Stand: 09.11.2021

Am 01.12.2021 tritt das TTDSG (Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation) in Kraft und zeitgleich tritt das Telekommunikationsgesetz (TKG) in einer neuen Fassung in Kraft. Aus datenschutzrechtlicher Hinsicht ist es jedoch so, dass das TTDSG dem TKG nur begleitend zur Seite steht.

Entwicklung des TTDSG

Das TTDSG wurde entwickelt, da dem Gesetzgeber auffiel, dass Datenschutzregelungen für Telekommunikation und Onlinedienste bisher ziemlich verstreut niedergeschrieben sind. Die meisten Regelungen aus Sicht des Datenschutzes waren bisher beispielsweise im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG) und in der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) niedergeschrieben. Durch die Entwicklung des TTDSG hat man diese verstreut vorliegenden Regelungen zusammengeführt. Zugleich wurde dadurch die europäische Vorgabe der E-Privacy-Richtlinie insbesondere die Vertraulichkeit der Kommunikation nach Art. 5 Abs. 3 lit. e der E-Privacy-Richtlinie umgesetzt. Dies bedeutet, dass viele Teile des neuen TTDSG gar nicht neu sind, sondern nur in das TTDSG verschoben bzw. dort zusammengefasst wurden.

Geltungsbereich des TTDSG

In § 1 Nr. 2 TTDSG ist festgeschrieben, dass dieses Gesetz „besondere Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten und Telemedien“ enthält. In § 1 Abs. 1 S. 1 TMG werden Telemedien als „alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste, telekommunikationsgestützte Dienste oder Rundfunk sind“, definiert. Dadurch umfasst der Geltungsbereich des TTDSG insbesondere gewerbliche Websites, Suchmaschinen und Online-Shops.

Die wichtigsten Änderungen durch das TTDSG betreffen folgende Bereiche:
Cookie-Nutzung
Bisher waren beispielsweise die Regelungen zur Cookie-Nutzung oder zur Datennutzung für Tracking-Zwecke im TMG geregelt – in Deutschland wurden diese bisher allerdings nicht europarechtskonform umgesetzt. Mit dem TTDSG hat der Gesetzgeber jetzt die E-Privacy-Richtlinie übernommen und auch zur Cookie-Nutzung alles in § 25 TTDSG festgeschrieben.

Cookie-Banner
Für alle Unternehmen, die bereits Cookie-Banner einsetzen ändert sich durch das TTDSG wahrscheinlich eher wenig bis gar nichts. Aber in § 25 TTDSG ist nun endlich die genaue Ausgestaltung der Cookie-Consent-Banner über die Verordnung (EU) 2016/679 gesetzlich niedergeschrieben. So sollen die Check-Boxen nicht vorbelegt sein, es soll Nudging vermieden werden und die „Ja“ und „Nein“-Buttons sollten gleichwertig gestaltet sein. Zusätzlich müssen alle Zwecke der Speicherung von Daten aufgeführt werden. Diese Informationen sollten mehrstufig gestaltet werden und unbedingt einen Hinweis auf das Widerrufsrecht enthalten.

Einwilligung
Mit in Kraft treten des TTDSG ist für die Cookie-Nutzung dann nach § 25 TTDSG eine informierte, ausdrückliche und vorherige Zustimmung (Einwilligung) des Users notwendig. Hierzu gibt es auch nur wenige Ausnahmen, die wiederum in § 25 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 TTDSG geregelt sind. § 25 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG regelt den Datenzugriff in den Endgeräten oder die Speicherung von Daten in den Endgeräten, falls dies bereits für den Aufbau der Verbindung technisch notwendig ist. In § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG ist geregelt, dass die Einwilligung nicht erforderlich ist, wenn die Speicherung von Daten für den inhaltlichen Dienst, also die Bereitstellung des Webshops oder den Betrieb der Internetseite zwingend notwendig ist.

Insgesamt ist festzuhalten, dass das TTDSG im Großen und Ganzen nur Klarstellungen der bereits geltenden Vorschriften mit sich bringt aber keine Probleme, die bereits in den Vorgängerregelungen im TMG im TKG und der DS-GVO vorhanden waren, löst. Unternehmen, die bei der Gestaltung Ihrer Homepage auf die Einhaltung der Pflichten aus der DS-GVO geachtet haben, ergibt sich kein Handlungsbedarf. Wurde die Homepage hingegen entweder noch gar nicht auf Datenschutzkonformität hin geprüft oder sind aus dem Homepage-Check noch Handlungsbedarfe offen, sollte dies dringend nachgeholt werden.