5 Jahre DS-GVO: Faktencheck und Highlights zum Jubiläum der DS-GVO

Stand: 25.05.2023 Fünf Jahre ist es nun her, dass die Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz DS-GVO) die Anforderungen an den Datenschutz massiv verändert haben. Die Euphorie oder "Panik" hat damals dazu geführt, dass viele Maßnahmen zur Umsetzung der "neuen" gesetzlichen Pflichten ergriffen worden sind. Inzwischen hat sich viel getan: während der Elan bei einigen Unternehmen wieder etwas eingeschlafen ist, wurden durch die Behörden und Gerichte viele zentrale Grundsatzfragen geklärt oder zumindest Orientierungshilfen geschaffen. So manche Vorgehensweise hat sich bei genauerem Betrachten als unnötig aufwendig erwiesen. Gleichzeitig haben gerade verärgerte Mitarbeiter oder Kunden gelernt, ihre Datenschutzrechte effektiv auszunutzen. Es wird auch immer klarer, dass der Datenschutz gesetzlich verpflichtet, unternehmerische Prozesse aus bestimmten Perspektiven zu betrachten, die sonst allzu oft vernachlässigt werden. So gaben 2022 bereits [...]

Tracking & Co. – Datenschutzkonformer Einsatz von Cookies auf Homepages

Stand: 14.02.2022 Auch über drei Jahre nach Inkrafttreten der DS-GVO sind die Minderheit der Homepages datenschutzkonform aufgebaut. Dies belegen immer wieder neue Studien, regelmäßige Beschwerden bzw. Kontrollanregungen von Internetusern und regelmäßige Überprüfungen der Aufsichtsbehörden. Cookiebot darf weiterhin eigesetzt werden Die Hochschule Rhein-Main darf das Cookie-Consent-Tool von Cookiebot weiter einsetzen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel in einem Eilverfahren am 17.01.2022 (Az. 10 B 2486/21) entschieden. Das Urteil des VG Wiesbaden, das der Hochschule die Nutzung von Cookiebot untersagt hat, wurde vom VGH aus formellen Gründen aktuell ausgesetzt. Die ausführlichen Informationen zu diesem Urteil können Sie in unserem Blogpost 'Rechtsstreit um Cookiebot - Rechtsanwalt wählt falschen Rechtsweg'. Unangefochtene Nummer Eins bei den häufigsten Datenschutzfehler ist und bleibt der Umgang mit Cookies. [...]

2022-02-17T09:34:12+01:00Kategorien: Allgemein, Cookies, Datenschutz-Tipps|

TTDSG – was ändert sich?

Am 01.12.2021 tritt das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation TTDSG in Kraft und zeitgleich tritt das Telekommunikationsgesetz (TKG) in einer neuen Fassung in Kraft. Durch diese beiden Neuerungen werden bisher bestehende Lücken im Datenschutz geschlossen und der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972 (EECC-Richtlinie)) umgesetzt. Aus datenschutzrechtlicher Hinsicht ist es jedoch so, dass das TTDSG dem TKG nur begleitend zur Seite steht. Entwicklung des TTDSG Das TTDSG wurde entwickelt, da dem Gesetzgeber auffiel, dass Datenschutzregelungen für Telekommunikation und Onlinedienste bisher ziemlich verstreut niedergeschrieben sind. Die meisten Regelungen aus Sicht des Datenschutzes waren bisher beispielsweise im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG) und in der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) niedergeschrieben. Durch die Entwicklung des TTDSG hat man diese verstreut vorliegenden Regelungen zusammengeführt [...]

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