu dieser Verarbeitung anfordern (Art. 15 Abs. 1 2. HS DS-GVO) sowie eine Kopie ihrer Daten (Art. 15 Abs. 3 DS-GVO) verlangen. Wie weit dieses Auskunftsrecht geht und wann Auskünfte verweigert werden können, ist allerdings nicht ganz klar definiert. Hinzu kommen einige Anforderungen an die Form der Auskunft bzw. Kopie der Daten. Dementsprechend musste die Reichweite des Auskunftsrechts für einige Einzelfälle von Richtern geklärt werden. Die Urteile zeigen allerdings, dass das Recht auf Auskunft weitreichend ist und es nur wenige Ausnahmefälle gibt, in denen nicht beauskunftet werden muss:

Insolvenzverwalter sind im Hinblick auf persönliche Informationen des Insolvenzschuldners kein Betroffener i. S. d. DS-GVO. Damit haben sie beim Finanzamt kein Auskunftsrecht über diese Daten. Betroffenenrechte sollen zum Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre dienen und nicht der Beschaffung von Informationen mit vermögensrechtlichem Bezug.

Es besteht ein presserechtlicher Auskunftsanspruch über COVID-19-Infektionszahlen auf Ortsgemeindeebene. Auch bei kleinen Gemeinden besteht kaum die Gefahr, dass mithilfe gebietsbezogener Informationen zum Infektionsgeschehen infizierte Personen identifiziert werden können. Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Eilantrag der Klägerin statt und revidierte damit die Entscheidung der ersten Instanz, dem Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss v. 29.10.2020, Az.: 5 L 930/20.NW)

Der Kläger forderte von einem Versicherungsunternehmen, bei dem er eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte, Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Er fragte dabei explizit auch Auskunft über auch nach Gesprächsnotizen und Telefonvermerke. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus der DS-GVO weitaus umfassender ist als bis dahin angenommen. Es entschied, dass unter die Vorschrift des Art. 15 DS-GVO auch sachliche Informationen wie Vermögens- oder Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen, sowie alle sonstigen Beziehungen der betroffenen Personen zu Dritten und ihrer Umwelt fallen. Darunter gehören auch solche Aussagen, die eine subjektive Einschätzung zu einer identifizierbaren Person liefern.

Von verschiedenen Nutzerkonten sendeten Unbekannte über den Messenger kompromittierende Nachrichten an die Freunde und Familie der Antragstellerin. Sie hatte Facebook vergeblich zur Löschung der Beiträge aufgefordert und begehrt nun, dass es Facebook gerichtlich erlaubt wird, ihr Auskunft über die Bestandsdaten der Nutzer, ihre Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen zu erteilen. Das OLG Frankfurt entschied jedoch, dass Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über Facebook-Messenger verschickt werden, keine gerichtliche Erlaubnis dafür erhalten, dass Facebook ihnen die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Ein solcher Auskunftsanspruch besteht nur gegen soziale Netzwerke, der Messenger dient jedoch nur dem privaten Austausch.

Die Klägerin verlangte Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe ihrer Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Publikums-KG. Das OLG München verurteilte die Beklagte, der Klägerin Name, Anschrift und die Höhe der Beteiligung, der (unmittelbaren und mittelbaren) Anleger schriftlich mitzuteilen.

Die Beklagte, eine Auskunftei, hatte auf ihrer Webseite mehrere Aussagen zur datenschutzrechtlichen Auskunft getätigt. Die Aussagen enthielten zum einen Hinweise darauf, dass man einmal eine kostenlose Auskunft erhalten kann und dass die Auskunft nicht geeignet ist, um diese an Dritte weiterzugeben. Das OLG Düsseldorf entschied, dass dadurch keine Täuschung des Verbrauchers vorliegt. Die Aussage, dass die Auskunft nicht geeignet sei, diese an Dritte weiterzugeben, sei inhaltlich zutreffend. Auch die Ausführungen zur Unentgeltlichkeit seien nicht zu beanstanden, da die Sätze nur die Erstauskunft betreffen und nach altem Recht nur eine Auskunft pro Jahr kostenlos gewesen war.

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied (Kläger) verlangte im Rahmen eines Haftungsprozesses gegen den Insolvenzverwalters Auskunft bzgl. sämtlicher personenbezogener Daten und konkretisierte sein Auskunftsbegehren auf alle E-Mails, die ihn während der Amtszeit als Vorstand betrafen. Der Insolvenzverwalter hatte jedoch den gesamten Geschäftsbetrieb, samt der IT, auf der sich das betroffene E-Mail-Konto mit den E-Mails befand, veräußert. Um das Auskunftsbegehren zu erfüllen, hätte das E-Mail-Konto technisch reaktiviert werden und vor Herausgabe der E-Mails, mittels einer aufwändigen Durchsicht durch einen Anwalt oder Wirtschaftsprüfer, die Daten Dritter geschwärzt werden müssen. Das Landgericht Heidelberg wies den Auskunftsanspruch ab, da der Antrag zum einen zu unbestimmt sei und zum anderen für den Beklagten ein unzumutbarer Aufwand besteht.

Eine Versicherte fordert von ihrer Versicherung die Kopie eines medizinischen Gutachtens, das über sie erstellt wurde. Das Landgericht Berlin als erste Instanz gab ihr zwar Recht. Jedoch stellte die Versicherung der Klägerin trotzdem keine Kopie zur Verfügung. Somit ging der Rechtsstreit in die nächste Instanz zum Kammergericht Berlin. Noch während dem Rechtsstreit wurde der Versicherung bewusst, dass sie hier wieder verlieren würde. Sie stellte der Klägerin das gewünschte Gutachten deshalb zur Verfügung. Die Prozesskosten hatte die Versicherung zu tragen, da diese den Rechtsstreit verloren hätten.

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO an sich ist nicht allein deshalb vermögensrechtlicher Natur, da er Hinweise liefern kann, um ggf. Schadensersatzansprüche nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO geltend zu machen. Mit der Auskunft soll regelmäßig ein reines Informationsinteresse des Betroffenen erfüllt werden. Die herrschende Meinung geht in diesen Fällen von einem Wert von 500 Euro aus. Bei der Festsetzung des Streitwerts müssen allerdings stets die Gesamtumstände des Einzelfalls betrachtet werden.

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Auskunft und Herausgabe ihrer personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, d. h., insbes. haben sie Anspruch auf ihre Personalakte. Diesem Recht steht ein bestehender Geheimhaltungsgrundsatz nicht zwangsweise entgegen. Vielmehr müssen die Interessen im Einzelfall abgewogen werden.

Das Recht auf Kopie einer Patientenakte nach § 630g BGB im Arzt/ Patienten-Verhältnis hat keinen Vorrang vor dem Recht auf Kopie personenbezogener Daten nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO. Vielmehr hat die DS-GVO als europäische Verordnung Vorrang vor nationalen (auch spezialrechtlichen) Regelungen. Die Kopie der Akte muss dem Patienten dementsprechend kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Die Klägerin verlangte eine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Nach Erhalt der Auskunft war sie der Meinung, die erteilten Informationen stellen keine vollständige Datenauskunft dar. Nach Auffassung der Kammer, sind in diesem Fall keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Auskunft unvollständig ist. Vielmehr ist die Kammer der Meinung, dass sich der Auskunftsanspruch nicht auf sämtliche interne Vorgänge der Beklagten, wie z. B. Vermerke über rechtliche Einschätzungen oder sämtlichen bereits erfolgten Schriftverkehr mit dem Betroffene erstreckt.  Zudem dient ein Auskunftsanspruch nur dazu, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann und nicht dazu die eigene Buchführung zu vereinfachen.

Das Auskunftsrecht umfasst auch die Herausgabe von Kontoauszügen durch die Bank. Dass der betroffene Bankkunde die Konto-Bewegungen im Online-Banking einsehen kann und die Kontoauszüge zudem per Post erhalten hat, ist für das Bestehen des Auskunftsanspruch unerheblich. Die Möglichkeit der Einsichtnahme und der Postversand dienen der Erfüllung des bestehenden Vertrages zwischen der Bank und dem Kunden und sind unabhängig vom Auskunftsrecht zu betrachten.

Macht ein Rechtsanwalt in Namen eines Mandanten einen Auskunftsanspruch geltend, ist zur eindeutigen Identifikation die Vorlage der Originalvollmacht erforderlich. Die Monats-Frist zur Bearbeitung beginnt erst, wenn diese dem Verantwortlichen vorgelegt wurde. Kann die verarbeitende Stelle den Betroffenen nicht eindeutig identifizieren, da dieser keine ausreichenden Informationen bereitstellt, darf keine Auskunft erteilt werden.

Die Einsicht in Akten des Finanzamts (Steuersachen) ist im allgemeinen Auskunftsanspruch des Art. 15 DS-GVO enthalten, da die Akten auch personenbezogene Daten enthalten.