Aktuelle Urteile und Bußgelder

Stand: 29.09.2022 Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie der Zulässigkeit einer BSI-Sicherheitswarnung zu Kapersky, der Anordnung von Corona-Tests im Betrieb und Schadensersatzansprüchen sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Frankreich und Italien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von unzulässiger Werbung über Verstöße auf Websites bei der Cookienutzung und rechtswidriger Videoüberwachung bis hin zu mangelhaften TOMs. Urteile OLG Karlsruhe: Vergabe von Aufträgen an europäische Töchter von US-Dienstleistern möglich Der Anbieter eines digitalen Entlass-Managements für Patienten muss nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften ausgeschlossen [...]

Wichtige Entscheidungen zur Datenübermittlung in Drittländer

Stand: 29.09.2022 Ein immer wichtiger werdender Bereich des Datenschutzes sind die Voraussetzungen des sog. Drittstaatentransfers. Sollen personenbezogene Daten aus der EU/dem EWR an ein Drittland im Sinne der DS-GVO übermittelt werden, müssen stets die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art. 44–50 DS-GVO eingehalten werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das durch die DS-GVO gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird (Art. 44 S. 2 DS-GVO) und personenbezogene Daten außerhalb der EU/des EWR ebenfalls angemessen geschützt sind. Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland stellt einen eigenen Verarbeitungsschritt dar, dessen Zulässigkeit zusätzlich zu den übrigen allgemeinen Vorgaben der DS-GVO zur Datenverarbeitung geprüft und sichergestellt werden muss. In der Praxis wird diese zweistufige Prüfung besonders häufig bei der Wahl bestimmter Software-Produkte wichtig: Beispielsweise ist eine Datenverarbeitung von Kundendaten [...]

Datenschutz im Homeoffice

Stand: 28.09.2022 Mit Beginn dieses Herbstes und der ersten jährlichen Erkältungswelle bleibt der Trend zur Arbeit im Homeoffice weiter bestehen. In der Corona-Zeit wurden viele Arbeitsplätze zumindest zeitweise ebenfalls in die eigenen vier Wände verlegt, um die Mitarbeiter und den Geschäftsbetrieb zu schützen. Je weniger Kontakt die Mitarbeiter haben, desto geringer sind das Risiko einer Erkrankung an dem Virus sowie die Auswirkungen der potenziellen Infektion. Da die Verarbeitung personenbezogener Daten gerade bei Aufgaben, die sich besonders gut zu Hause erledigen lassen, Teil des Jobs der betroffenen Mitarbeiter ist, spielt der Datenschutz auch bei der Einrichtung von Heimarbeitsplätzen eine wichtige Rolle. Dieser Blogartikel soll Ihnen einen groben Überblick geben, welche Aspekte Sie aus datenschutzrechtlicher Sicht zwingend beachten müssen, wenn Sie Ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schicken [...]

Anspruch auf Schadensersatz – wie entscheiden die Gerichte

Stand: 22.08.2022 Vor Inkrafttreten der DS-GVO wurde Betroffenen bei einer Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten von Gerichten selten bis nie Schadensersatz zugesprochen. Inzwischen hat sich dies allerdings geändert. Betroffene sind in Bezug auf den Datenschutz sowie ihre Rechte sensibilisiert und wehren sich gegen (vermeintliche) Verstöße. Infolgedessen müssen Gerichte in ganz Deutschland immer häufiger Problemstellungen zum Datenschutz und damit zusammenhängenden Verletzungen klären und entscheiden, ob betroffenen Personen Schadensersatz zusteht. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder finden Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“. Vier Jahre nach Inkrafttreten der DS-GVO steht der Schutz personenbezogener Daten immer häufiger im Fokus von Rechtsstreitigkeiten. Ein wichtiger Bereich ist hier der Schadensersatzanspruch betroffener Personen aus Art. 82 DS-GVO bei Verstößen gegen [...]

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