Aktuelle Urteile und Bußgelder
Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie den Anforderungen an Authentifizierungsverfahren, datenschutzrechtlichen Unterlassungsansprüchen, der Gültigkeit des EU-US-Privacy-Shields oder der Reichweite des Auskunftsanspruchs sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von unzulässiger Werbung über Verstöße gegen den Beschäftigtendatenschutz und rechtswidriger Videoüberwachung bis hin zu mangelhaften TOMs. Besonders hoch fiel mit 12,25 Millionen Euro in Italien ein Bußgeld wegen unzulässiger Telefonwerbung aus. Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz: Auskunftsanspruch über Infektionszahlen in Ortsgemeinden Fallbeschreibung Die Herausgeberin einer Regionalzeitung verlangte beim Landkreis Südwestpfalz Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt [...]