Videoüberwachung und Datenschutz – auf glattem Eis mit etlichen Stolperfallen

Stand: 25.07.2022 Videokameras sind in der heutigen Zeit kaum mehr wegzudenken. Ob an Bahnhöfen, Tankstellen oder in Verkaufsräumen – überall werden Kunden und Besucher aufgezeichnet, ein Hinweisschild am Eingang wird fast schon erwartet. Trotzdem sind Videoüberwachung und Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich ein wahres Minenfeld, da auch hier die technische Weiterentwicklung nicht Halt macht. Videokameras mit heutiger Technik sind deutlich effizienter als noch vor einigen Jahren und bieten deutlich mehr Funktionen. So können gefilmte Personen beispielsweise auch aus größerer Entfernung identifiziert werden und auch die Speicherkapazität aktueller Systeme hat extrem zugenommen. Dieser Artikel soll deshalb einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz von Videokameras geben und die dringendsten praktischen Fragen beantworten. Datenschutz: Welche Aspekte müssen beim Einsatz von Kameras beachtet werden? Auch wenn die DS-GVO [...]

2022-07-26T12:59:13+02:00Kategorien: Datenschutz-Tipps, Videoüberwachung|Tags: , , , |
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Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Stand: 22.07.2022 Der Einsatz von Videokameras ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen sehr beliebt, um Einbrecher abzuschrecken und Straftaten aufzudecken. Die Überwachungsanlagen werden nicht nur stetig weiterentwickelt und bieten umfangreiche Funktionen, sondern sind auch immer leichter und kostengünstiger zu beschaffen. Deshalb setzen Unternehmen in vielen Bereichen auf eine Videoüberwachung und installieren auf dem Firmengelände und in den Räumlichkeiten meist mehrere Kameras. Hierbei werden in der Regel neben Gegenständen auch Personen wie Beschäftigte, Kunden oder Besucher aufgezeichnet. Eine solche Videoüberwachung stellt unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet und gespeichert werden oder nicht, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar, da überwacht wird, wann sie sich wo aufhalten und was sie dort tun. Nachdem die DS-GVO die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt [...]

2022-07-22T09:34:10+02:00Kategorien: Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile, Videoüberwachung|Tags: , , , , , , |
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Impfen & Testen: Welche Daten dürfen Arbeitgeber erheben und verarbeiten?

Stand: 29.06.2022 Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber im Betriebsalltag immer wieder vor Herausforderungen und schon mehrmals mussten Anpassungen an neue Regelungen vorgenommen werden. Seit dem 03. April 2022 gelten in den meisten Bundesländern nur noch die sogenannten Basismaßnahmen. Bereits seit dem 20. März 2022 gelten Regelungen, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind. So haben Bundestag und Bundesrat am 18. März 2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verabschiedet. Nach dem Auslaufen der bisher geltenden Corona-Regelungen zum 19. März 2022 werden weitere Corona-Maßnahmen nur noch auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften" möglich sein. Folgende Regelungen sind seit dem 20. März 2022 aufgehoben und wurden beendet: die 3G-Zugangsregelungen am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem [...]

2022-06-30T07:52:46+02:00Kategorien: Beschäftigtendatenschutz, Corona, Datenschutz-Tipps, Homeoffice|Tags: , , , , , |
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Fehler bei der Cookie-Banner-Gestaltung: 30.000 € Bußgeld

Stand: 27.06.2022 Sind Cookie-Banner den meisten Websitebetreibern und auch Websitenutzern ein Dorn im Auge, so führt nach der jetzigen Rechtslage in den allermeisten Fällen doch kein Weg an ihnen vorbei. Zwar wurden die Spielregeln für das Setzen von Cookies durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht verändert, jedoch sind die Strafen für die Nichtbeachtung der Vorschriften mit der DS-GVO deutlich empfindlicher geworden. Dies führte dazu, dass der Gestaltung der sog. Cookie-Banner sichtlich mehr Beachtung geschenkt wird – nicht unbedingt von den Unternehmen selbst, aber vielfach von den zuständigen Aufsichtsbehörden und den Usern der Homepage. Besonders hart zu spüren bekam das eine spanische Billigfluglinie, denn gegen sie wurde bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Das Wichtigste in Kürze Eine spanische Billigfluglinie [...]

2022-06-30T10:10:21+02:00Kategorien: Bußgelder, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, datenschutzkonforme Homepage|Tags: , , , , , , |
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Jahrestag der DS-GVO

Rund vier Jahre ist es mittlerweile her, dass die DS-GVO in Kraft getreten ist und das Team der ascon das Beratungsangebot im Bereich Datenschutz verstärkt ausgebaut hat. Um den 25. Mai 2018 haben insbesondere viele kleine und mittelständische Unternehmen den Datenschutz noch als „vorübergehenden Hype“ abgetan. Mit die größte Sorge war es, einen geeigneten Datenschutzbeauftragten zu finden – soweit überhaupt eine Benennpflicht bestand. Seitdem hat die Bedeutung des „neuen“ Datenschutzes allerdings nicht wie vermutet wieder abgenommen, sondern Nachlässigkeiten beim Schutz personenbezogener Daten sind durch den Druck von Kunden, Arbeitnehmern und den Medien vielmehr ein wahres Damoklesschwert geworden. Betroffene Personen sind sich in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die Öffentlichkeitsarbeit der Aufsichtsbehörden und die zahlreichen Medienberichte zu Datenschutzverstößen in großen Weltkonzernen ihrer Rechte nach [...]

2022-05-18T15:14:26+02:00Kategorien: Allgemein, Neuigkeiten|Tags: , , , , |
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Datenschutz – trotz Corona eine zentrale Unternehmensaufgabe

Stand: 04.04.2022 Mit den aktuell erneut geänderten Corona-Maßnahmen mit der Reduzierung auf die sogenannten Basismaßnahmen, die seit dem 03.04 2022 in Kraft sind, gibt es weitere Herausforderungen in den Betrieben. Aufgrund der bestehenden Corona-Müdigkeit und der allgemeinen politischen Situation ist es verständlich, dass man Unwichtiges auf später verschiebt und auch beim Datenschutz fragt, ob man nicht in diesem Bereich „sparen“ könnte. Empfehlenswert ist dies keinesfalls, allein weil Kunden zu Recht erwarten, dass mit ihren personenbezogenen Informationen auch in Corona-Zeiten angemessen umgegangen wird. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat bereits in einer Erklärung vom 19. März 2020 betont, dass die informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht ist, das es gerade auch in Krisensituationen zu verteidigen gelte. Ähnliche Aussagen finden sich auch in den Tätigkeitsberichten der deutschen Aufsichtsbehörden für [...]

2022-04-04T15:10:53+02:00Kategorien: Allgemein, Corona, Datenschutz-Tipps|Tags: , , |
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Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Stand: 04.04.2022 Nach fast zwei Jahren COVID-19-Pandemie ist Deutschland erneut an einem neuen Punkt angekommen, denn seit dem 03. April 2022 bleibt in den meisten Bundesländern nur noch ein sogenannter Basisschutz bestehen. Allerdings müssen die Anforderungen des Datenschutzes immer noch umgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörden betonen dabei, dass der vielfach zu beobachtende Ansatz „Viel hilft viel“ im Datenschutz nicht der richtige Ansatz ist, weil er mit dem Prinzip der Datenminimierung nicht zu vereinbaren ist. Das gilt ganz besonders für den Umgang mit Beschäftigtendaten. Nach den neuen Regelungen gelten die normalen Regeln für das „Ob“ und „Wie“ der Datenverarbeitung unverändert weiter. Beschwerden über Datenschutzfehler bleiben auf hohem Niveau Den betroffenen Personen sind ihre Datenschutzrechte mittlerweile bewusst und es ist eine gesteigerte Sensibilität bei Gesundheits- und Kontaktdaten [...]

2022-04-04T15:23:28+02:00Kategorien: Allgemein, Beschäftigtendatenschutz, Corona, Datenschutz-Tipps|Tags: , , , |
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Datenschutz bleibt Chefsache

Stand: 23.02.2022 Trotz vorgeschriebenem Datenschutzbeauftragten bleibt Datenschutz Chefsache Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), mit der die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) für viele Unternehmen Pflicht wurde, ist mittlerweile einige Zeit vergangen. Zwischenzeitlich wurde die Bestellpflicht durch eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sogar wieder etwas entschärft. Die praktische Erfahrung in den letzten Jahren zeichnet allerdings ein klares Bild: die Verantwortung für den Schutz personenbezogener Daten ist immens, der Aufwand bei der Umstellung betrieblicher Prozesse sowie der erforderlichen Dokumentation gewaltig und ein rechtskonformer Umgang bei der Verarbeitung der Daten ohne Fachwissen nicht zu bewältigen. Deshalb lassen sich auch viele kleine Unternehmen, die nach dem BDSG nicht (mehr) unter die Bestellpflicht für einen DSB fallen, gern von einem Fachmann für Datenschutz unterstützen, um auf der sicheren Seite zu [...]

2022-03-23T14:02:56+01:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-Tipps|Tags: , , , |
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Wichtige Spielregeln bei Werbemaßnahmen

Stand: 22.02.2022 Jede Werbe- bzw. Akquisemaßnahme, die ein Unternehmen durchführt oder durchführen lässt, muss bei der Verwendung personenbezogener Daten zwingend die Grundsätze des Datenschutzes erfüllen – sonst kann es für das Unternehmen unter Umständen unangenehm und mitunter richtig teuer werden. Folgende Grundsätze sollten bei jeder Werbemaßnahme beachtet werden: Werbemaßnahmen sind auch unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig, müssen aber gesetzlich vorgegebene Rahmenbedingungen einhalten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben sich sowohl aus der DS-GVO als auch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ob eine Einwilligung des Adressaten nötig ist, hängt vom Werbekanal ab. Bis auf wenige Ausnahmen kann man sich an folgender Faustregel orientieren: Jede Form der digitalen Werbung erfordert eine Einwilligung, jede Form der klassischen Briefwerbung ist ohne Zustimmung erlaubt. Dem Werbeadressaten [...]

2022-02-22T09:30:55+01:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Datenschutzprozesse, Werbung|Tags: , , , , |
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Rechtsstreit um Cookiebot – Rechtsanwalt wählt falschen Rechtsweg

Stand: 16.02.2022 Der Fall zu dem Cookie-Consent-Tool Cookiebot hat in der letzten Zeit für sehr viel Aufsehen gesorgt. Zuerst hatte das VG Wiesbaden die Verwendung des Tools mit Hinblick auf den Datentransfer in Drittstaaten für nicht DS-GVO konform erklärt. Diese Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, da es weitreichende Folgen für Unternehmens-Homepages hätte haben können. Allerdings hat es nur etwas mehr als einen Monat gedauert, bis dieses Urteil von der nächsten Instanz wieder ausgesetzt worden ist und somit Cookiebot weiterhin auf der Homepage der verklagten Hochschule eingesetzt werden darf. Das Hin und Her in diesem Fall, genauso wie die skurrile Situation, dass ausgerechnet ein Dienst zur Einholung datenschutzrechtlicher Einwilligungen wegen Datenschutzmängeln verboten worden ist und die Umstände, die überhaupt erst dazu führten, dass der Einsatz [...]

2022-02-16T16:40:04+01:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-News, datenschutzkonforme Homepage, Datenübermittlung Drittland, Gerichtsurteile|Tags: , , , , , |
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