Aktuelle Datenpannen & Ereignisse

Stand: 30.01.2023 Die DS-GVO verpflichtet verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter, personenbezogene Daten ausreichend vor unberechtigtem Zugriff bzw. Offenlegung (Vertraulichkeit), vor unberechtigter Veränderung (Integrität) sowie vor Verlust (Verfügbarkeit) zu schützen. Wird eines dieser Schutzziele nicht erreicht, handelt es sich um eine Datenschutzverletzung - auch Datenpanne genannt. Datenschutz- und Sicherheitsvorfälle können verschiedenste Ursachen haben und sind oft Ausdruck menschlicher Fehler im Arbeitsalltag. In den meisten Fällen sind die Vorfälle nach Art. 33 DS-GVO der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Je nach Risiko besteht sogar eine Informationspflicht der betroffenen Personen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuell bekannt gewordene Datenpannen und Ereignisse, die relevant für datenschutzrechtliche Fragestellungen sind, wie ein Update zum Hackerangriff auf Continental, eine Sicherheitslücke durch die Rechtschreibprüfung im Browser, die Notwendigkeit des Abschlusses eines AV mit den [...]

Aktuelle Urteile und Bußgelder

Stand: 23.01.2023 Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie der Reichweite des Auskunftsanspruchs, Anforderungen an Cookiebanner und der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen, sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Irland, Deutschland, Spanien und Italien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von unzulässiger Datenerhebung über Verstöße auf Websites bei der Cookienutzung und rechtswidriger Videoüberwachung bis hin zu mangelhaften TOMs. Urteile EuGH: Konkrete Identität des Empfängers muss offengelegt werden Hintergrund war die Klage eines Betroffenen gegen die Österreichische Post, der die Mitteilung der Identität der Empfänger seiner personenbezogenen Daten forderte. Die Österreichische Post teilte [...]

DS-GVO-konform durch die Adventszeit – was müssen Unternehmen beachten?

Stand: 11.11.2022 Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür und auf klassische Aktionen wie Weihnachtskarten und -präsente an Kunden, den Online-Adventskalender, Wunschzettelaktionen, Weihnachtsgewinnspiele und Co. soll auch dieses Jahr nicht verzichtet werden. Nach Möglichkeit soll der Absatz mit Werbeaktionen noch einmal angekurbelt und die Beziehungen zu Kunden und Lieferanten gestärkt werden. Viele wollen auch die Gelegenheit nutzen und – zumindest in kleinem Rahmen – den Mitarbeitern zum Jahresabschluss für ihren Einsatz zu danken, insbesondere da die noch immer anhaltende Corona-Pandemie und die steigende Inflation die meisten Unternehmen und ihre Mitarbeiter vor besondere Herausforderungen gestellt hat. Damit bei all diesen Aktionen nicht der teure Bumerang in Form von Abmahnungen, Beschwerden oder gar Bußgeldern aufgrund von Datenschutzverstößen zurückkommt, gilt es, einiges zu beachten. Unabhängig davon, welche [...]

Cybersicherheit in der Adventszeit

Stand: 03.11.2022 Mit der Advents- und Weihnachtszeit beginnt für Unternehmen der „Jahresendspurt“, der ihre Beschäftigten in der Regel noch einmal besonders fordert. Im (Einzel-)Handel herrscht Hochsaison für die zahlreichen Weihnachtseinkäufe und auch in anderen Bereichen gilt es, Projekte abzuschließen und die letzten To-Do's für das Jahr 2022 abzuarbeiten. Allerdings machen sich auch Cyberkriminelle die Advents- und Weihnachtssaison zu Nutze, um im Trubel Daten von Personen und datenverarbeitenden Stellen abzugreifen oder durch Schadsoftware-Angriffe und Fake-Shops Geld einzunehmen. Insbesondere auch durch den Ukraine-Krieg hat die Cyberkriminalität in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt in seinem „Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland“ (Lagebericht 2022) fest: „Die Bedrohung im Cyber-Raum ist damit so hoch wie nie“. Beispielsweise hat innerhalb [...]

Wichtige Entscheidungen zur Datenübermittlung in Drittländer

Stand: 29.09.2022 Ein immer wichtiger werdender Bereich des Datenschutzes sind die Voraussetzungen des sog. Drittstaatentransfers. Sollen personenbezogene Daten aus der EU/dem EWR an ein Drittland im Sinne der DS-GVO übermittelt werden, müssen stets die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art. 44–50 DS-GVO eingehalten werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das durch die DS-GVO gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird (Art. 44 S. 2 DS-GVO) und personenbezogene Daten außerhalb der EU/des EWR ebenfalls angemessen geschützt sind. Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland stellt einen eigenen Verarbeitungsschritt dar, dessen Zulässigkeit zusätzlich zu den übrigen allgemeinen Vorgaben der DS-GVO zur Datenverarbeitung geprüft und sichergestellt werden muss. In der Praxis wird diese zweistufige Prüfung besonders häufig bei der Wahl bestimmter Software-Produkte wichtig: Beispielsweise ist eine Datenverarbeitung von Kundendaten [...]

Heimliche Videoaufnahmen: Staatsanwaltschaft schaltet Datenschutzaufsicht ein

Stand: 25.07.2022 Das Thema Videoaufnahmen sowie deren Verbreitung beschäftigt immer wieder Gerichte und Aufsichtsbehörden. Beschwerden wegen unzulässiger Anfertigung und Veröffentlichung von Aufnahmen nehmen dabei merklich zu. In der Regel gehen die Beschwerden von den betroffenen Personen selbst aus. Nicht so in diesem Fall, bei dem sich die Staatsanwaltschaft an die Aufsichtsbehörde wendete, nachdem ein Mann in der Öffentlichkeit heimlich Videoaufnahmen von jungen Frauen und Mädchen angefertigt hatte. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte keine Handhabe gegen den Mann, allerdings fallen die Videoaufnahmen unter den Datenschutz. Die Ermittlungen der Aufsichtsbehörde endeten mit der Verhängung des bis jetzt höchsten Bußgeldes, das eine Privatperson seit Geltung der DS-GVO bezahlen musste. Der Fall Im August 2020 filmte ein Mann in einem Einkaufszentrum junge, leicht bekleidete Mädchen in verdeckter Weise. Ein [...]

Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Stand: 22.07.2022 Der Einsatz von Videokameras ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen sehr beliebt, um Einbrecher abzuschrecken und Straftaten aufzudecken. Die Überwachungsanlagen werden nicht nur stetig weiterentwickelt und bieten umfangreiche Funktionen, sondern sind auch immer leichter und kostengünstiger zu beschaffen. Deshalb setzen Unternehmen in vielen Bereichen auf eine Videoüberwachung und installieren auf dem Firmengelände und in den Räumlichkeiten meist mehrere Kameras. Hierbei werden in der Regel neben Gegenständen auch Personen wie Beschäftigte, Kunden oder Besucher aufgezeichnet. Eine solche Videoüberwachung stellt unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet und gespeichert werden oder nicht, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar, da überwacht wird, wann sie sich wo aufhalten und was sie dort tun. Nachdem die DS-GVO die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt [...]

Wichtige Urteile zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO

Stand: 11.07.2022 Herrschte nach dem Inkrafttreten der DS-GVO im Mai 2018 noch große Unsicherheit, was nun im Umgang mit personenbezogenen Daten beachtet werden muss und wie die Normen der Verordnung auszulegen sind, haben mittlerweile gerichtliche Urteile und Bußgeldentscheidungen in einigen Punkten für mehr Klarheit gesorgt. Das Bewusstsein für den Datenschutz wurde gestärkt und sowohl Unternehmen als auch Betroffene wurden sensibilisiert. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder können Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“ nachlesen. Die im Mai 2018 herrschende Hysterie in puncto Datenschutz hat sich zwar nach eineinhalb Jahren DS-GVO gelegt, der Schutz personenbezogener Daten steht aber weiterhin im Fokus und hat keineswegs an Bedeutung verloren. Stattdessen wurde das Bewusstsein für den Datenschutz geschärft und [...]

Fehler bei der Cookie-Banner-Gestaltung: 30.000 € Bußgeld

Stand: 27.06.2022 Sind Cookie-Banner den meisten Websitebetreibern und auch Websitenutzern ein Dorn im Auge, so führt nach der jetzigen Rechtslage in den allermeisten Fällen doch kein Weg an ihnen vorbei. Zwar wurden die Spielregeln für das Setzen von Cookies durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht verändert, jedoch sind die Strafen für die Nichtbeachtung der Vorschriften mit der DS-GVO deutlich empfindlicher geworden. Dies führte dazu, dass der Gestaltung der sog. Cookie-Banner sichtlich mehr Beachtung geschenkt wird – nicht unbedingt von den Unternehmen selbst, aber vielfach von den zuständigen Aufsichtsbehörden und den Usern der Homepage. Besonders hart zu spüren bekam das eine spanische Billigfluglinie, denn gegen sie wurde bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Das Wichtigste in Kürze Eine spanische Billigfluglinie [...]

Vorsicht Sicherheitsrisiko: aktuelle Warnungen des BSI

Stand: 07.06.2022 In der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 wurden 146.363 Cyberdelikte verzeichnet – dies bedeutet eine Zunahme um mehr als zwölf Prozent gegenüber dem Jahr 2020. Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Cyberkriminalität weiter zunimmt. So waren die Schäden durch Cyberangriffe, die nach offiziellen Zahlen im Jahr 2021 allein für Deutschland auf 223,5 Milliarden Euro beziffert wurden, doppelt so hoch wie im Jahr 2019. Aus diesem Grund soll dieser Artikel einen Überblick über aktuellen Warnungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geben. Bedrohliche Schwachstelle bei Microsoft Office Ende Mai veröffentlichte Microsoft Informationen zu einer Schwachstelle in Microsofts Support Diagnostic Tool (MSDT). Das BSI stuft die Bedrohungslage durch diese Schwachstelle mit 3 (orange) ein. Die Sicherheitslücke kann über [...]

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