Hackerangriff auf Universitätsklinikum Düsseldorf – so wichtig sind die TOMs

In den letzten Jahren häufen sich immer mehr Meldungen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die Opfer einer Cyberattacke geworden sind. Die Täter suchen in der Regel gezielt nach bestehenden Sicherheitslücken und nutzen diese aus, um die betreffenden Computersysteme mit Schadsoftware zu infizieren. Die derzeit wohl am weitesten verbreitete Methode der Hacker ist der Einsatz von Verschlüsselungstrojanern, die beispielsweise in manipulierten E-Mails versteckt sind. Mithilfe der Schadsoftware (engl.: Malware) werden Daten, die auf den infizierten Computern gespeichert sind, verschlüsselt. Anschließend fordern die Hacker Lösegeld (engl.: ransom), gegen dessen Bezahlung sie den Schlüssel zur Wiederherstellung der Daten herausgeben wollen. Eine Studie der US-amerikanischen Temple University kam zu dem Ergebnis, dass die Frequenz an (öffentlich bekannten) Ransomware-Attacken dieses Jahr auf dem Höchststand seit 2013 liegt. Je nach [...]

Fehler bei der Cookie-Banner-Gestaltung: 30.000 € Bußgeld

Sind Cookie-Banner den meisten Websitebetreibern und auch Websitenutzern ein Dorn im Auge, so führt nach der jetzigen Rechtslage in den allermeisten Fällen doch kein Weg an ihnen vorbei. Zwar wurden die Spielregeln für das Setzen von Cookies durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht verändert, jedoch sind die Strafen für die Nichtbeachtung der Vorschriften mit der DS-GVO deutlich empfindlicher geworden. Dies führte dazu, dass der Gestaltung der sog. Cookie-Banner sichtlich mehr Beachtung geschenkt wird – nicht unbedingt von den Unternehmen selbst, aber vielfach von den zuständigen Aufsichtsbehörden und den Usern der Homepage. Besonders hart zu spüren bekam das eine spanische Billigfluglinie, denn gegen sie wurde bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Das Wichtigste in Kürze Eine spanische Billigfluglinie bot Usern [...]

Aktuelle Urteile und Bußgelder

Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie dem „Recht auf Vergessenwerden“ bei Google, der Gültigkeit des EU-US-Privacy-Shields, der Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen, der Reichweite des Auskunftsanspruchs oder zu der Einwilligung beim Einsatz von Cookies sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Deutschland, Spanien, Norwegen, Dänemark, Frankreich, Irland, Rumänien und Schweden. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von der Missachtung der Meldepflicht von Datenschutzverletzungen über Sicherheitslücken, unzulässige Werbung bis hin zu mangelhaften TOMs. Urteil eines niederländischen Gerichts: Veröffentlichung von Fotos Minderjähriger nur mit Einwilligung Fallbeschreibung In den Niederlanden veröffentlichte eine Großmutter Bilder ihrer drei Enkel auf [...]

Datenschutz-Urteile des BGH: Cookies & Abmahnungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste zwei interessante datenschutzrechtliche Entscheidungen treffen. Beide Fälle waren juristisch noch nach den Vorschriften vor 2018 und damit vor der DS-GVO zu beurteilen. Trotzdem sind beide Entscheidungen wegweisend für das heutige Datenschutzrecht auf Basis der DS-GVO. Im ersten Fall geht es um die Gestaltung von Cookie-Bannern zur Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung, im zweiten Fall um die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen. Was sind Cookies? Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website, die der Nutzer besucht, auf dessen Endgerät wie z. B. dem Computer oder Handy gespeichert werden. Sie sind z. B. für nutzerfreundliche Funktionen von Webseiten, zur Analyse des Userverhaltens, zur Auswertung von Seitenperformances oder dem Speichern der Cookieeinstellungen notwendig und sollen den Nutzern dadurch das Surfen im Internet erleichtern. Abhängig von [...]

Frankreich: Bußgeld wegen unangemessener Informationen im CRM-System

Systeme zum Customer-Relationship-Management (CRM) sind für die meisten Unternehmen heute gar nicht mehr wegzudenken. Das Angebot an CRM-Software ist vielfältig und die Funktionen der Systeme werden stets verbessert und ausgebaut. Was bei vielen Produkten und bei der Arbeit mit CRM-Systemen allerdings nur wenig oder gar nicht beachtet wird, ist der Datenschutz. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sind nämlich nicht nur mit einem gewissen technischen und arbeitsintensiven Aufwand verbunden, sie widersprechen zum Teil auch den Zielen der Unternehmen. Aus Sicht der Unternehmen sollen nämlich möglichst viele Informationen über die eigenen Kunden und die Kundenhistorie an einer Stelle gesammelt werden und bei Bedarf abrufbar sein. Das gilt nicht nur für Kontaktdaten oder Angaben mit Bezug auf die Geschäftsbeziehung. In vielen Fällen werden auch über die Dauer des Geschäftsverhältnisses [...]

Konfigurationsfehler bei Back-up-Server – Millionen Kundendaten im Netz

Die DS-GVO enthält vier Schutzziele, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden müssen – Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit. Um diese Ziele zu erreichen, müssen eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen werden, die sogenannten Technisch-Organisatorischen Maßnahmen (TOMs). Dass diese Schutzziele zusammenspielen und bei der Umsetzung in Form von TOMs nicht getrennt voneinander betrachtet werden sollten, zeigt eine Datenpanne bei einem der größten Autovermieter in Deutschland. Um die Verfügbarkeit zu gewährleisten, erstellte das Unternehmen täglich ein Back-up der Daten. Die Back-up-Dateien wurden auf einem angemieteten Cloud-Rechner gesichert. Das Problem dabei war, dass aufgrund eines Konfigurationsfehlers des Servers die Dateien offen im Internet für jedermann abrufbar waren. Die personenbezogenen Daten konnten über mehrere Wochen hinweg von Internetusern ohne großen Aufwand heruntergeladen werden, [...]

DS-GVO-konform durch die Adventszeit – was müssen Unternehmen beachten?

Besonders zur Weihnachtszeit und gegen Jahresende bereitet die DS-GVO vielen Unternehmen Kopfzerbrechen. Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür und auf klassische Aktionen wie Weihnachtskarten und -präsente an Kunden, den Online-Adventskalender, Wunschzettelaktionen, Weihnachtsgewinnspiele und Co. soll nicht verzichtet werden. Selbstverständlich wird zum krönenden Abschluss mit den Mitarbeitern ausgiebig gefeiert und sich mit den Bildern in sozialen Netzwerken entsprechend verabschiedet. Damit bei all diesen Aktionen nicht der teure Bumerang in Form von Abmahnungen, Beschwerden oder gar Bußgeldern aufgrund von Datenschutzverstößen zurückkommt, gilt es, einiges zu beachten. Unabhängig davon, welche Aktionen Unternehmen zur Weihnachtszeit planen, gelten bei der dafür notwendigen Verarbeitung personenbezogener Daten stets die gleichen drei Faustregeln: Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten wird eine Rechtsgrundlage benötigt. In Betracht kommt hierfür meist die Einwilligung nach [...]

Wichtige Urteile zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO

Herrschte nach dem Inkrafttreten der DS-GVO im letzten Jahr noch große Unsicherheit, was nun im Umgang mit personenbezogenen Daten beachtet werden muss und wie die Normen der Verordnung auszulegen sind, haben mittlerweile gerichtliche Urteile und Bußgeldentscheidungen in einigen Punkten für mehr Klarheit gesorgt. Das Bewusstsein für den Datenschutz wurde gestärkt und sowohl Unternehmen als auch Betroffene wurden sensibilisiert. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder können Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“ nachlesen. Die im Mai 2018 herrschende Hysterie in puncto Datenschutz hat sich zwar nach eineinhalb Jahren DS-GVO gelegt, der Schutz personenbezogener Daten steht aber weiterhin im Fokus und hat keineswegs an Bedeutung verloren. Stattdessen wurde das Bewusstsein für den Datenschutz geschärft und sowohl Unternehmen [...]

EuGH-Urteil zu Cookies: Ohne aktive Zustimmung keine Einwilligung

Die Verwendung von Cookies auf Homepages ist hoch umstritten und viel diskutiert. Was muss beim Setzen von Cookies beachtet werden? Ist eine Einwilligung des Users notwendig? Welche Voraussetzungen werden an eine wirksame Einwilligung gestellt? – Alles Fragen, für die es bisher nur unterschiedliche Ansichten und sehr strenge Leitlinien von Seiten der Aufsichtsbehörden gibt. Mit seinem heutigen Urteil hat der EuGH zur Gestaltung von Einwilligungserklärungen zum Setzen von Cookies klar Stellung bezogen: Auf Informationen, die im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, darf nur zugegriffen werden, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, seine Einwilligung gegeben hat Es spielt keine Rolle ob es sich bei den gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt, oder nicht Der Nutzer muss vor Erteilung seiner Einwilligung [...]

Auskunft, Löschung, Widerruf, Widerspruch – Betroffenenrechte richtig erfüllen

Die DS-GVO hat nicht nur umfangreiche Spielregeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgestellt, sondern zugleich auch diejenigen Personen, deren Daten verarbeitet werden, mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet. Ob Auskunft, Löschung, Widerruf, Widerspruch oder Datenübertragung – Unternehmen müssen ihre Datenverarbeitungsprozesse kennen und sowohl technisch als auch organisatorisch in der Lage sein, die datenschutzrechtlichen Ansprüche ihrer Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner und Arbeitnehmer zu erfüllen. Und wenn nicht? Abwarten, Tee trinken, sehen, was passiert und aussitzen ist in Zeiten der DS-GVO jedenfalls keine lukrative Strategie mehr. Das hat das kürzlich bekannt gewordene Bußgeld von knapp 200.000 Euro gegen eine große Lieferdienstkette eindrucksvoll bewiesen. Unser heutiger Blogartikel beantwortet deshalb drei Fragen aus dem Betriebsalltag zu Betroffenenrechten und erklärt, welche Verstöße gegen die DS-GVO die Berliner Aufsichtsbehörde mit dem sechsstelligen [...]

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