Auskunft, Löschung, Widerruf, Widerspruch – Betroffenenrechte richtig erfüllen

Stand: 27.02.2024 Die DS-GVO hat nicht nur umfangreiche Spielregeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgestellt, sondern zugleich auch diejenigen Personen, deren Daten verarbeitet werden, mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet. Ob Auskunft, Löschung, Widerruf, Widerspruch oder Datenübertragung – Unternehmen müssen ihre Datenverarbeitungsprozesse kennen und sowohl technisch als auch organisatorisch in der Lage sein, die datenschutzrechtlichen Ansprüche ihrer Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner und Arbeitnehmer zu erfüllen. Und wenn nicht? Abwarten, Tee trinken, sehen, was passiert und aussitzen ist in Zeiten der DS-GVO jedenfalls keine lukrative Strategie mehr. Das hat das Bußgeld von knapp 200.000 Euro gegen eine große Lieferdienstkette eindrucksvoll bewiesen. Unser Artikel beantwortet deshalb verschiedene Fragen aus dem Betriebsalltag zu Betroffenenrechten und erklärt, welche Verstöße gegen die DS-GVO die Berliner Aufsichtsbehörde mit dem sechsstelligen [...]

EuGH: Ungutes Gefühl ist kein immaterieller Schaden

Stand: 20.02.2024 Dass sich an Kassen und Warenausgaben von Einzelhandelsläden regelmäßig Warteschlangen bilden und reges Gedränge herrscht, ist nicht ungewöhnlich. Immer wieder gibt es auch den einen oder anderen Wartenden, der es etwas eilig hat und sich vordrängelt. In diesem skurrilen Fall hat das Vordrängeln allerdings zu einer Personenverwechslung geführt, die wiederum eine Schadensersatzforderung wegen Verletzung der Vertraulichkeit zur Folge hatte. Der Rechtsstreit landete vor dem Amtsgericht (AG) Hagen, das sich mit einer Reihe von Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wendete. Dieser verschärfte mit seinem Urteil noch einmal die Anforderungen an Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DS-GVO bei Datenschutzverstößen: Ein ungutes Gefühl über einen möglichen Datenmissbrauch reicht allein nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO Betroffene Personen, [...]

Jahresrückblick 2023

Das Jahr 2023 geht bald zu Ende. Auch dieses Jahr war aus Sicht des Datenschutzes wieder sehr ereignisreich. Mit der nach wie vor extrem hohen Gefahr von Cyberangriffen ist die Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern einer wichtigsten Schlüsselfaktoren im Datenschutz und der Informationssicherheit. Hierzu bieten wir Schwerpunktschulungen im Bereich der Cybersicherheit an. Eng mit dem Thema Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) verzahnt ist der Notfallplan für Datenschutzverletzungen der zusammen mit einer Notfallkarte zum Aushängen in allen Unternehmen vorhanden sein sollte. Aber nicht nur das hat uns im Datenschutz dieses Jahr beschäftigt. Aufgrund des neuen Angemessenheitsbeschlusses zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten (USA) mussten alle Datenschutzerklärungen auf den Homepages an diese neue Rechtslage angepasst werden. Von neuen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) [...]

Wichtige Urteile zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO

Stand: 17.11.2023 Herrschte in den Jahren nach dem Inkrafttreten der DS-GVO noch große Unsicherheit, was nun im Umgang mit personenbezogenen Daten beachtet werden muss und wie die Normen der Verordnung auszulegen sind, haben mittlerweile gerichtliche Urteile und Bußgeldentscheidungen in einigen Punkten für mehr Klarheit gesorgt. Das Bewusstsein für den Datenschutz wurde gestärkt und sowohl Unternehmen als auch Betroffene wurden sensibilisiert. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder können Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“ nachlesen. Die im Mai 2018 herrschende Hysterie in puncto Datenschutz hat sich zwar zwischenzeitlich gelegt, der Schutz personenbezogener Daten steht aber weiterhin im Fokus und hat keineswegs an Bedeutung verloren. Stattdessen wurde das Bewusstsein für den Datenschutz geschärft und sowohl Unternehmen als [...]

ChatGPT & Co. – Datenschutz und künstliche Intelligenz (KI)

Stand: 16.08.2023 War künstliche Intelligenz (KI) vor einigen Jahren für die meisten noch eher eine abstrakte Zukunftsvision, haben insbesondere KI-basierte Chatbots in letzter Zeit merklich an Bekanntheit gewonnen. Die Diskussion um KI-Software wurde zuletzt durch die sprachbasierte Anwendung ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI OpCo, LLC wieder verstärkt. Zwar stellen KI-Anwendungen an vielen Stellen ein leistungsstarkes Werkzeug dar und bieten viel Zukunftspotenzial – ChatGPT kann Nutzer beispielsweise beim effektiven Marketing, bei der Erstellung von Texten, bei IT-Projekten (Analyse von Codes) oder bei der Bestimmung von Kennzahlen unterstützen. Bei einer kommerziellen Version können Unternehmen ChatGPT mittels einer Programmierschnittstelle (API) in die eigene Infrastruktur einbinden. Allerdings bergen solche Technologien auch Risiken im Hinblick auf das Urheberrecht und den Datenschutz sowie in Bezug auf Geheimhaltungspflichten bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. [...]

5 Jahre DS-GVO: Faktencheck und Highlights zum Jubiläum der DS-GVO

Stand: 25.05.2023 Fünf Jahre ist es nun her, dass die Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz DS-GVO) die Anforderungen an den Datenschutz massiv verändert haben. Die Euphorie oder "Panik" hat damals dazu geführt, dass viele Maßnahmen zur Umsetzung der "neuen" gesetzlichen Pflichten ergriffen worden sind. Inzwischen hat sich viel getan: während der Elan bei einigen Unternehmen wieder etwas eingeschlafen ist, wurden durch die Behörden und Gerichte viele zentrale Grundsatzfragen geklärt oder zumindest Orientierungshilfen geschaffen. So manche Vorgehensweise hat sich bei genauerem Betrachten als unnötig aufwendig erwiesen. Gleichzeitig haben gerade verärgerte Mitarbeiter oder Kunden gelernt, ihre Datenschutzrechte effektiv auszunutzen. Es wird auch immer klarer, dass der Datenschutz gesetzlich verpflichtet, unternehmerische Prozesse aus bestimmten Perspektiven zu betrachten, die sonst allzu oft vernachlässigt werden. So gaben 2022 bereits [...]

Jahresrückblick 2022

Das Jahr 2022 geht bald zu Ende. Auch dieses Jahr war aus Sicht des Datenschutzes wieder sehr ereignisreich. Mit dem Auslaufen der 3G-Regel mussten sich die Arbeitgeber aus datenschutzrechtlicher Sicht gleich zu Beginn des Jahres mit Löschpflichten auseinandersetzen und die Frage nach weiterhin zulässigen Coronamaßnahmen in Betrieben ist stark in den Vordergrund gerückt. Aber nicht nur das hat uns im Datenschutz dieses Jahr beschäftigt. Von neuen Urteilen und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zum Einsatz von Cookies auf Websites über den Anstieg von Cyberangriffen, insbesondere Phishing- und Ransomware-Attacken, bis hin zu zunehmenden Schadensersatzforderungen wegen (vermeintlicher) Datenschutzverstöße, gab es viele weitere wichtige Themen, die im Datenschutz bedeutsam waren. Gerade deshalb wollen wir auch dieses Jahr wieder auf die wichtigsten Datenschutzthemen zurückblicken. Datenschutz und [...]

Jahresrückblick 2021

Das Jahr 2021 geht bald zu Ende. Auch dieses Jahr war aus Sicht des Datenschutzes wieder sehr ereignisreich, leider stand auch Corona weiterhin im Mittelpunkt. Mit der Einführung der 3G-Regel mussten sich aus datenschutzrechtlicher Sicht die Arbeitgeber gerade zum Jahresende hin noch mal neuen Herausforderungen stellen und das Thema Datenschutz in Impfzentren und Krankenhäusern ist stark in den Vordergrund gerückt. Aber nicht nur das hat uns im Datenschutz dieses Jahr beschäftigt. Von der Ungültigkeit des EU-US-Datenschutzabkommens über gefährliche Viren und Angriffe auf Exchange-Server bis hin zum Inkrafttreten des TTDSG gab es viele weitere wichtige Themen, die im Datenschutz bedeutsam waren. Gerade deshalb wollen wir auch dieses Jahr wieder auf die wichtigsten Datenschutzthemen zurückblicken. Datenschutz und Corona Von Datenschutz beim [...]

Skurriler Streit – ein Auskunftsersuchen und vier Gerichtsprozesse

Das Inkrafttreten der DS-GVO hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf den Datenschutz sensibilisiert. Auch immer mehr Betroffene werden sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren persönlichen Informationen durch Unternehmen bewusst. Immer häufiger geltend gemacht wird das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO. Der Auskunftsanspruch gehört zu den zentralen Rechten von betroffenen Personen und ist bei Unternehmen in der Regel mit einigem Arbeitsaufwand verbunden. Berichte und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zeigen, dass die Zahl an Beschwerden von Betroffenen wegen vermeintlich nicht ordentlich erfüllter Auskunftsersuchen stark zunimmt. Bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen sind beispielsweise im Jahr 2020 insgesamt 700 solcher Beschwerden mehr eingegangen als im Vorjahr – insgesamt rund 2500. Nicht selten landen Streitigkeiten um die Erfüllung des Auskunftsrechts auch vor Gericht, wobei [...]

Frankreich: Bußgeld wegen unangemessener Informationen im CRM-System

Systeme zum Customer-Relationship-Management (CRM) sind für die meisten Unternehmen heute gar nicht mehr wegzudenken. Das Angebot an CRM-Software ist vielfältig und die Funktionen der Systeme werden stets verbessert und ausgebaut. Was bei vielen Produkten und bei der Arbeit mit CRM-Systemen allerdings nur wenig oder gar nicht beachtet wird, ist der Datenschutz. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sind nämlich nicht nur mit einem gewissen technischen und arbeitsintensiven Aufwand verbunden, sie widersprechen zum Teil auch den Zielen der Unternehmen. Aus Sicht der Unternehmen sollen nämlich möglichst viele Informationen über die eigenen Kunden und die Kundenhistorie an einer Stelle gesammelt werden und bei Bedarf abrufbar sein. Das gilt nicht nur für Kontaktdaten oder Angaben mit Bezug auf die Geschäftsbeziehung. In vielen Fällen werden auch über die Dauer des Geschäftsverhältnisses [...]

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