Aktuelle Urteile und Bußgelder

Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind fast zwei Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie der Datenschutzpolitik von Facebook, der Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck, der Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen, der Reichweite des Auskunftsanspruchs, zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen oder zu der Einwilligung beim Einsatz von Cookies sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Bonn, Berlin, Österreich, Frankreich, Ungarn, England, Dänemark, Griechenland und Rumänien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von der Missachtung der Betroffenenrechte über Sicherheitslücken, mangelhafte TOMs und falsche Rechtsgrundlagen bis hin zu Verletzungen der Löschpflichten. Zusätzlich gab es in Deutschland und Norwegen zwei interessante Datenschutzverstöße wegen Ausspionieren der Mitarbeiter bzw. wegen unerlaubten Werbetrackings. Urteil des [...]

Absolutes Koppelungsverbot durch die DS-GVO – oder doch nicht?

– Neues Urteil des OLG Frankfurt – Vor Inkrafttreten der DS-GVO haben viele Marketingverantwortliche gern darauf zurückgegriffen, ihren Kunden oder Nutzern auf Websites oder in Onlineshops „kostenfrei“ Freebies wie E-Books oder die Teilnahme an Gewinnspielen anzubieten. Im Gegenzug mussten die Nutzer ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angeben und zustimmen, Newsletter oder Angebote zu erhalten. Dieses Vorgehen war sowohl wettbewerbsrechtlich als auch datenschutzrechtlich zulässig, solange die Einwilligung klar und verständlich formuliert war. Im Zuge der DS-GVO kam eine große Unsicherheit bei den Zuständigen auf, ob diese Werbemethode noch erlaubt ist oder nicht. Eine weitläufige Auffassung ist, dass eine Einwilligung gem. Art. 7 DS-GVO nicht wirksam erteilt wird, wenn von ihr der Erhalt kostenfreier Leistungen abhängig gemacht wird. Eine solche Koppelung würde die Anforderungen des Art. 7 [...]