Aktuelle Urteile und Bußgelder

Stand: 02.08.2022 Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie der Zulässigkeit einer BSI-Sicherheitswarnung zu Kapersky, der Anordnung von Corona-Tests im Betrieb und Schadensersatzansprüchen sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Frankreich und Italien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von unzulässiger Werbung über Verstöße auf Websites bei der Cookienutzung und rechtswidriger Videoüberwachung bis hin zu mangelhaften TOMs. Urteile EuGH: Sonderkündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte europarechtskonform Eine Arbeitnehmerin war als interne Datenschutzbeauftragte beschäftigt und wurde ordentlich aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. In ihrer Kündigungsschutzklage berief sich dabei insbesondere auf den [...]

Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Stand: 22.07.2022 Der Einsatz von Videokameras ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen sehr beliebt, um Einbrecher abzuschrecken und Straftaten aufzudecken. Die Überwachungsanlagen werden nicht nur stetig weiterentwickelt und bieten umfangreiche Funktionen, sondern sind auch immer leichter und kostengünstiger zu beschaffen. Deshalb setzen Unternehmen in vielen Bereichen auf eine Videoüberwachung und installieren auf dem Firmengelände und in den Räumlichkeiten meist mehrere Kameras. Hierbei werden in der Regel neben Gegenständen auch Personen wie Beschäftigte, Kunden oder Besucher aufgezeichnet. Eine solche Videoüberwachung stellt unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet und gespeichert werden oder nicht, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar, da überwacht wird, wann sie sich wo aufhalten und was sie dort tun. Nachdem die DS-GVO die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt [...]

Wichtige Urteile zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO

Stand: 11.07.2022 Herrschte nach dem Inkrafttreten der DS-GVO im Mai 2018 noch große Unsicherheit, was nun im Umgang mit personenbezogenen Daten beachtet werden muss und wie die Normen der Verordnung auszulegen sind, haben mittlerweile gerichtliche Urteile und Bußgeldentscheidungen in einigen Punkten für mehr Klarheit gesorgt. Das Bewusstsein für den Datenschutz wurde gestärkt und sowohl Unternehmen als auch Betroffene wurden sensibilisiert. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder können Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“ nachlesen. Die im Mai 2018 herrschende Hysterie in puncto Datenschutz hat sich zwar nach eineinhalb Jahren DS-GVO gelegt, der Schutz personenbezogener Daten steht aber weiterhin im Fokus und hat keineswegs an Bedeutung verloren. Stattdessen wurde das Bewusstsein für den Datenschutz geschärft und [...]

Rechtsstreit um Cookiebot – Rechtsanwalt wählt falschen Rechtsweg

Stand: 16.02.2022 Der Fall zu dem Cookie-Consent-Tool Cookiebot hat in der letzten Zeit für sehr viel Aufsehen gesorgt. Zuerst hatte das VG Wiesbaden die Verwendung des Tools mit Hinblick auf den Datentransfer in Drittstaaten für nicht DS-GVO konform erklärt. Diese Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, da es weitreichende Folgen für Unternehmens-Homepages hätte haben können. Allerdings hat es nur etwas mehr als einen Monat gedauert, bis dieses Urteil von der nächsten Instanz wieder ausgesetzt worden ist und somit Cookiebot weiterhin auf der Homepage der verklagten Hochschule eingesetzt werden darf. Das Hin und Her in diesem Fall, genauso wie die skurrile Situation, dass ausgerechnet ein Dienst zur Einholung datenschutzrechtlicher Einwilligungen wegen Datenschutzmängeln verboten worden ist und die Umstände, die überhaupt erst dazu führten, dass der Einsatz [...]

Skurriler Streit – ein Auskunftsersuchen und vier Gerichtsprozesse

Das Inkrafttreten der DS-GVO hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf den Datenschutz sensibilisiert. Auch immer mehr Betroffene werden sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren persönlichen Informationen durch Unternehmen bewusst. Immer häufiger geltend gemacht wird das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO. Der Auskunftsanspruch gehört zu den zentralen Rechten von betroffenen Personen und ist bei Unternehmen in der Regel mit einigem Arbeitsaufwand verbunden. Berichte und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zeigen, dass die Zahl an Beschwerden von Betroffenen wegen vermeintlich nicht ordentlich erfüllter Auskunftsersuchen stark zunimmt. Bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen sind beispielsweise im Jahr 2020 insgesamt 700 solcher Beschwerden mehr eingegangen als im Vorjahr – insgesamt rund 2500. Nicht selten landen Streitigkeiten um die Erfüllung des Auskunftsrechts auch vor Gericht, wobei [...]

Geburtsdatum als alleiniges Authentifizierungsmittel ungeeignet

Wie wichtig es ist, die datenschutzrechtlichen Vorgaben in alle Prozesse eines Unternehmens zu integrieren und betriebliche Abläufe entsprechend datenschutzkonform zu gestalten, zeigt das Bußgeld gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) verhängte gegen das Unternehmen Anfang Dezember 2019 ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro wegen der mangelnden Sicherheit beim Authentifizierungsverfahren des telefonischen Kundenservices. Das eingesetzte Verfahren sei aufgrund unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen nicht geeignet, um die Weitergabe von Kundendaten an Unberechtigte zu vermeiden. Nachdem die 1&1 Telecom GmbH Einspruch gegen die Geldbuße erhoben hatte, wurde Anfang Oktober 2020 vor dem Landgericht (LG) Bonn das erste Verfahren gegen ein Millionenbußgeld nach der DS-GVO in Deutschland eröffnet (Az.: 29 OWi 1/20 LG). Hintergrund des Bußgelds [...]

Urteil Schrems gegen Facebook – EuGH erklärt US-Privacy-Shield für ungültig

Die Social-Media-Plattform Facebook steht wegen ihrer Datenschutzpolitik und dem Umgang mit den persönlichen Daten ihrer User immer wieder in Kritik. Fast schon regelmäßig laufen gegen das Unternehmen Bußgeld- sowie Gerichtsverfahren und es wurden bereits mehrere Strafen gegen den Internetriesen verhängt. Mehr als einmal endeten Rechtsstreitigkeiten mit Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Gegenstand des neuesten Gerichtsverfahrens gegen Facebook – genauer gesagt gegen die europäische Tochtergesellschaft Facebook Ireland Limited – war die Übermittlung personenbezogener Daten von Nutzern der Plattform auf Server in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die dortige Verarbeitung durch die Konzernmutter Facebook Inc. Die Entscheidung des EuGH hat erhebliche Auswirkung für die Datenübermittlung in die USA, denn der Gerichtshof erklärte das sog. US-Privacy-Shield für ungültig. Hintergrund Die irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland [...]

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