Datenschutz – trotz Corona eine zentrale Unternehmensaufgabe

Stand: 04.04.2022 Mit den aktuell erneut geänderten Corona-Maßnahmen mit der Reduzierung auf die sogenannten Basismaßnahmen, die seit dem 03.04 2022 in Kraft sind, gibt es weitere Herausforderungen in den Betrieben. Aufgrund der bestehenden Corona-Müdigkeit und der allgemeinen politischen Situation ist es verständlich, dass man Unwichtiges auf später verschiebt und auch beim Datenschutz fragt, ob man nicht in diesem Bereich „sparen“ könnte. Empfehlenswert ist dies keinesfalls, allein weil Kunden zu Recht erwarten, dass mit ihren personenbezogenen Informationen auch in Corona-Zeiten angemessen umgegangen wird. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat bereits in einer Erklärung vom 19. März 2020 betont, dass die informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht ist, das es gerade auch in Krisensituationen zu verteidigen gelte. Ähnliche Aussagen finden sich auch in den Tätigkeitsberichten der deutschen Aufsichtsbehörden für [...]

Wichtige Entscheidungen zur Datenübermittlung in Drittländer

Stand: 14.02.2022 Ein immer wichtiger werdender Bereich des Datenschutzes sind die Voraussetzungen des sog. Drittstaatentransfers. Sollen personenbezogene Daten aus der EU/dem EWR an ein Drittland im Sinne der DS-GVO übermittelt werden, müssen stets die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art. 44–50 DS-GVO eingehalten werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das durch die DS-GVO gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird (Art. 44 S. 2 DS-GVO) und personenbezogene Daten außerhalb der EU/des EWR ebenfalls angemessen geschützt sind. Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland stellt einen eigenen Verarbeitungsschritt dar, dessen Zulässigkeit zusätzlich zu den übrigen allgemeinen Vorgaben der DS-GVO zur Datenverarbeitung geprüft und sichergestellt werden muss. In der Praxis wird diese zweistufige Prüfung besonders häufig bei der Wahl bestimmter Software-Produkte wichtig: Beispielsweise ist eine Datenverarbeitung von Kundendaten [...]

Unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 10,4 Millionen Bußgeld

Kaum hat das neue Jahr begonnen, wurde bereits das erste Bußgeld in Millionenhöhe wegen eines Verstoßes gegen die DS-GVO bekannt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachen, Barbara Thiel, sprach noch vor dem Jahreswechsel gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de AG das bisher höchste Bußgeld in Niedersachen aus. Sie ahndete die unzulässige Videoüberwachung in den Räumlichkeiten des Hardware-Händlers mit einer Geldstrafe in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Nach Ansicht der Datenschutzaufsicht entspricht der Einsatz der Videokameras bei dem Unternehmen nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen und stellt damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die DS-GVO dar. Wie hoch die Anforderungen an eine datenschutzkonforme Videoüberwachung sind, haben in den letzten Jahren immer wieder verschiedene Gerichtsurteile sowie Bußgelder und Anordnungen der Aufsichtsbehörden gezeigt. Auch wenn es im Alltag häufig nicht so [...]

Nach oben