TOMs – welche Maßnahmen gehören zum „angemessenen Schutzniveau“?

Stand: 08.09.2023 Werden personenbezogene Daten unbefugt offengelegt, verändert oder gehen verloren, kann dies für betroffene Personen je nach Sensibilität der Informationen teilweise enorme negative Auswirkungen haben. Ein wichtiger Bestandteil des Datenschutzes ist deshalb die Sicherheit der Datenverarbeitung nach Art. 24 Abs. 1, 32 DS-GVO. Danach sind sowohl Verantwortliche als auch Auftragsverarbeiter verpflichtet, personenbezogene Daten ausreichend zu schützen, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit, die Integrität sowie die Verfügbarkeit und die Belastbarkeit der Systeme. Sie müssen unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren Vorkehrungen treffen, um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen. Die Schutzmaßnahmen können technischer Natur (z. B. Vergabe von Benutzerrechten, Verschlüsselung von Notebooks/Tablets) oder organisatorischer Natur (z. B. Empfang/Rezeption, Mitarbeiterschulung und Verpflichtung zur Vertraulichkeit) sein. Werden keine i. S. v. Art. 32 DS-GVO ausreichenden Maßnahmen getroffen, stellt dies [...]

ChatGPT & Co. – Datenschutz und künstliche Intelligenz (KI)

Stand: 16.08.2023 War künstliche Intelligenz (KI) vor einigen Jahren für die meisten noch eher eine abstrakte Zukunftsvision, haben insbesondere KI-basierte Chatbots in letzter Zeit merklich an Bekanntheit gewonnen. Die Diskussion um KI-Software wurde zuletzt durch die sprachbasierte Anwendung ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI OpCo, LLC wieder verstärkt. Zwar stellen KI-Anwendungen an vielen Stellen ein leistungsstarkes Werkzeug dar und bieten viel Zukunftspotenzial – ChatGPT kann Nutzer beispielsweise beim effektiven Marketing, bei der Erstellung von Texten, bei IT-Projekten (Analyse von Codes) oder bei der Bestimmung von Kennzahlen unterstützen. Bei einer kommerziellen Version können Unternehmen ChatGPT mittels einer Programmierschnittstelle (API) in die eigene Infrastruktur einbinden. Allerdings bergen solche Technologien auch Risiken im Hinblick auf das Urheberrecht und den Datenschutz sowie in Bezug auf Geheimhaltungspflichten bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. [...]

Anspruch auf Schadensersatz – wie entscheiden die Gerichte

Stand: 10.08.2023 Vor Inkrafttreten der DS-GVO wurde Betroffenen bei einer Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten von Gerichten selten bis nie Schadensersatz zugesprochen. Inzwischen hat sich dies allerdings geändert. Betroffene sind in Bezug auf den Datenschutz sowie ihre Rechte sensibilisiert und wehren sich gegen (vermeintliche) Verstöße. Infolgedessen müssen Gerichte in ganz Deutschland immer häufiger Problemstellungen zum Datenschutz und damit zusammenhängenden Verletzungen klären und entscheiden, ob betroffenen Personen Schadensersatz zusteht. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder finden Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“. Vier Jahre nach Inkrafttreten der DS-GVO steht der Schutz personenbezogener Daten immer häufiger im Fokus von Rechtsstreitigkeiten. Ein wichtiger Bereich ist hier der Schadensersatzanspruch betroffener Personen aus Art. 82 DS-GVO bei Verstößen gegen [...]

Cybersicherheit: Gefahr durch Phishing

Stand: 26.07.2023 Dass Cyberkriminelle versuchen, durch gefälschte E-Mails oder Internetseiten, Zugangsdaten oder andere sensible Informationen von Usern abzugreifen, ist keine neue Entwicklung. Allerdings haben sie ihre Methoden in den letzten Jahren immer weiter verfeinert, was es für User immer schwerer macht, betrügerische Nachrichten und Websites zu erkennen. Nach dem „Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland“ (Lagebericht 2022) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) handelte es sich bei 69 Prozent der Spam-Mails um Cyberangriffe, wobei 90 Prozent den Eindruck erweckten, von Banken und Sparkassen versendet worden zu sein (sog. Phishing-Mails). Die geschätzten volkswirtschaftlichen Schäden von Cyber-Delikten, die mit gezielten Phishing-Attacken beginnen, liegen in Deutschland pro Jahr mindestens im zweistelligen Millionenbereich. Diese Zahlen zeigen, dass die Gefahr durch Phishing-Attacken nicht zu unterschätzen ist. [...]

Datenschutz in der Urlaubszeit

Stand: 22.06.2023 Momentan bahnt sich wieder die Urlaubswelle ihren Weg durch Unternehmen und Abteilungen. Der Datenschutz macht allerdings keine Ferien und so gibt es auch im Zusammenhang mit dem Thema Urlaub eine ganze Reihe datenschutzrelevanter Aspekte – angefangen bei A wie Aushang von Urlaubslisten über die klassischen Abwesenheitsinformationen und den Urlaubssmalltalk bis Z wie Zugangssicherung durch risikobewussten Umgang mit Betriebsschlüsseln. Urlaubspläne: Aushang oder digital – was ist datenschutzrechtlich möglich? In vielen Unternehmen werden die Urlaubspläne von Beschäftigten ausgehängt und dadurch öffentlich zugänglich gemacht. In anderen Unternehmen wird ein digitaler Urlaubskalender geführt. Beide Vorgänge sind aus datenschutzrechtlicher Sicht aber kritisch zu betrachten. Bei beiden Plänen handelt es sind rechtlich gesehen um Dokumente, die personenbezogene Informationen enthalten. Die verschiedenen Verarbeitungsvorgänge der Erhebung, Speicherung und Weitergabe sind [...]

Vorsicht Sicherheitsrisiko: aktuelle Warnungen des BSI

Stand: 19.06.2023 In der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 wurden 146.363 Cyberdelikte verzeichnet – dies bedeutet eine Zunahme um mehr als zwölf Prozent gegenüber dem Jahr 2020. Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Cyberkriminalität weiter zunimmt. So waren die Schäden durch Cyberangriffe, die nach offiziellen Zahlen im Jahr 2021 allein für Deutschland auf 223,5 Milliarden Euro beziffert wurden, doppelt so hoch wie im Jahr 2019. Aus diesem Grund soll dieser Artikel einen Überblick über aktuellen Warnungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geben. Kritische Schwachstelle in Microsoft SharePoint Server Im Rahmen seinen monatlichen Patchdays hat Microsoft Mitte Juni zahlreiche, teils kritische Schwachstellen veröffentlicht. Darunter ist unter anderem der Patch für eine „Microsoft SharePoint Server Elevation of Privilege Vulnerability“. [...]

Aktuelle Datenpannen & Ereignisse

Stand: 16.06.2023 Die DS-GVO verpflichtet verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter, personenbezogene Daten ausreichend vor unberechtigtem Zugriff bzw. Offenlegung (Vertraulichkeit), vor unberechtigter Veränderung (Integrität) sowie vor Verlust (Verfügbarkeit) zu schützen. Wird eines dieser Schutzziele nicht erreicht, handelt es sich um eine Datenschutzverletzung - auch Datenpanne genannt. Datenschutz- und Sicherheitsvorfälle können verschiedenste Ursachen haben und sind oft Ausdruck menschlicher Fehler im Arbeitsalltag. In den meisten Fällen sind die Vorfälle nach Art. 33 DS-GVO der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Je nach Risiko besteht sogar eine Informationspflicht der betroffenen Personen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuell bekannt gewordene Datenpannen und Ereignisse, die relevant für datenschutzrechtliche Fragestellungen sind, wie Datenpannen bei Deutsche Leasing und Pflegia, neuen Bußgeld-Leitlinien des EDSA und Entscheidungen zu Facebook-Seiten. Welche Vorgaben zum Schutz [...]

5 Jahre DS-GVO: Faktencheck und Highlights zum Jubiläum der DS-GVO

Stand: 25.05.2023 Fünf Jahre ist es nun her, dass die Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz DS-GVO) die Anforderungen an den Datenschutz massiv verändert haben. Die Euphorie oder "Panik" hat damals dazu geführt, dass viele Maßnahmen zur Umsetzung der "neuen" gesetzlichen Pflichten ergriffen worden sind. Inzwischen hat sich viel getan: während der Elan bei einigen Unternehmen wieder etwas eingeschlafen ist, wurden durch die Behörden und Gerichte viele zentrale Grundsatzfragen geklärt oder zumindest Orientierungshilfen geschaffen. So manche Vorgehensweise hat sich bei genauerem Betrachten als unnötig aufwendig erwiesen. Gleichzeitig haben gerade verärgerte Mitarbeiter oder Kunden gelernt, ihre Datenschutzrechte effektiv auszunutzen. Es wird auch immer klarer, dass der Datenschutz gesetzlich verpflichtet, unternehmerische Prozesse aus bestimmten Perspektiven zu betrachten, die sonst allzu oft vernachlässigt werden. So gaben 2022 bereits [...]

Aktuelle Urteile und Bußgelder

Stand: 04.05.2023 Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO, den Begriff der Datenkopie oder die Abberufung interner Datenschutzbeauftragter sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Deutschland, Ungarn, Schweden, Irland, Italien und Italien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von unzulässiger Datenerhebung über unzureichende Schutzmaßnahmen und unzulässiger Videoüberwachung bis hin zur Entsorgung sensibler Gesundheitsdaten über das Altpapier. Urteile EuGH: Keine Erheblichkeitsschwelle für den immateriellen Schaden In Österreich hat die Post AG persönliche Daten erhoben und verarbeitet, um die politische Auffassung der [...]

Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern – Standardpflicht für alle Unternehmen

Stand: 27.03.2023 Im Betriebsalltag werden die meisten Tätigkeiten, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden und Datenschutzpflichten verletzt werden könnten, von Beschäftigten der verantwortlichen Stellen durchgeführt. Eine direkte Pflicht zur Schulung, Sensibilisierung und Verpflichtung der Mitarbeiter ergibt sich für Verantwortliche aus der DS-GVO zwar nicht. Die Wichtigkeit der Mitarbeitersensibilisierung sollte dennoch nicht unterschätzt werden, denn eine der größten Gefahrenquellen für Datenschutzverletzungen ist der Mensch – und dies nicht zwingend aus bösem Willen oder Vorsatz. Bereits eine kleine Unachtsamkeit oder Unwissenheit kann zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten („Datenpanne“) führen. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, Beschäftigten klare Vorgaben zum Umgang mit Daten im Arbeitsalltag zu geben sowie sie regelmäßig zu schulen und zu sensibilisieren. Die Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern ist eine der wichtigsten [...]

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