Jahresrückblick 2022

Das Jahr 2022 geht bald zu Ende. Auch dieses Jahr war aus Sicht des Datenschutzes wieder sehr ereignisreich. Mit dem Auslaufen der 3G-Regel mussten sich die Arbeitgeber aus datenschutzrechtlicher Sicht gleich zu Beginn des Jahres mit Löschpflichten auseinandersetzen und die Frage nach weiterhin zulässigen Coronamaßnahmen in Betrieben ist stark in den Vordergrund gerückt. Aber nicht nur das hat uns im Datenschutz dieses Jahr beschäftigt. Von neuen Urteilen und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zum Einsatz von Cookies auf Websites über den Anstieg von Cyberangriffen, insbesondere Phishing- und Ransomware-Attacken, bis hin zu zunehmenden Schadensersatzforderungen wegen (vermeintlicher) Datenschutzverstöße, gab es viele weitere wichtige Themen, die im Datenschutz bedeutsam waren. Gerade deshalb wollen wir auch dieses Jahr wieder auf die wichtigsten Datenschutzthemen zurückblicken. Datenschutz und [...]

2022-12-15T09:03:53+01:00Kategorien: Allgemein, Neuigkeiten|Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |
Weiterlesen

Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Stand: 22.07.2022 Der Einsatz von Videokameras ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen sehr beliebt, um Einbrecher abzuschrecken und Straftaten aufzudecken. Die Überwachungsanlagen werden nicht nur stetig weiterentwickelt und bieten umfangreiche Funktionen, sondern sind auch immer leichter und kostengünstiger zu beschaffen. Deshalb setzen Unternehmen in vielen Bereichen auf eine Videoüberwachung und installieren auf dem Firmengelände und in den Räumlichkeiten meist mehrere Kameras. Hierbei werden in der Regel neben Gegenständen auch Personen wie Beschäftigte, Kunden oder Besucher aufgezeichnet. Eine solche Videoüberwachung stellt unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet und gespeichert werden oder nicht, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar, da überwacht wird, wann sie sich wo aufhalten und was sie dort tun. Nachdem die DS-GVO die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt [...]

2022-07-22T09:34:10+02:00Kategorien: Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile, Videoüberwachung|Tags: , , , , , , |
Weiterlesen

Datenschutz in der Urlaubszeit

Stand: 30.06.2022 Momentan bahnt sich die Urlaubswelle ihren Weg durch Unternehmen und Abteilungen. Der Datenschutz macht allerdings keine Ferien und so gibt es auch oder gerade im Zusammenhang mit dem Thema Urlaub eine ganze Reihe datenschutzrelevanter Aspekte – angefangen bei A wie Aushang von Urlaubslisten über die klassischen Abwesenheitsinformationen und den Urlaubssmalltalk bis Z wie Zugangssicherung durch risikobewussten Umgang mit Betriebsschlüsseln. Urlaubspläne: Aushang oder digital – was ist datenschutzrechtlich möglich? In vielen Unternehmen werden die Urlaubspläne von Beschäftigten ausgehängt und dadurch öffentlich zugänglich gemacht. In anderen Unternehmen wird ein digitaler Urlaubskalender geführt. Beide Vorgänge sind aus datenschutzrechtlicher Sicht aber kritisch zu betrachten. Bei beiden Plänen handelt es sind rechtlich gesehen um Dokumente, die personenbezogene Informationen enthalten. Die verschiedenen Verarbeitungsvorgänge der Erhebung, Speicherung und Weitergabe [...]

2022-06-30T17:11:24+02:00Kategorien: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz-Tipps, TOMs|Tags: , , , |
Weiterlesen

Impfen & Testen: Welche Daten dürfen Arbeitgeber erheben und verarbeiten?

Stand: 29.06.2022 Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber im Betriebsalltag immer wieder vor Herausforderungen und schon mehrmals mussten Anpassungen an neue Regelungen vorgenommen werden. Seit dem 03. April 2022 gelten in den meisten Bundesländern nur noch die sogenannten Basismaßnahmen. Bereits seit dem 20. März 2022 gelten Regelungen, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind. So haben Bundestag und Bundesrat am 18. März 2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verabschiedet. Nach dem Auslaufen der bisher geltenden Corona-Regelungen zum 19. März 2022 werden weitere Corona-Maßnahmen nur noch auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften" möglich sein. Folgende Regelungen sind seit dem 20. März 2022 aufgehoben und wurden beendet: die 3G-Zugangsregelungen am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem [...]

2022-06-30T07:52:46+02:00Kategorien: Beschäftigtendatenschutz, Corona, Datenschutz-Tipps, Homeoffice|Tags: , , , , , |
Weiterlesen

Fehler bei der Cookie-Banner-Gestaltung: 30.000 € Bußgeld

Stand: 27.06.2022 Sind Cookie-Banner den meisten Websitebetreibern und auch Websitenutzern ein Dorn im Auge, so führt nach der jetzigen Rechtslage in den allermeisten Fällen doch kein Weg an ihnen vorbei. Zwar wurden die Spielregeln für das Setzen von Cookies durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht verändert, jedoch sind die Strafen für die Nichtbeachtung der Vorschriften mit der DS-GVO deutlich empfindlicher geworden. Dies führte dazu, dass der Gestaltung der sog. Cookie-Banner sichtlich mehr Beachtung geschenkt wird – nicht unbedingt von den Unternehmen selbst, aber vielfach von den zuständigen Aufsichtsbehörden und den Usern der Homepage. Besonders hart zu spüren bekam das eine spanische Billigfluglinie, denn gegen sie wurde bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Das Wichtigste in Kürze Eine spanische Billigfluglinie [...]

2022-06-30T10:10:21+02:00Kategorien: Bußgelder, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, datenschutzkonforme Homepage|Tags: , , , , , , |
Weiterlesen

Jahrestag der DS-GVO

Rund vier Jahre ist es mittlerweile her, dass die DS-GVO in Kraft getreten ist und das Team der ascon das Beratungsangebot im Bereich Datenschutz verstärkt ausgebaut hat. Um den 25. Mai 2018 haben insbesondere viele kleine und mittelständische Unternehmen den Datenschutz noch als „vorübergehenden Hype“ abgetan. Mit die größte Sorge war es, einen geeigneten Datenschutzbeauftragten zu finden – soweit überhaupt eine Benennpflicht bestand. Seitdem hat die Bedeutung des „neuen“ Datenschutzes allerdings nicht wie vermutet wieder abgenommen, sondern Nachlässigkeiten beim Schutz personenbezogener Daten sind durch den Druck von Kunden, Arbeitnehmern und den Medien vielmehr ein wahres Damoklesschwert geworden. Betroffene Personen sind sich in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die Öffentlichkeitsarbeit der Aufsichtsbehörden und die zahlreichen Medienberichte zu Datenschutzverstößen in großen Weltkonzernen ihrer Rechte nach [...]

2022-05-18T15:14:26+02:00Kategorien: Allgemein, Neuigkeiten|Tags: , , , , |
Weiterlesen

Datenschutz – trotz Corona eine zentrale Unternehmensaufgabe

Stand: 04.04.2022 Mit den aktuell erneut geänderten Corona-Maßnahmen mit der Reduzierung auf die sogenannten Basismaßnahmen, die seit dem 03.04 2022 in Kraft sind, gibt es weitere Herausforderungen in den Betrieben. Aufgrund der bestehenden Corona-Müdigkeit und der allgemeinen politischen Situation ist es verständlich, dass man Unwichtiges auf später verschiebt und auch beim Datenschutz fragt, ob man nicht in diesem Bereich „sparen“ könnte. Empfehlenswert ist dies keinesfalls, allein weil Kunden zu Recht erwarten, dass mit ihren personenbezogenen Informationen auch in Corona-Zeiten angemessen umgegangen wird. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat bereits in einer Erklärung vom 19. März 2020 betont, dass die informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht ist, das es gerade auch in Krisensituationen zu verteidigen gelte. Ähnliche Aussagen finden sich auch in den Tätigkeitsberichten der deutschen Aufsichtsbehörden für [...]

2022-04-04T15:10:53+02:00Kategorien: Allgemein, Corona, Datenschutz-Tipps|Tags: , , |
Weiterlesen

Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Stand: 04.04.2022 Nach fast zwei Jahren COVID-19-Pandemie ist Deutschland erneut an einem neuen Punkt angekommen, denn seit dem 03. April 2022 bleibt in den meisten Bundesländern nur noch ein sogenannter Basisschutz bestehen. Allerdings müssen die Anforderungen des Datenschutzes immer noch umgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörden betonen dabei, dass der vielfach zu beobachtende Ansatz „Viel hilft viel“ im Datenschutz nicht der richtige Ansatz ist, weil er mit dem Prinzip der Datenminimierung nicht zu vereinbaren ist. Das gilt ganz besonders für den Umgang mit Beschäftigtendaten. Nach den neuen Regelungen gelten die normalen Regeln für das „Ob“ und „Wie“ der Datenverarbeitung unverändert weiter. Beschwerden über Datenschutzfehler bleiben auf hohem Niveau Den betroffenen Personen sind ihre Datenschutzrechte mittlerweile bewusst und es ist eine gesteigerte Sensibilität bei Gesundheits- und Kontaktdaten [...]

2022-04-04T15:23:28+02:00Kategorien: Allgemein, Beschäftigtendatenschutz, Corona, Datenschutz-Tipps|Tags: , , , |
Weiterlesen

Wichtige Spielregeln bei Werbemaßnahmen

Stand: 22.02.2022 Jede Werbe- bzw. Akquisemaßnahme, die ein Unternehmen durchführt oder durchführen lässt, muss bei der Verwendung personenbezogener Daten zwingend die Grundsätze des Datenschutzes erfüllen – sonst kann es für das Unternehmen unter Umständen unangenehm und mitunter richtig teuer werden. Folgende Grundsätze sollten bei jeder Werbemaßnahme beachtet werden: Werbemaßnahmen sind auch unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig, müssen aber gesetzlich vorgegebene Rahmenbedingungen einhalten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben sich sowohl aus der DS-GVO als auch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ob eine Einwilligung des Adressaten nötig ist, hängt vom Werbekanal ab. Bis auf wenige Ausnahmen kann man sich an folgender Faustregel orientieren: Jede Form der digitalen Werbung erfordert eine Einwilligung, jede Form der klassischen Briefwerbung ist ohne Zustimmung erlaubt. Dem Werbeadressaten [...]

2022-02-22T09:30:55+01:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Datenschutzprozesse, Werbung|Tags: , , , , |
Weiterlesen

Skurriler Streit – ein Auskunftsersuchen und vier Gerichtsprozesse

Das Inkrafttreten der DS-GVO hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf den Datenschutz sensibilisiert. Auch immer mehr Betroffene werden sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren persönlichen Informationen durch Unternehmen bewusst. Immer häufiger geltend gemacht wird das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO. Der Auskunftsanspruch gehört zu den zentralen Rechten von betroffenen Personen und ist bei Unternehmen in der Regel mit einigem Arbeitsaufwand verbunden. Berichte und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zeigen, dass die Zahl an Beschwerden von Betroffenen wegen vermeintlich nicht ordentlich erfüllter Auskunftsersuchen stark zunimmt. Bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen sind beispielsweise im Jahr 2020 insgesamt 700 solcher Beschwerden mehr eingegangen als im Vorjahr – insgesamt rund 2500. Nicht selten landen Streitigkeiten um die Erfüllung des Auskunftsrechts auch vor Gericht, wobei [...]

2021-07-09T11:26:05+02:00Kategorien: Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile|Tags: , , , , |
Weiterlesen
(C)opyright 2024 by ascon-Datenschutz GmbH & Co.KG. Alle Rechte vorbehalten.
Nach oben