Rechtsstreit um Cookiebot – Rechtsanwalt wählt falschen Rechtsweg

Stand: 16.02.2022 Der Fall zu dem Cookie-Consent-Tool Cookiebot hat in der letzten Zeit für sehr viel Aufsehen gesorgt. Zuerst hatte das VG Wiesbaden die Verwendung des Tools mit Hinblick auf den Datentransfer in Drittstaaten für nicht DS-GVO konform erklärt. Diese Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, da es weitreichende Folgen für Unternehmens-Homepages hätte haben können. Allerdings hat es nur etwas mehr als einen Monat gedauert, bis dieses Urteil von der nächsten Instanz wieder ausgesetzt worden ist und somit Cookiebot weiterhin auf der Homepage der verklagten Hochschule eingesetzt werden darf. Das Hin und Her in diesem Fall, genauso wie die skurrile Situation, dass ausgerechnet ein Dienst zur Einholung datenschutzrechtlicher Einwilligungen wegen Datenschutzmängeln verboten worden ist und die Umstände, die überhaupt erst dazu führten, dass der Einsatz [...]

Urteil Schrems gegen Facebook – EuGH erklärt US-Privacy-Shield für ungültig

Die Social-Media-Plattform Facebook steht wegen ihrer Datenschutzpolitik und dem Umgang mit den persönlichen Daten ihrer User immer wieder in Kritik. Fast schon regelmäßig laufen gegen das Unternehmen Bußgeld- sowie Gerichtsverfahren und es wurden bereits mehrere Strafen gegen den Internetriesen verhängt. Mehr als einmal endeten Rechtsstreitigkeiten mit Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Gegenstand des neuesten Gerichtsverfahrens gegen Facebook – genauer gesagt gegen die europäische Tochtergesellschaft Facebook Ireland Limited – war die Übermittlung personenbezogener Daten von Nutzern der Plattform auf Server in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die dortige Verarbeitung durch die Konzernmutter Facebook Inc. Die Entscheidung des EuGH hat erhebliche Auswirkung für die Datenübermittlung in die USA, denn der Gerichtshof erklärte das sog. US-Privacy-Shield für ungültig. Hintergrund Die irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland [...]

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