Urteile zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Die DS-GVO hat den Mitgliedsstaaten in Art. 88 DS-GVO die Möglichkeit eingeräumt, eigene Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis zu erlassen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Öffnung genutzt und Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufgenommen. Bei der Prüfung der datenschutzrechtlichen Vorgaben müssen deshalb nicht nur die Voraussetzungen der DS-GVO, sondern auch § 26 BDSG beachtet werden. Zudem werden die Schutzinteressen von Beschäftigten in vielen Bereichen als sehr hoch angesehen, weshalb eine Reihe von Vorgängen wie die Rechte und Befugnisse des Betriebsrates, GPS-Tracking oder Zeiterfassung genau geprüft werden müssen. Die Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung von Beschäftigtendaten musste bereits wiederholt vor Gericht geklärt werden: