Anspruch auf Schadensersatz – wie entscheiden die Gerichte

Stand: 16.02.2023 Vor Inkrafttreten der DS-GVO wurde Betroffenen bei einer Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten von Gerichten selten bis nie Schadensersatz zugesprochen. Inzwischen hat sich dies allerdings geändert. Betroffene sind in Bezug auf den Datenschutz sowie ihre Rechte sensibilisiert und wehren sich gegen (vermeintliche) Verstöße. Infolgedessen müssen Gerichte in ganz Deutschland immer häufiger Problemstellungen zum Datenschutz und damit zusammenhängenden Verletzungen klären und entscheiden, ob betroffenen Personen Schadensersatz zusteht. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder finden Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“. Vier Jahre nach Inkrafttreten der DS-GVO steht der Schutz personenbezogener Daten immer häufiger im Fokus von Rechtsstreitigkeiten. Ein wichtiger Bereich ist hier der Schadensersatzanspruch betroffener Personen aus Art. 82 DS-GVO bei Verstößen gegen [...]

2023-02-20T08:31:29+01:00Kategorien: Datenschutz-Tipps, EuGH, Gerichtsurteile|Tags: , , , |
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Aktuelle Datenpannen & Ereignisse

Stand: 30.01.2023 Die DS-GVO verpflichtet verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter, personenbezogene Daten ausreichend vor unberechtigtem Zugriff bzw. Offenlegung (Vertraulichkeit), vor unberechtigter Veränderung (Integrität) sowie vor Verlust (Verfügbarkeit) zu schützen. Wird eines dieser Schutzziele nicht erreicht, handelt es sich um eine Datenschutzverletzung - auch Datenpanne genannt. Datenschutz- und Sicherheitsvorfälle können verschiedenste Ursachen haben und sind oft Ausdruck menschlicher Fehler im Arbeitsalltag. In den meisten Fällen sind die Vorfälle nach Art. 33 DS-GVO der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Je nach Risiko besteht sogar eine Informationspflicht der betroffenen Personen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuell bekannt gewordene Datenpannen und Ereignisse, die relevant für datenschutzrechtliche Fragestellungen sind, wie ein Update zum Hackerangriff auf Continental, eine Sicherheitslücke durch die Rechtschreibprüfung im Browser, die Notwendigkeit des Abschlusses eines AV mit den [...]

2023-01-31T12:46:26+01:00Kategorien: Allgemein, Datenpannen, Datenschutz-News|Tags: , , , , |
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Jahresrückblick 2022

Das Jahr 2022 geht bald zu Ende. Auch dieses Jahr war aus Sicht des Datenschutzes wieder sehr ereignisreich. Mit dem Auslaufen der 3G-Regel mussten sich die Arbeitgeber aus datenschutzrechtlicher Sicht gleich zu Beginn des Jahres mit Löschpflichten auseinandersetzen und die Frage nach weiterhin zulässigen Coronamaßnahmen in Betrieben ist stark in den Vordergrund gerückt. Aber nicht nur das hat uns im Datenschutz dieses Jahr beschäftigt. Von neuen Urteilen und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zum Einsatz von Cookies auf Websites über den Anstieg von Cyberangriffen, insbesondere Phishing- und Ransomware-Attacken, bis hin zu zunehmenden Schadensersatzforderungen wegen (vermeintlicher) Datenschutzverstöße, gab es viele weitere wichtige Themen, die im Datenschutz bedeutsam waren. Gerade deshalb wollen wir auch dieses Jahr wieder auf die wichtigsten Datenschutzthemen zurückblicken. Datenschutz und [...]

2022-12-15T09:03:53+01:00Kategorien: Allgemein, Neuigkeiten|Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |
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Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Stand: 22.07.2022 Der Einsatz von Videokameras ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen sehr beliebt, um Einbrecher abzuschrecken und Straftaten aufzudecken. Die Überwachungsanlagen werden nicht nur stetig weiterentwickelt und bieten umfangreiche Funktionen, sondern sind auch immer leichter und kostengünstiger zu beschaffen. Deshalb setzen Unternehmen in vielen Bereichen auf eine Videoüberwachung und installieren auf dem Firmengelände und in den Räumlichkeiten meist mehrere Kameras. Hierbei werden in der Regel neben Gegenständen auch Personen wie Beschäftigte, Kunden oder Besucher aufgezeichnet. Eine solche Videoüberwachung stellt unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet und gespeichert werden oder nicht, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar, da überwacht wird, wann sie sich wo aufhalten und was sie dort tun. Nachdem die DS-GVO die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt [...]

2022-07-22T09:34:10+02:00Kategorien: Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile, Videoüberwachung|Tags: , , , , , , |
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Fehler bei der Cookie-Banner-Gestaltung: 30.000 € Bußgeld

Stand: 27.06.2022 Sind Cookie-Banner den meisten Websitebetreibern und auch Websitenutzern ein Dorn im Auge, so führt nach der jetzigen Rechtslage in den allermeisten Fällen doch kein Weg an ihnen vorbei. Zwar wurden die Spielregeln für das Setzen von Cookies durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht verändert, jedoch sind die Strafen für die Nichtbeachtung der Vorschriften mit der DS-GVO deutlich empfindlicher geworden. Dies führte dazu, dass der Gestaltung der sog. Cookie-Banner sichtlich mehr Beachtung geschenkt wird – nicht unbedingt von den Unternehmen selbst, aber vielfach von den zuständigen Aufsichtsbehörden und den Usern der Homepage. Besonders hart zu spüren bekam das eine spanische Billigfluglinie, denn gegen sie wurde bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Das Wichtigste in Kürze Eine spanische Billigfluglinie [...]

2022-06-30T10:10:21+02:00Kategorien: Bußgelder, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, datenschutzkonforme Homepage|Tags: , , , , , , |
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TOMs – welche Maßnahmen gehören zum „angemessenen Schutzniveau“?

Stand: 28.04.2022 Werden personenbezogene Daten unbefugt offengelegt, verändert oder gehen verloren, kann dies für betroffene Personen je nach Sensibilität der Informationen teilweise enorme negative Auswirkungen haben. Ein wichtiger Bestandteil des Datenschutzes ist deshalb die Sicherheit der Datenverarbeitung nach Art. 24 Abs. 1, 32 DS-GVO. Danach sind sowohl Verantwortliche als auch Auftragsverarbeiter verpflichtet, personenbezogene Daten ausreichend zu schützen, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit, die Integrität sowie die Verfügbarkeit und die Belastbarkeit der Systeme. Sie müssen unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren Vorkehrungen treffen, um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen. Die Schutzmaßnahmen können technischer Natur (z. B. Vergabe von Benutzerrechten, Verschlüsselung von Notebooks/Tablets) oder organisatorischer Natur (z. B. Empfang/Rezeption, Mitarbeiterschulung und Verpflichtung zur Vertraulichkeit) sein. Werden keine i. S. v. Art. 32 DS-GVO ausreichenden Maßnahmen getroffen, stellt dies [...]

2022-05-18T10:27:07+02:00Kategorien: Allgemein, Bußgelder, Datenpannen, Gerichtsurteile, IT-Sicherheit, TOMs|Tags: , , , , , |
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Achtung, Virus: Nicht nur Corona-Viren sind gefährlich

Stand: 04.03.2022 Sasser, Stuxnet, Nimda – was aussieht wie eine harmlose Aneinanderreihung von Buchstaben, kann in Wahrheit für Unternehmen ziemlich gefährlich werden. Bei den genannten Begriffen handelt es sich um drei der berüchtigtsten Computerviren. Viele Computer, egal ob privat oder geschäftlich genutzt, sind nicht ausreichend gegen die Risiken der Onlinewelt geschützt und somit ein gefundenes Fressen für Kriminelle. Diese infizieren ebensolche Rechner mit Viren und sorgen so für erhebliche Schäden mit gravierenden, teils existenzgefährdenden Folgen für die Betroffenen. Häufig werden Daten gelöscht, ausspioniert oder verschlüsselt, Onlinebanking-Transaktionen zugunsten der Kriminellen manipuliert oder Bestellungen im Namen der Betroffenen getätigt. Teilweise werden sogar die infizierten PCs für Cyberangriffe auf andere Personen oder Unternehmen eingesetzt – ein finanzielles und datenschutzrechtliches Fiasko für betroffene Unternehmen. Ein solider Schutz ist [...]

2022-03-17T15:30:52+01:00Kategorien: Allgemein, Cyberkriminalität, Datenpannen, Datenschutz-Tipps|Tags: , , , , |
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Abmahnfähigkeit von Datenschutz-Verletzungen

Stand: 02. Dezember 2021 Datenschutzverletzung: Abmahnung – ja oder nein? Ob Verstöße gegen den Datenschutz auf der Homepage von Wettbewerbern abgemahnt werden können oder nicht, gehörte schon vor dem offiziellen Inkrafttreten der DS-GVO zu den meistdiskutierten Fragen überhaupt. Bis heute gibt es auf diese scheinbar simple Frage keine Antwort, denn es gibt sowohl für als auch gegen die Abmahnfähigkeit gute Argumente. Erste Gerichtsentscheidungen finden keine einheitliche Linie – im Gegenteil: acht Gerichte, drei Meinungen. LG Würzburg: Ja, Verstöße gegen den Datenschutz können abgemahnt werden Schon zu Zeiten des alten Bundesdatenschutzgesetzes hat die Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Spielregeln gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und abmahnfähig sind. In der ersten Entscheidung nach Inkrafttreten der DS-GVO hat das Landgericht Würzburg auf diese Rechtsprechung [...]

2022-02-09T10:44:48+01:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile|Tags: , , |
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Datenschutz in Krankenhäusern und Arztpraxen

In Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen werden täglich große Mengen an verschiedenen personenbezogenen Daten verarbeitet. Den größten Anteil haben hierbei Gesundheitsdaten, die als hochsensible Daten unter Art. 9 DS-GVO fallen und damit besonders geschützt werden müssen. Die Verarbeitung von Informationen zum Gesundheitszustand von Patientinnen und Patienten birgt insbesondere bei mangelnden Schutzmaßnahmen ein mitunter enormes Risiko für die betroffenen Personen, weshalb dem Datenschutz und der (IT-)Sicherheit im Gesundheitssektor eine wichtige Bedeutung zukommt. Trotz des besonderen Schutzbedarfs in Gesundheitseinrichtungen kommt es in Krankenhäusern und Arztpraxen erstaunlich oft zu Datenpannen, insbesondere durch Verletzungen der Vertraulichkeit. Untersuchungen verschiedener deutscher Datenschutzbehörden zeigten teilweise erhebliche Defizite bei der Umsetzung des Datenschutzes in Krankenhäusern und Arztpraxen. Auch der Datenrisiko-Report des amerikanischen IT-Sicherheitsanbieters Varonis Systems deckte enorme Lücken bei der Datensicherheit auf. Zusätzlich [...]

2021-09-24T10:26:05+02:00Kategorien: Allgemein, Datenpannen, IT-Sicherheit, TOMs|Tags: , , |
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Emotet – Malware mit dem Potenzial zum Totalschaden

Die Gefahr durch Schadsoftware ist sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und Behörden in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Cyberkriminelle entwickeln ständig neue Programme, um andere Internetuser auszuspionieren, Daten zu sammeln oder sich auf andere Weise zu bereichern. Dass sie dabei immer kreativer werden, macht es sowohl für Virenscanner und SPAM-Filter als auch für die Empfänger gefälschter E-Mails schwierig, Schadprogramme zu erkennen. Werden Systeme von Schadsoftware befallen, kann dies erhebliche finanzielle Schäden zur Folge haben, die zum Teil existenzbedrohend sind. Eine der seit Jahren gefährlichsten Schadsoftware war Emotet. Der Banking-Trojaner wurde im Jahr 2014 erstmals von Experten entdeckt und bedroht seitdem Privatpersonen, Unternehmen und Behörden. Einer der wohl bekanntesten Fälle ist der Befall mit Emotet beim Kammergericht Berlin im September des vergangenen [...]

2021-12-14T15:27:29+01:00Kategorien: Allgemein, Cyberkriminalität, Datenpannen, Datenschutz-Tipps|Tags: , , , , |
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