Aktuelle Urteile und Bußgelder

Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind fast zwei Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie der Datenschutzpolitik von Facebook, der Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck, der Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen, der Reichweite des Auskunftsanspruchs, zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen oder zu der Einwilligung beim Einsatz von Cookies sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Bonn, Berlin, Österreich, Frankreich, Ungarn, England, Dänemark, Griechenland und Rumänien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von der Missachtung der Betroffenenrechte über Sicherheitslücken, mangelhafte TOMs und falsche Rechtsgrundlagen bis hin zu Verletzungen der Löschpflichten. Zusätzlich gab es in Deutschland und Norwegen zwei interessante Datenschutzverstöße wegen Ausspionieren der Mitarbeiter bzw. wegen unerlaubten Werbetrackings. Urteil des [...]

EuGH-Urteil zu Cookies: Ohne aktive Zustimmung keine Einwilligung

Die Verwendung von Cookies auf Homepages ist hoch umstritten und viel diskutiert. Was muss beim Setzen von Cookies beachtet werden? Ist eine Einwilligung des Users notwendig? Welche Voraussetzungen werden an eine wirksame Einwilligung gestellt? – Alles Fragen, für die es bisher nur unterschiedliche Ansichten und sehr strenge Leitlinien von Seiten der Aufsichtsbehörden gibt. Mit seinem heutigen Urteil hat der EuGH zur Gestaltung von Einwilligungserklärungen zum Setzen von Cookies klar Stellung bezogen: Auf Informationen, die im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, darf nur zugegriffen werden, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, seine Einwilligung gegeben hat Es spielt keine Rolle ob es sich bei den gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt, oder nicht Der Nutzer muss vor Erteilung seiner Einwilligung [...]