Aktuelle Urteile und Bußgelder

Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie dem „Recht auf Vergessenwerden“ bei Google, der Gültigkeit des EU-US-Privacy-Shields, der Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen, der Reichweite des Auskunftsanspruchs oder zu der Einwilligung beim Einsatz von Cookies sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Deutschland, Spanien, Norwegen, Dänemark, Frankreich, Irland, Rumänien und Schweden. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von der Missachtung der Meldepflicht von Datenschutzverletzungen über Sicherheitslücken, unzulässige Werbung bis hin zu mangelhaften TOMs. Urteil eines niederländischen Gerichts: Veröffentlichung von Fotos Minderjähriger nur mit Einwilligung Fallbeschreibung In den Niederlanden veröffentlichte eine Großmutter Bilder ihrer drei Enkel auf [...]

Urteil Schrems gegen Facebook – EuGH erklärt US-Privacy-Shield für ungültig

Die Social-Media-Plattform Facebook steht wegen ihrer Datenschutzpolitik und dem Umgang mit den persönlichen Daten ihrer User immer wieder in Kritik. Fast schon regelmäßig laufen gegen das Unternehmen Bußgeld- sowie Gerichtsverfahren und es wurden bereits mehrere Strafen gegen den Internetriesen verhängt. Mehr als einmal endeten Rechtsstreitigkeiten mit Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Gegenstand des neuesten Gerichtsverfahrens gegen Facebook – genauer gesagt gegen die europäische Tochtergesellschaft Facebook Ireland Limited – war die Übermittlung personenbezogener Daten von Nutzern der Plattform auf Server in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die dortige Verarbeitung durch die Konzernmutter Facebook Inc. Die Entscheidung des EuGH hat erhebliche Auswirkung für die Datenübermittlung in die USA, denn der Gerichtshof erklärte das sog. US-Privacy-Shield für ungültig. Hintergrund Die irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland [...]

Datenschutz-Urteile des BGH: Cookies & Abmahnungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste zwei interessante datenschutzrechtliche Entscheidungen treffen. Beide Fälle waren juristisch noch nach den Vorschriften vor 2018 und damit vor der DS-GVO zu beurteilen. Trotzdem sind beide Entscheidungen wegweisend für das heutige Datenschutzrecht auf Basis der DS-GVO. Im ersten Fall geht es um die Gestaltung von Cookie-Bannern zur Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung, im zweiten Fall um die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen. Was sind Cookies? Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website, die der Nutzer besucht, auf dessen Endgerät wie z. B. dem Computer oder Handy gespeichert werden. Sie sind z. B. für nutzerfreundliche Funktionen von Webseiten, zur Analyse des Userverhaltens, zur Auswertung von Seitenperformances oder dem Speichern der Cookieeinstellungen notwendig und sollen den Nutzern dadurch das Surfen im Internet erleichtern. Abhängig von [...]

EuGH-Urteil zu Cookies: Ohne aktive Zustimmung keine Einwilligung

Die Verwendung von Cookies auf Homepages ist hoch umstritten und viel diskutiert. Was muss beim Setzen von Cookies beachtet werden? Ist eine Einwilligung des Users notwendig? Welche Voraussetzungen werden an eine wirksame Einwilligung gestellt? – Alles Fragen, für die es bisher nur unterschiedliche Ansichten und sehr strenge Leitlinien von Seiten der Aufsichtsbehörden gibt. Mit seinem heutigen Urteil hat der EuGH zur Gestaltung von Einwilligungserklärungen zum Setzen von Cookies klar Stellung bezogen: Auf Informationen, die im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, darf nur zugegriffen werden, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, seine Einwilligung gegeben hat Es spielt keine Rolle ob es sich bei den gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt, oder nicht Der Nutzer muss vor Erteilung seiner Einwilligung [...]

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