Aktuelle Urteile und Bußgelder
Stand: 02.08.2022 Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie der Zulässigkeit einer BSI-Sicherheitswarnung zu Kapersky, der Anordnung von Corona-Tests im Betrieb und Schadensersatzansprüchen sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Frankreich und Italien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von unzulässiger Werbung über Verstöße auf Websites bei der Cookienutzung und rechtswidriger Videoüberwachung bis hin zu mangelhaften TOMs. Urteile EuGH: Sonderkündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte europarechtskonform Eine Arbeitnehmerin war als interne Datenschutzbeauftragte beschäftigt und wurde ordentlich aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. In ihrer Kündigungsschutzklage berief sich dabei insbesondere auf den [...]