Urteile zum Auskunftsrecht

Die DS-GVO hat die Rechte der Betroffenen im Vergleich zum alten Datenschutzrecht deutlich gestärkt und ihnen dabei unter anderem ein umfangreiches Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO eingeräumt. Sie haben das Recht, bei datenverarbeitenden Stellen nachzufragen, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden (Art. 15 Abs. 1 1. HS DS-GVO), können detaillierte Informationen zu dieser Verarbeitung anfordern (Art. 15 Abs. 1 2. HS DS-GVO) sowie eine Kopie ihrer Daten (Art. 15 Abs. 3 DS-GVO) verlangen. Wie weit dieses Auskunftsrecht geht und wann Auskünfte verweigert werden können, ist allerdings nicht ganz klar definiert. Hinzu kommen einige Anforderungen an die Form der Auskunft bzw. Kopie der Daten. Dementsprechend musste die Reichweite des Auskunftsrechts für einige Einzelfälle von Richtern geklärt werden. Die Urteile zeigen allerdings, dass das Recht auf Auskunft weitreichend ist und es nur wenige Ausnahmefälle gibt, in denen nicht beauskunftet werden muss:

Der Begriff „personenbezogene Daten“ ist weit auszulegen und nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt. Sofern sie sich auf eine bestimmte Person beziehen, sind sowohl objektive als auch subjektive Informationen (z. B. in Stellungnahmen oder Beurteilungen) umfasst. Die Kenntnis des Betroffenen schadet dem Recht auf Auskunft nicht, das Auskunftsrecht umfasst auch den Inhalt von Schreiben, die der Betroffene bereits kennt. Unternehmensinterne Vermerke und Kommunikation sind ebenfalls zu beauskunften, sofern Informationen zum Betroffenen enthalten sind.

(Az.: VI ZR 576/19)

Die Revision des klagenden Betroffenen gegen die Entscheidung des LAG Niedersachen (Az.: 9 Sa 608/19) hatte keinen Erfolg. Das beklagte Unternehmen könne nicht zur Herausgabe einer Kopie des E-Mail-Verkehrs des Betroffenen oder der E-Mails, in denen er namentlich erwähnt wurde, verurteilt werden, da die betreffenden Nachrichten nicht hinreichend bestimmt sind. Damit wäre unklar, welche E-Mails das Unternehmen herausgeben solle. Die Frage, ob grundsätzlich ein Recht auf die Kopie von E-Mails besteht, ließ das Gericht offen.

(Az.: 2 AZR 342/20)

Fallbeschreibung

Ein Insolvenzverwalter in Nordrhein-Westfalen bat beim zuständigen Finanzamt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes um Auskunft über steuerliche Verhältnisse von zwei insolventen Gesellschaften. Die Informationen sollten zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen. Das Finanzamt lehnte die Anträge ab und berief sich auf das Steuergeheimnis, von dem die Insolvenzschuldnerin das Finanzamt nicht entbunden hatte. Daraufhin erhob der Insolvenzverwalter Klagen, die auch vor dem Verwaltungsgericht (VG) und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Erfolg hatten. Hiergegen legte das Finanzamt Revision ein und der Fall landete vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

(VG Köln, Urteil v. 01.12.2016, Az.: VG 13 K 4797/15 und OVG Münster, Urteil v. 14.09.2017, Az.: OVG 15 A 162/17)

Entscheidung des BVerwG

Während des folgenden Revisionsverfahren trat die DS-GVO in Kraft, was auch eine Änderung der Abgabeordnung (AO) mit sich brachte. Die neue Fassung enthält nun insbesondere verschiedene Ausschlussgründe für dem Grunde nach bestehende Ansprüche auf Informationszugang nach den Informationsfreiheitsgesetzen und der DS-GVO. Wegen der insoweit aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen zur Möglichkeit einer Beschränkung der Betroffenenrechte (Art. 23 Abs. 1 lit. e), j) DS-GVO) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Der EuGH hat sich für nicht zuständig erklärt, da es vorliegend um Auskünfte zu juristischen Personen geht, hinsichtlich derer die DS-GVO keine Anwendung findet (EuGH, Urteil v. 10.12.2020, Az.: C-620/19). Vor dem Hintergrund der hinzugekommenen Ausschlussgründe der novellierten Abgabenordnung änderte das BVerwG die Urteile der Vorgängerinstanzen und weis die Klage des Insolvenzverwalters ab.

(BVerwG, Urteil v. 25.02.2022, Az.: 10 C 4.20, 10 C 7.21)

Insolvenzverwalter sind im Hinblick auf persönliche Informationen des Insolvenzschuldners kein Betroffener i. S. d. DS-GVO. Damit haben sie beim Finanzamt kein Auskunftsrecht über diese Daten. Betroffenenrechte sollen zum Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre dienen und nicht der Beschaffung von Informationen mit vermögensrechtlichem Bezug.

(Az.: 6 C 10.19)

Absolventen können gem. Art. 15 Abs. 3 DS-GVO eine kostenlose Kopie ihrer Aufsichtsarbeiten inklusive der Prüfergutachten vom Landesjustizprüfungsamt verlangen. Die Dokumente sind vom dem Anspruch umfasst. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (NRW) bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen (Urteil v. 27.04.2020, Az.: 20 K 6392/18) als Vorgängerinstanz.

(Az.: 16 A 1582/20)

Es besteht ein presserechtlicher Auskunftsanspruch über COVID-19-Infektionszahlen auf Ortsgemeindeebene. Auch bei kleinen Gemeinden besteht kaum die Gefahr, dass mithilfe gebietsbezogener Informationen zum Infektionsgeschehen infizierte Personen identifiziert werden können. Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Eilantrag der Klägerin statt und revidierte damit die Entscheidung der ersten Instanz, dem Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss v. 29.10.2020, Az.: 5 L 930/20.NW)

(Az.: 2 B 11397/20.OVG)

Fallbeschreibung

Die Klägerin machte gegenüber ihrer Finanzberaterin Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Bereich der Finanzanlagen geltend. Im Rahmen dessen machte Sie auch ihren Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO geltend und verlangte Kopien aller personenbezogenen Daten inklusive Telefonnotizen, Aktenvermerken, Protokollen, E-Mails, Briefen und Zeichnungsunterlagen für Kapitalanlagen.

Entscheidung des LG

Einen Anspruch auf Schadensersatz lehnte das Landgericht (LG) München ab. Aus Datenschutzsicht interessant ist allerdings die Urteilsbegründung zum Auskunftsrecht. Nach Ansicht des Gerichts bestehe ein Anspruch auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO, der auch Telefonnotizen, Aktenvermerken und ähnlichen Aufzeichnungen über die Korrespondenz mit der Klägerin im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Finanzberaterin. Es handle sich hierbei um personenbezogene Daten nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO, die Legaldefinition sei weit gefasst. Das Gericht ist überzeugt, „[…] dass unter die Vorschrift sowohl persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe, Größe und Gewicht) oder innere Zustände (z.B. Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile) fallen als auch sachliche Informationen wie etwa Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen und alle sonstiger Beziehungen der betroffenen Person zu Dritten und ihrer Umwelt. Auch solche Aussagen, die eine subjektive und/oder objektive Einschätzung zu einer identifizieren oder identifizierbaren Person liefern, weisen einen Personenbezug auf […].“

(LG München, Urteil v. 06.04.2020, Az.: 3 O 909/19)

Entscheidung des OLG

Gegen das Urteil des LG München legte die beklagte Finanzberaterin Berufung ein und führte unter anderem an, dass sich aus Art. 15 Abs. 3 kein Anspruch auf die Überlassung von Kopien ergebe, sondern dieser lediglich die Art und Wiese der Auskunftserteilung regele. Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte zunächst die Ansicht, dass es sich bei den geforderten Unterlagen inkl. der Schreiben und E-Mails um personenbezogene Daten handelt. Nach Ansicht des OLG handelt es sich zudem bei den Abs. 1 und Abs. 3 des Art. 15 DS-GVO um zwei unterschiedliche Ansprüche handelt, die sich auf der Rechtsfolgenseite unterscheiden. Der Gegenstand des Anspruchs nach Art. 15 Abs. 3 richte sich nicht lediglich auf eine abstrakte Aufzählung der vorhandenen Informationen, sondern auf Überlassung der Informationen in der Form, wie sie der verantwortlichen Stelle vorliegen.

(OLG München, Endurteil v. 04.10.2021, Az.: 3 U 2906/20)

Der Kläger forderte von einem Versicherungsunternehmen, bei dem er eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte, Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Er fragte dabei explizit auch Auskunft über auch nach Gesprächsnotizen und Telefonvermerke. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus der DS-GVO weitaus umfassender ist als bis dahin angenommen. Es entschied, dass unter die Vorschrift des Art. 15 DS-GVO auch sachliche Informationen wie Vermögens- oder Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen, sowie alle sonstigen Beziehungen der betroffenen Personen zu Dritten und ihrer Umwelt fallen. Darunter gehören auch solche Aussagen, die eine subjektive Einschätzung zu einer identifizierbaren Person liefern.

(Az.: 20 U 75/18)

Von verschiedenen Nutzerkonten sendeten Unbekannte über den Messenger kompromittierende Nachrichten an die Freunde und Familie der Antragstellerin. Sie hatte Facebook vergeblich zur Löschung der Beiträge aufgefordert und begehrt nun, dass es Facebook gerichtlich erlaubt wird, ihr Auskunft über die Bestandsdaten der Nutzer, ihre Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen zu erteilen. Das OLG Frankfurt entschied jedoch, dass Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über Facebook-Messenger verschickt werden, keine gerichtliche Erlaubnis dafür erhalten, dass Facebook ihnen die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Ein solcher Auskunftsanspruch besteht nur gegen soziale Netzwerke, der Messenger dient jedoch nur dem privaten Austausch.

(Az.: 16 W 27/18)

Die Klägerin verlangte Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe ihrer Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Publikums-KG. Das OLG München verurteilte die Beklagte, der Klägerin Name, Anschrift und die Höhe der Beteiligung, der (unmittelbaren und mittelbaren) Anleger schriftlich mitzuteilen.

(Az.: 7 U 342/18)

Die Beklagte, eine Auskunftei, hatte auf ihrer Webseite mehrere Aussagen zur datenschutzrechtlichen Auskunft getätigt. Die Aussagen enthielten zum einen Hinweise darauf, dass man einmal eine kostenlose Auskunft erhalten kann und dass die Auskunft nicht geeignet ist, um diese an Dritte weiterzugeben. Das OLG Düsseldorf entschied, dass dadurch keine Täuschung des Verbrauchers vorliegt. Die Aussage, dass die Auskunft nicht geeignet sei, diese an Dritte weiterzugeben, sei inhaltlich zutreffend. Auch die Ausführungen zur Unentgeltlichkeit seien nicht zu beanstanden, da die Sätze nur die Erstauskunft betreffen und nach altem Recht nur eine Auskunft pro Jahr kostenlos gewesen war.

(Az.: 20 U 127/17)

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied (Kläger) verlangte im Rahmen eines Haftungsprozesses gegen den Insolvenzverwalters Auskunft bzgl. sämtlicher personenbezogener Daten und konkretisierte sein Auskunftsbegehren auf alle E-Mails, die ihn während der Amtszeit als Vorstand betrafen. Der Insolvenzverwalter hatte jedoch den gesamten Geschäftsbetrieb, samt der IT, auf der sich das betroffene E-Mail-Konto mit den E-Mails befand, veräußert. Um das Auskunftsbegehren zu erfüllen, hätte das E-Mail-Konto technisch reaktiviert werden und vor Herausgabe der E-Mails, mittels einer aufwändigen Durchsicht durch einen Anwalt oder Wirtschaftsprüfer, die Daten Dritter geschwärzt werden müssen. Das Landgericht Heidelberg wies den Auskunftsanspruch ab, da der Antrag zum einen zu unbestimmt sei und zum anderen für den Beklagten ein unzumutbarer Aufwand besteht.

(Az.: 4 O 6/19)

Eine Versicherte fordert von ihrer Versicherung die Kopie eines medizinischen Gutachtens, das über sie erstellt wurde. Das Landgericht Berlin als erste Instanz gab ihr zwar Recht. Jedoch stellte die Versicherung der Klägerin trotzdem keine Kopie zur Verfügung. Somit ging der Rechtsstreit in die nächste Instanz zum Kammergericht Berlin. Noch während dem Rechtsstreit wurde der Versicherung bewusst, dass sie hier wieder verlieren würde. Sie stellte der Klägerin das gewünschte Gutachten deshalb zur Verfügung. Die Prozesskosten hatte die Versicherung zu tragen, da diese den Rechtsstreit verloren hätten.

(Az.: 6 U 45/18)

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO an sich ist nicht allein deshalb vermögensrechtlicher Natur, da er Hinweise liefern kann, um ggf. Schadensersatzansprüche nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO geltend zu machen. Mit der Auskunft soll regelmäßig ein reines Informationsinteresse des Betroffenen erfüllt werden. Die herrschende Meinung geht in diesen Fällen von einem Wert von 500 Euro aus. Bei der Festsetzung des Streitwerts müssen allerdings stets die Gesamtumstände des Einzelfalls betrachtet werden.

(Az.: 26 Ta (Kost) 6110/20)

Betroffene Personen haben zwar grundsätzlichen einen Anspruch auf Herausgabe einer Kopie seiner personenbezogenen Daten gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber. Dieser umfasst allerdings nicht die Kopie seines E-Mail-Verkehrs oder der E-Mails, in denen der Betroffene namentlich erwähnt wurde.

(Az.: 9 Sa 608/19)

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Auskunft und Herausgabe ihrer personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, d. h., insbes. haben sie Anspruch auf ihre Personalakte. Diesem Recht steht ein bestehender Geheimhaltungsgrundsatz nicht zwangsweise entgegen. Vielmehr müssen die Interessen im Einzelfall abgewogen werden.

(Az.: 17 Sa 11/18)

Das Warten auf eine Auskunft allein stellt noch keinen (immateriellen) Schaden dar, sondern es muss zumindest eine spürbare Beeinträchtigung nachweisbar sein – unabhängig davon, ob eine Erblichkeitsschwelle zugrunde gelegt wird oder nicht. Ist kein nachvollziehbarer Schaden entstanden, besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO. Bei einer Datenauskunft kann zudem kein verallgemeinerter, pauschaler Streitwert festgesetzt werden. Mit dem Auskunftsverlangen können verschiedene Zwecke verfolgt werden, aus denen sich unterschiedliche Wertinteressen ergeben. Diese sind bei der Streitwert-Feststellung entsprechend zu berücksichtigen. Ohne erkennbare Besonderheiten im Einzelfall hält das LG Bonn einen Streitwert von 500 Euro für angemessen.

(Az.: 15 O 372/20)

Das Recht auf Kopie einer Patientenakte nach § 630g BGB im Arzt/ Patienten-Verhältnis hat keinen Vorrang vor dem Recht auf Kopie personenbezogener Daten nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO. Vielmehr hat die DS-GVO als europäische Verordnung Vorrang vor nationalen (auch spezialrechtlichen) Regelungen. Die Kopie der Akte muss dem Patienten dementsprechend kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

(Az.: 6 O 76/20)

Die Klägerin verlangte eine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Nach Erhalt der Auskunft war sie der Meinung, die erteilten Informationen stellen keine vollständige Datenauskunft dar. Nach Auffassung der Kammer, sind in diesem Fall keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Auskunft unvollständig ist. Vielmehr ist die Kammer der Meinung, dass sich der Auskunftsanspruch nicht auf sämtliche interne Vorgänge der Beklagten, wie z. B. Vermerke über rechtliche Einschätzungen oder sämtlichen bereits erfolgten Schriftverkehr mit dem Betroffenen erstreckt.  Zudem dient ein Auskunftsanspruch nur dazu, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann und nicht dazu die eigene Buchführung zu vereinfachen.

(Az.: 26 O 25/18)

Betroffene Personen haben einen Anspruch auf eine Negativauskunft. Wird das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO geltend gemacht, die verantwortliche Stelle verarbeitet aber keine personenbezogenen Daten des Betroffenen, muss ihm dies ebenfalls mitgeteilt werden.

(Az.: 9 C 139/20)

Das Auskunftsrecht umfasst auch die Herausgabe von Kontoauszügen durch die Bank. Dass der betroffene Bankkunde die Konto-Bewegungen im Online-Banking einsehen kann und die Kontoauszüge zudem per Post erhalten hat, ist für das Bestehen des Auskunftsanspruch unerheblich. Die Möglichkeit der Einsichtnahme und der Postversand dienen der Erfüllung des bestehenden Vertrages zwischen der Bank und dem Kunden und sind unabhängig vom Auskunftsrecht zu betrachten.

(Az.: 118 C 315/19)

Macht ein Rechtsanwalt in Namen eines Mandanten einen Auskunftsanspruch geltend, ist zur eindeutigen Identifikation die Vorlage der Originalvollmacht erforderlich. Die Monats-Frist zur Bearbeitung beginnt erst, wenn diese dem Verantwortlichen vorgelegt wurde. Kann die verarbeitende Stelle den Betroffenen nicht eindeutig identifizieren, da dieser keine ausreichenden Informationen bereitstellt, darf keine Auskunft erteilt werden.

(Az.: 7 C 185/18)

Fallbeschreibung

Bei einem selbständigen Apotheker wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt, die Prüfungsanordnung umfasste die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Nach einer Besprechung zwischen der Steuerberaterin des Apothekers und der Betriebsprüferin, in der die wohl fehlende Ordnungsmäßigkeit der Buchführung thematisiert wurde, beantragte der Apotheker Akteneinsicht in die Unterlagen der Prüferin und forderte zudem Kopien der Unterlagen. Die Betriebsprüferin lehnte die Anfrage ab, weshalb der Apotheker im weiteren Verlauf Klage beim Finanzgericht erhob. Dabei berief er sich auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO.

Entscheidung des FG

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab, die Ablehnung der Einsichtnahme während der laufenden Betriebsprüfung erfolgte zurecht. Nach Ansicht des Gerichts ist der Auskunftsanspruch ein Instrument, um bei Betroffenen Transparenz zu schaffen und ihnen die Durchsetzung weiterer Betroffenenrechte zu ermöglichen. Hieraus allein lässt sich allerdings kein Recht auf Akteneinsicht ableiten, einem gebundenen Anspruch sei schon aus sprachlichen Gründen zu widersprechen. Der Auskunftsanspruch umfasse auch keine Daten, die im Rahmen der Betriebsprüfung selbst geschaffen wurden (z. B. durch Schätzung), da angewandte Schätzmethoden und Schlussfolgerungen der Prüfung keine Verarbeitung i. S. v. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO darstellen. Zudem sei das Interesse des Klägers, wie es auch im Klageverfahren vorgetragen wurde, steuerverfahrensrechtlicher Natur und nicht datenschutzrechtlicher. Nach den Ausführungen wolle der Kläger „die personenbezogenen Daten, Auswertungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen für die Abwehr unberechtigter steuerliche Ansprüche, insbesondere gegen eine willkürliche Schätzung, […] erlangen, um sich gegen die Änderungsbescheide entsprechend wehren zu können“.

(FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.07.2021, Az.: 10 K 3159/20)

Die Einsicht in Akten des Finanzamts (Steuersachen) ist im allgemeinen Auskunftsanspruch des Art. 15 DS-GVO enthalten, da die Akten auch personenbezogene Daten enthalten.

(Az.: 2 K 1002/16)

Vom Recht auf Auskunft und Kopie nach Art. 15 Abs. 1, 3 DS-GVO ist auch ein Beweissicherungsgutachten über ein Objekt umfasst, dessen Eigentümer der Betroffene ist. Die Inhalte des Gutachtens lassen konkrete Rückschlüsse unter anderem auf die vermögens- und eigentumsrechtlichen Verhältnisse der betroffenen Person dar. Dementsprechend handelt es sich nicht um ein bloßes Sachdatum, sondern um ein personenbezogenes Datum. Der Betroffene hat damit ein Recht auf die Herausgabe einer Kopie des vollständigen Gutachtens gem. Art. 15 Abs. 3 DS-GVO.

(Az.: 1 A 1343/19)