Impfen & Testen: Welche Daten dürfen Arbeitgeber erheben und verarbeiten?

Stand: 01.10.2021 Auch über ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stellt die Einhaltung der Hygieneschutzvorschriften Arbeitgeber im Betriebsalltag sowie in der Mitarbeiterorganisation immer wieder vor Herausforderungen. Nun kommen mit Fortschritten und Änderungen in Bezug auf die Durchführung von Corona-Impfungen und Schnell-/Selbsttest neue Anforderungen hinzu – auch aus Sicht des Datenschutzes. Mit Inkrafttreten der zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber seit Mitte April 2021 dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Nach der dritten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde die Zahl der anzubietenden Tests Ende April auf zwei Stück pro Woche erhöht. Nur in Ausnahmefällen sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein solches Testangebot bereitzustellen, die Maßnahmen gelten aktuell bis 24.11.2021. Die Teilnahme an den [...]

Aktuelle Datenpannen & Ereignisse

Die DS-GVO verpflichtet verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter, personenbezogene Daten ausreichend vor unberechtigtem Zugriff bzw. Offenlegung (Vertraulichkeit), vor unberechtigter Veränderung (Integrität) sowie vor Verlust (Verfügbarkeit) zu schützen. Wird eines dieser Schutzziele nicht erreicht, handelt es sich um eine Datenschutzverletzung - auch Datenpanne genannt. Datenschutz- und Sicherheitsvorfälle können verschiedenste Ursachen haben und sind oft Ausdruck menschlicher Fehler im Arbeitsalltag. In den meisten Fällen sind die Vorfälle nach Art. 33 DS-GVO der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Je nach Risiko besteht sogar eine Informationspflicht der betroffenen Personen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuell bekannt gewordene Datenpannen und Ereignisse, relevant für datenschutzrechtliche Fragestellungen sind, wie Änderungen am BGB zur Umsetzung der europäischen Digitale-Güter-Richtlinie, einem sehr interessanten gerichtlichen Vergleich, den Datenschutzvorfällen in Testzentren oder den Versand von E-Mails an [...]

Skurriler Streit – ein Auskunftsersuchen und vier Gerichtsprozesse

Das Inkrafttreten der DS-GVO hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf den Datenschutz sensibilisiert. Auch immer mehr Betroffene werden sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren persönlichen Informationen durch Unternehmen bewusst. Immer häufiger geltend gemacht wird das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO. Der Auskunftsanspruch gehört zu den zentralen Rechten von betroffenen Personen und ist bei Unternehmen in der Regel mit einigem Arbeitsaufwand verbunden. Berichte und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zeigen, dass die Zahl an Beschwerden von Betroffenen wegen vermeintlich nicht ordentlich erfüllter Auskunftsersuchen stark zunimmt. Bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen sind beispielsweise im Jahr 2020 insgesamt 700 solcher Beschwerden mehr eingegangen als im Vorjahr – insgesamt rund 2500. Nicht selten landen Streitigkeiten um die Erfüllung des Auskunftsrechts auch vor Gericht, wobei [...]

Datenschutz – trotz Corona eine zentrale Unternehmensaufgabe

Zusammenfassung In Zeiten einer weltweiten Pandemie, die für viele Unternehmen zum Teil existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat, ist es vernünftig und nötig, sich über Prioritäten im Betrieb bewusst zu sein. Den Datenschutz jedoch reflexartig als einen Bereich anzusehen, in dem man Ressourcen einsparen könnte, kann sich als gefährlicher Bumerang entpuppen. Nicht nur ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht, das es gerade in Krisensituationen zu verteidigen gilt und das auch von Kunden als solches wahrgenommen wird. Zu Recht erwarten sie nämlich auch in Corona-Zeiten einen angemessenen Umgang mit ihren personenbezogenen Daten. Folgerichtig ist der Datenschutz nicht aufgehoben, vielmehr kommen auf Verantwortliche durch Corona eher neue Herausforderungen hinzu, nicht zuletzt wegen der immer noch steigenden Zahl von Beschwerden und Kontrollanregungen. Hatten wir uns bereits im [...]

Emotet – Malware mit dem Potenzial zum Totalschaden

Die Gefahr durch Schadsoftware ist sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und Behörden in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Cyberkriminelle entwickeln ständig neue Programme, um andere Internetuser auszuspionieren, Daten zu sammeln oder sich auf andere Weise zu bereichern. Dass sie dabei immer kreativer werden, macht es sowohl für Virenscanner und SPAM-Filter als auch für die Empfänger gefälschter E-Mails schwierig, Schadprogramme zu erkennen. Werden Systeme von Schadsoftware befallen, kann dies erhebliche finanzielle Schäden zur Folge haben, die zum Teil existenzbedrohend sind. Eine der seit Jahren gefährlichsten Schadsoftware war Emotet. Der Banking-Trojaner wurde im Jahr 2014 erstmals von Experten entdeckt und bedroht seitdem Privatpersonen, Unternehmen und Behörden. Einer der wohl bekanntesten Fälle ist der Befall mit Emotet beim Kammergericht Berlin im September des vergangenen [...]

Unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 10,4 Millionen Bußgeld

Kaum hat das neue Jahr begonnen, wurde bereits das erste Bußgeld in Millionenhöhe wegen eines Verstoßes gegen die DS-GVO bekannt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachen, Barbara Thiel, sprach noch vor dem Jahreswechsel gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de AG das bisher höchste Bußgeld in Niedersachen aus. Sie ahndete die unzulässige Videoüberwachung in den Räumlichkeiten des Hardware-Händlers mit einer Geldstrafe in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Nach Ansicht der Datenschutzaufsicht entspricht der Einsatz der Videokameras bei dem Unternehmen nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen und stellt damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die DS-GVO dar. Wie hoch die Anforderungen an eine datenschutzkonforme Videoüberwachung sind, haben in den letzten Jahren immer wieder verschiedene Gerichtsurteile sowie Bußgelder und Anordnungen der Aufsichtsbehörden gezeigt. Auch wenn es im Alltag häufig nicht so [...]

Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Der Einsatz von Videokameras ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen sehr beliebt, um Einbrecher abzuschrecken und Straftaten aufzudecken. Die Überwachungsanlagen werden nicht nur stetig weiterentwickelt und bieten umfangreiche Funktionen, sondern sind auch immer leichter und kostengünstiger zu beschaffen. Deshalb setzen Unternehmen in vielen Bereichen auf eine Videoüberwachung und installieren auf dem Firmengelände und in den Räumlichkeiten meist mehrere Kameras. Hierbei werden in der Regel neben Gegenständen auch Personen wie Beschäftigte, Kunden oder Besucher aufgezeichnet. Eine solche Videoüberwachung stellt unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet und gespeichert werden oder nicht, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar, da überwacht wird, wann sie sich wo aufhalten und was sie dort tun. Nachdem die DS-GVO die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt hat, ist [...]

Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Zusammenfassung Nach wie vor stellt die COVID-19-Pandemie viele Arbeitgeber vor außerordentliche Herausforderungen. Denn trotz der Krisensituation gelten die Anforderungen des Datenschutzes nach wie vor. Dies hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bereits in einer Erklärung am 19. März 2020 betont. Zugleich ist damit zu rechnen, dass der Trend der Zunahme von Beschwerden und der damit verbundenen Kontrollen auch im Corona-Jahr 2020 weiter ansteigen wird, wie etwa aktuelle Zahlen aus Niedersachsen Ende Oktober nahelegen. Außerdem sollte in Zeiten von Kurzarbeit und pandemiebedingten Kündigungen bedacht werden, dass ein wesentlicher Anteil der an die Aufsichtsbehörden übermittelten Beschwerden und Kontrollanregungen von ehemaligen – insbesondere gekündigten – Mitarbeitern stammen, die über entsprechendes internes Wissen verfügen. Zu den bestehenden Datenschutzaufgaben kommt hinzu, dass es aufgrund der gesetzlichen Fürsorgepflichten zum Gesundheitsschutz der [...]

Schwere Missachtung des Beschäftigten-Datenschutzes: 35 Millionen € Bußgeld

Ende Januar 2020 eröffnete der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die bekannte Modekette H&M ein Bußgeldverfahren wegen Verstöße gegen den Beschäftigtendatenschutz. Nach umfangreichen Ermittlungen verhängte er nun gegen das Modehaus wegen der jahrelangen schwerwiegenden strukturellen Missachtung des Beschäftigtendatenschutzes das bisher höchste deutsche Bußgeld in Höhe von über 35 Millionen Euro. Das Wichtigste in Kürze Mitarbeiter des Unternehmens am Standort Nürnberg sammelten bei Gesprächen mit ihren Angestellten in großem Umfang private Informationen über diese. Die umfangreichen Datensätze mit detaillierten Informationen zum Gesundheitszustand und Beziehungsleben der Mitarbeiter existierten spätestens seit 2014 und waren bis zu deren Entdeckung im Oktober 2019 bis zu 50 Führungskräften zugänglich. Die betroffenen Mitarbeiter hatten keine Kenntnis davon, dass diese Daten gesammelt wurden. Durch einen Konfigurationsfehler war der Ordner im [...]

Hackerangriff auf Universitätsklinikum Düsseldorf – so wichtig sind die TOMs

In den letzten Jahren häufen sich immer mehr Meldungen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die Opfer einer Cyberattacke geworden sind. Die Täter suchen in der Regel gezielt nach bestehenden Sicherheitslücken und nutzen diese aus, um die betreffenden Computersysteme mit Schadsoftware zu infizieren. Die derzeit wohl am weitesten verbreitete Methode der Hacker ist der Einsatz von Verschlüsselungstrojanern, die beispielsweise in manipulierten E-Mails versteckt sind. Mithilfe der Schadsoftware (engl.: Malware) werden Daten, die auf den infizierten Computern gespeichert sind, verschlüsselt. Anschließend fordern die Hacker Lösegeld (engl.: ransom), gegen dessen Bezahlung sie den Schlüssel zur Wiederherstellung der Daten herausgeben wollen. Eine Studie der US-amerikanischen Temple University kam zu dem Ergebnis, dass die Frequenz an (öffentlich bekannten) Ransomware-Attacken dieses Jahr auf dem Höchststand seit 2013 liegt. Je nach [...]

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