Urteile zur Verarbeitung von Bild- und Videoaufnahmen

In der heutigen Zeit sind Videokameras und Fotoaufnahmen im (Arbeits-) Alltag kaum mehr wegzudenken. Die Verwendung von Bild- und Videoaufnahmen stellt allerdings einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der aufgenommenen Personen dar, weshalb die DS-GVO hohe Zulässigkeitsanforderungen stellt. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Videokameras, der nur unter strengen Voraussetzungen überhaupt zulässig ist. In bestimmten Bereichen ist der Einsatz von Kameras gänzlich untersagt, beispielsweise in Intimzonen (z. B. Toiletten, Umkleideräume) sowie in Bereichen, in denen die Wahrnehmung von Freizeitrechten und die Entfaltung der Persönlichkeit von wesentlicher Bedeutung sind (z. B. Aufenthaltsräume). Die Überwachung der Arbeitsleistung von Mitarbeitern ist ebenfalls nicht zulässig, wobei es hier ausreichend ist, wenn die Möglichkeit einer Überwachung besteht. Selbst bei einer zulässigen Videoüberwachung dürfen die Aufzeichnungen nicht für unbegrenzte Zeit aufbewahrt werden, in der Regel müssen die Daten nach 48 Stunden gelöscht werden.

Die Frage, ob eine Videoüberwachung in konkreten Fällen zulässig ist, musste bereits mehrfach vor Gericht geklärt werden:

Selbst wenn eine Videoüberwachung – im vorliegenden Fall in Form von Dash-Cams – unzulässig ist, führt das nicht zwangsläufig zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Vielmehr muss im Einzelfall mithilfe einer Interessen- und Güterabwägung entschieden werden, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Die Verarbeitung von offenen Videoaufzeichnungen im Kassenbereich ist zulässig, da die Kassiererin bei Kenntnis der Videoaufzeichnung zumindest damit rechnen muss, dass auch die Handlungen von Beschäftigten von der Videoüberwachung erfasst sind. Ist eine längere Aufbewahrung der Aufzeichnungen erforderlich, steht der Datenschutz dieser nicht zwingend entgegen.

Eine Videoüberwachung ist nur erforderlich, wenn eine konkrete Gefährdungslage besteht, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht. Subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit sind hierfür nicht ausreichend. Ist die Videoüberwachung unzulässig, darf die zuständige Aufsichtsbehörde allerdings lediglich das Abschalten der betreffenden Kameras anordnen. Da bei einer abgeschalteten Kamera keine personenbezogenen Daten mehr verarbeitet werden, kann die Behörde keine Anordnung über das Abhängen der Kameras erlassen.