Allgemeine Schulungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Schulungsbedingungen gelten für die Durchführung von sämtlichen Mitarbeiterschulungen (präsent/online sowie offen/geschlossen) zum Thema Datenschutz – im Folgenden „Veranstaltungen“ genannt – die von der ascon-Datenschutz
GmbH & Co. KG – im Folgenden „Veranstalter“ genannt – angeboten werden.

1.2. Besteht mit dem Unternehmen bereits ein Dienstleistungsvertrag zur Übernahme der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten oder ein Beratungsvertrag in Datenschutzangelegenheiten, haben die Regelungen dieses Vertrags bei Widersprüchen Vorrang vor diesen allgemeinen Schulungsbedingungen.

1.3. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung und werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Veranstalter nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss/Anmeldung

2.1. Die auf der Website, in Dokumenten, Infomails etc. des Veranstalters veröffentlichten Preise und Veranstaltungen stellen noch kein verbindliches Angebot seitens des Veranstalters dar. Sie können vom Veranstalter vor Annahme der Buchung des Vertragspartners abgeändert oder zurückgezogen werden.

2.2. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Veranstalter die Anmeldung schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt hat.

2.3. Sollte die Mindestteilnehmerzahl für eine offene Schulung eine Woche vor dem gebuchten Termin nicht erreicht worden sein, kann der Veranstalter die offene Schulung absagen und dem Veranstaltungsteilnehmer einen Alternativtermin für die gebuchte Veranstaltung anbieten.

3. Leistungsumfang

3.1. Offene Schulungen werden mit einer Teilnahmegebühr vor 50,00 € pro Teilnehmer abgerechnet, geschlossene Schulungen nach Aufwand zum aktuell gültigen Stundensatz von 169,00 €. In der Teilnahmegebühr bzw. dem nach Aufwand abgerechneten Preis sind folgende Leistungen enthalten

  • Teilnahme an der Veranstaltung inkl. Teilnahmebestätigung/Schulungszertifikat.
  • Handout zur bei der Veranstaltung gezeigten Präsentation.
  • Dokumentation der Schulung im digitalen Datenschutzmanager (nur bei DSB-Mandanten oder DS-Beratungskunden)

3.2. Nicht enthalten sind Anreise- und Übernachtungskosten (im Falle von Präsenzschulungen).

4. Arbeitsmaterial

Die Schulungsunterlagen, die den Teilnehmer*innen der Veranstaltung ausgehändigt werden, dürfen nur für interne Zwecke verwendet werden. Sie sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche oder elektronische Zustimmung des Veranstalters nicht vervielfältigt oder verbreitet werden. Ausgenommen hiervon sind als solche gekennzeichneten Veröffentlichungen von staatlichen Behörden, die in den Schulungsunterlagen enthalten sind.

5. Durchführung der Veranstaltung

5.1. Die Veranstaltung wird entsprechend des veröffentlichten Programminhalts, geltenden rechtlichen Bestimmungen und dem aktuellen Stand der Technik durchgeführt. Der Teilnehmer erhält eine Woche vor Beginn der Veranstaltung eine detaillierte Information zur Durchführung der Veranstaltung inklusive dem Veranstaltungsort, dem Veranstaltungsbeginn und dem vorgesehenen Schulungsinhalt sowie bei Onlineveranstaltungen den Einwahllink.

5.2. Der Veranstalter behält sich den Wechsel des Referenten vor, soweit dies das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändert wird. Ein Anspruch zur Durchführung der Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten besteht nur, wenn dies vorab ausdrücklich schriftlich oder in elektronischer Form vereinbart wurde.

5.3. Aussagen und Erläuterungen zu den Veranstaltungen in Werbematerialien sowie auf der Website des Veranstalters verstehen sich ausschließlich als allgemeine Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung eines bestimmten Inhalts.

5.4. Der Einsatz von Subunternehmern durch den Veranstalter, insbesondere von externen Referenten, bedarf nicht der Zustimmung des Teilnehmers.

6. Zahlungsbedingungen/Vergütung

6.1. Bei allen angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise, zuzüglich fällt die gesetzliche Mehrwertsteuer an.

6.2. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Durchführung der Veranstaltung. Die Teilnahmegebühr wird sofort nach Zugang der Rechnung beim Teilnehmer ohne Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung genannte Konto des Veranstalters.

7. Terminabsage und Stornierung

7.1. Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung aufgrund der Erkrankung von Referenten sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihm nicht zu vertreten sind, gebuchte oder begonnene Veranstaltungen kurzfristige abzusagen. Eine Rechnungsstellung erfolgt nicht bzw. nur anteilig (bei bereits begonnenen Veranstaltungen). Die betroffenen Teilnehmer werden umgehend schriftlich oder elektronisch informiert. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7.2. Der Teilnehmer hat das Recht, im Falle einer eigenen Verhinderung einen Ersatzteilnehmer zu benennen, der an seiner Stelle an der Veranstaltung teilnimmt.

7.3. Sollten Veranstaltungsteilnehmer kurzfristig nicht an dem Termin zur offenen Onlineschulung teilnehmen können, müssen sie sich telefonisch oder per Mail abmelden (lassen). Die Abmeldung muss bis spätestens 15 Minuten vor Schulungsbeginn erfolgen. Andernfalls wird die Teilnahme trotzdem in Rechnung gestellt. Termine für eine geschlossene Schulung müssen mindestens vier Wochen im Voraus abgesagt werden. Andernfalls hat der Veranstalter das Recht, eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50,00 € als Kompensation für den ausgefallenen Termin zu verlangen. Wird der Termin zur geschlossenen Schulung weniger als eine Woche im Voraus abgesagt, wird der Schulungstermin mit der durchschnittlichen Dauer von 1,5 Stunden zum Regelstundensatz von 169,00 Euro abgerechnet. Die Stornierungskosten fallen nicht an, wenn der Termin durch den Veranstalter anderweitig vergeben werden konnte.

8. Haftung

8.1. Die Haftung des Veranstalters auf Schadens- und Aufwendungsersatz unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen ist auf die 3-fache Höhe der jeweiligen Teilnahmegebühr beschränkt.

8.2. Diese vorgenannte Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung, soweit ein Schaden auf Arglist, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruht oder für deren Erfüllung der Veranstalter eine Garantie übernommen hat oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist für solche Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, die für die Erfüllung des Vertrages von wesentlicher Bedeutung sind (Kardinalpflichten) der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise vorhersehbarer Schaden), soweit keiner der in Ziffer 8.2. genannten Fälle gegeben ist.

8.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.

9. Sonstiges

9.1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Nürnberg.

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular (Verbraucher)

Widerrufsrecht

Wenn Sie als Verbraucher eine Veranstaltung buchen, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ascon-Datenschutz GmbH & Co. KG, Geschäftsführer: Stefan Auer, Lina-Ammon-Straße 17, 90471 Nürnberg, Telefax: 0911/ 148986-59, E-Mail: info@ascon-datenschutz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen (z. B. indem Sie an der Veranstaltung teilnehmen), so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An
ascon-Datenschutz GmbH & Co. KG
Lina-Ammon-Straße 19
90471 Nürnberg
Geschäftsführer: Stefan Auer

E-Mail: info@ascon-datenschutz.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Gebucht am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffende streichen