Datenschutz-Urteile des BGH: Cookies & Abmahnungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste zwei interessante datenschutzrechtliche Entscheidungen treffen. Beide Fälle waren juristisch noch nach den Vorschriften vor 2018 und damit vor der DS-GVO zu beurteilen. Trotzdem sind beide Entscheidungen wegweisend für das heutige Datenschutzrecht auf Basis der DS-GVO. Im ersten Fall geht es um die Gestaltung von Cookie-Bannern zur Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung, im zweiten Fall um die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen. Was sind Cookies? Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website, die der Nutzer besucht, auf dessen Endgerät wie z. B. dem Computer oder Handy gespeichert werden. Sie sind z. B. für nutzerfreundliche Funktionen von Webseiten, zur Analyse des Userverhaltens, zur Auswertung von Seitenperformances oder dem Speichern der Cookieeinstellungen notwendig und sollen den Nutzern dadurch das Surfen im Internet erleichtern. Abhängig von [...]

Emotet – Malware mit dem Potenzial zum Totalschaden

Die Gefahr durch Schadsoftware ist sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und Behörden in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Cyberkriminelle entwickeln ständig neue Programme, um andere Internetuser auszuspionieren, Daten zu sammeln oder sich auf andere Weise zu bereichern. Dass sie dabei immer kreativer werden, macht es sowohl für Virenscanner und SPAM-Filter als auch für die Empfänger gefälschter E-Mails schwierig, Schadprogramme zu erkennen. Werden Systeme von Schadsoftware befallen, kann dies erhebliche finanzielle Schäden zur Folge haben, die zum Teil existenzbedrohend sind. Eine der seit Jahren gefährlichsten Schadsoftware ist Emotet. Der Banking-Trojaner wurde im Jahr 2014 erstmals von Experten entdeckt und bedroht seitdem Privatpersonen, Unternehmen und Behörden. Einer der wohl bekanntesten Fälle ist der Befall mit Emotet beim Kammergericht Berlin im September des vergangenen [...]

Achtung, Virus: Nicht nur Corona-Viren sind gefährlich

Sasser, Stuxnet, Nimda – was aussieht wie eine harmlose Aneinanderreihung von Buchstaben, kann in Wahrheit für Unternehmen ziemlich gefährlich werden. Bei den genannten Begriffen handelt es sich um drei der derzeit berüchtigtsten Computerviren. Viele Computer, egal ob privat oder geschäftlich genutzt, sind nicht ausreichend gegen die Risiken der Onlinewelt geschützt und somit ein gefundenes Fressen für Kriminelle. Diese infizieren ebensolche Rechner mit Viren und sorgen so für erhebliche Schäden mit gravierenden, teils existenzgefährdenden Folgen für die Betroffenen. Häufig werden Daten gelöscht, ausspioniert oder verschlüsselt, Onlinebanking-Transaktionen zugunsten der Kriminellen manipuliert oder Bestellungen im Namen der Betroffenen getätigt. Teilweise werden sogar die infizierten PCs für Cyberangriffe auf andere Personen oder Unternehmen eingesetzt – ein finanzielles und datenschutzrechtliches Fiasko für betroffene Unternehmen. Ein solider Schutz ist daher [...]

Datenschutz im Homeoffice

Der Trend zur Arbeit im Homeoffice hat bereits in den letzten Jahren stark zugenommen. In der Corona-Zeit werden nun viele Arbeitsplätze zumindest zeitweise ebenfalls in die eigenen vier Wände verlegt, um die Mitarbeiter und den Geschäftsbetrieb zu schützen. Je weniger Kontakt die Mitarbeiter haben, desto geringer sind das Risiko einer Erkrankung an dem Virus sowie die Auswirkungen der potenziellen Infektion. Da die Verarbeitung personenbezogener Daten gerade bei Aufgaben, die sich besonders gut zu Hause erledigen lassen, Teil des Jobs der betroffenen Mitarbeiter ist, spielt der Datenschutz auch bei der Einrichtung von Heimarbeitsplätzen eine wichtige Rolle. Dieser Blogartikel soll Ihnen einen groben Überblick geben, welche Aspekte Sie aus datenschutzrechtlicher Sicht zwingend beachten müssen, wenn Sie Ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schicken bzw. die flexible Arbeit zu [...]

Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Derzeit stellt die Corona-Krise viele Arbeitgeber vor eine Herausforderung, denn Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf den Betriebsablauf. Bei der Frage, welche Maßnahmen zum Infektionsschutz umgesetzt werden (müssen), wird kaum ein Unternehmen den datenschutzrechtlichen Vorgaben einen hohen Stellenwert zuweisen. Gleichzeitig werden allerdings überdurchschnittlich viele Daten über die Gesundheit von Mitarbeitern verarbeitet, die nach Art. 9 DS-GVO als besonders schützenswert gelten. Die Anforderungen des Datenschutzes gelten auch in der Corona-Krise weiter. Dementsprechend muss sowohl bei Arbeitgebern als auch bei ihren Mitarbeitern immer wieder die Frage Beachtung finden, welche Informationen Arbeitnehmer offenlegen müssen, wofür diese Daten verwendet werden dürfen und welche Schutzanforderungen gelten. Die DS-GVO steht der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zum Infektionsschutz und der Eindämmung von Pandemien nicht entgegen. Dies betonte [...]

Frankreich: Bußgeld wegen unangemessener Informationen im CRM-System

Systeme zum Customer-Relationship-Management (CRM) sind für die meisten Unternehmen heute gar nicht mehr wegzudenken. Das Angebot an CRM-Software ist vielfältig und die Funktionen der Systeme werden stets verbessert und ausgebaut. Was bei vielen Produkten und bei der Arbeit mit CRM-Systemen allerdings nur wenig oder gar nicht beachtet wird, ist der Datenschutz. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sind nämlich nicht nur mit einem gewissen technischen und arbeitsintensiven Aufwand verbunden, sie widersprechen zum Teil auch den Zielen der Unternehmen. Aus Sicht der Unternehmen sollen nämlich möglichst viele Informationen über die eigenen Kunden und die Kundenhistorie an einer Stelle gesammelt werden und bei Bedarf abrufbar sein. Das gilt nicht nur für Kontaktdaten oder Angaben mit Bezug auf die Geschäftsbeziehung. In vielen Fällen werden auch über die Dauer des Geschäftsverhältnisses [...]

Konfigurationsfehler bei Back-up-Server – Millionen Kundendaten im Netz

Die DS-GVO enthält vier Schutzziele, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden müssen – Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit. Um diese Ziele zu erreichen, müssen eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen werden, die sogenannten Technisch-Organisatorischen Maßnahmen (TOMs). Dass diese Schutzziele zusammenspielen und bei der Umsetzung in Form von TOMs nicht getrennt voneinander betrachtet werden sollten, zeigt eine Datenpanne bei einem der größten Autovermieter in Deutschland. Um die Verfügbarkeit zu gewährleisten, erstellte das Unternehmen täglich ein Back-up der Daten. Die Back-up-Dateien wurden auf einem angemieteten Cloud-Rechner gesichert. Das Problem dabei war, dass aufgrund eines Konfigurationsfehlers des Servers die Dateien offen im Internet für jedermann abrufbar waren. Die personenbezogenen Daten konnten über mehrere Wochen hinweg von Internetusern ohne großen Aufwand heruntergeladen werden, [...]

DS-GVO-konform durch die Adventszeit – was müssen Unternehmen beachten?

Besonders zur Weihnachtszeit und gegen Jahresende bereitet die DS-GVO vielen Unternehmen Kopfzerbrechen. Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür und auf klassische Aktionen wie Weihnachtskarten und -präsente an Kunden, den Online-Adventskalender, Wunschzettelaktionen, Weihnachtsgewinnspiele und Co. soll nicht verzichtet werden. Selbstverständlich wird zum krönenden Abschluss mit den Mitarbeitern ausgiebig gefeiert und sich mit den Bildern in sozialen Netzwerken entsprechend verabschiedet. Damit bei all diesen Aktionen nicht der teure Bumerang in Form von Abmahnungen, Beschwerden oder gar Bußgeldern aufgrund von Datenschutzverstößen zurückkommt, gilt es, einiges zu beachten. Unabhängig davon, welche Aktionen Unternehmen zur Weihnachtszeit planen, gelten bei der dafür notwendigen Verarbeitung personenbezogener Daten stets die gleichen drei Faustregeln: Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten wird eine Rechtsgrundlage benötigt. In Betracht kommt hierfür meist die Einwilligung nach [...]

Videoüberwachung und Datenschutz – auf glattem Eis mit etlichen Stolperfallen

Videokameras sind in der heutigen Zeit kaum mehr wegzudenken. Ob an Bahnhöfen, Tankstellen oder in Verkaufsräumen – überall werden Kunden und Besucher aufgezeichnet, ein Hinweisschild am Eingang wird fast schon erwartet. Trotzdem sind Videoüberwachung und Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich ein wahres Minenfeld. Dieser Artikel soll deshalb einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz von Videokameras geben und die dringendsten praktischen Fragen beantworten. Datenschutz: Welche Aspekte müssen beim Einsatz von Kameras beachtet werden? Auch wenn die DS-GVO selbst keine spezielle Vorschrift zum Thema Videoüberwachung enthält, sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben seit dem 25.05.2018 deutlich komplexer geworden. Die Installation von Kameras ist nur unter bestimmten Bedingungen datenschutzrechtlich zulässig und für jeden Einzelfall individuell zu prüfen. Die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung richtet sich dabei bei Unternehmen einzig und allein [...]

Auskunft, Löschung, Widerruf, Widerspruch – Betroffenenrechte richtig erfüllen

Die DS-GVO hat nicht nur umfangreiche Spielregeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgestellt, sondern zugleich auch diejenigen Personen, deren Daten verarbeitet werden, mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet. Ob Auskunft, Löschung, Widerruf, Widerspruch oder Datenübertragung – Unternehmen müssen ihre Datenverarbeitungsprozesse kennen und sowohl technisch als auch organisatorisch in der Lage sein, die datenschutzrechtlichen Ansprüche ihrer Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner und Arbeitnehmer zu erfüllen. Und wenn nicht? Abwarten, Tee trinken, sehen, was passiert und aussitzen ist in Zeiten der DS-GVO jedenfalls keine lukrative Strategie mehr. Das hat das kürzlich bekannt gewordene Bußgeld von knapp 200.000 Euro gegen eine große Lieferdienstkette eindrucksvoll bewiesen. Unser heutiger Blogartikel beantwortet deshalb drei Fragen aus dem Betriebsalltag zu Betroffenenrechten und erklärt, welche Verstöße gegen die DS-GVO die Berliner Aufsichtsbehörde mit dem sechsstelligen [...]