Aktuelle Urteile und Bußgelder

Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie den Anforderungen an Authentifizierungsverfahren, datenschutzrechtlichen Unterlassungsansprüchen, der Gültigkeit des EU-US-Privacy-Shields oder der Reichweite des Auskunftsanspruchs sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von unzulässiger Werbung über Verstöße gegen den Beschäftigtendatenschutz und rechtswidriger Videoüberwachung bis hin zu mangelhaften TOMs. Besonders hoch fiel mit 12,25 Millionen Euro in Italien ein Bußgeld wegen unzulässiger Telefonwerbung aus. Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz: Auskunftsanspruch über Infektionszahlen in Ortsgemeinden Fallbeschreibung Die Herausgeberin einer Regionalzeitung verlangte beim Landkreis Südwestpfalz Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt [...]

Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Der Einsatz von Videokameras ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen sehr beliebt, um Einbrecher abzuschrecken und Straftaten aufzudecken. Die Überwachungsanlagen werden nicht nur stetig weiterentwickelt und bieten umfangreiche Funktionen, sondern sind auch immer leichter und kostengünstiger zu beschaffen. Deshalb setzen Unternehmen in vielen Bereichen auf eine Videoüberwachung und installieren auf dem Firmengelände und in den Räumlichkeiten meist mehrere Kameras. Hierbei werden in der Regel neben Gegenständen auch Personen wie Beschäftigte, Kunden oder Besucher aufgezeichnet. Eine solche Videoüberwachung stellt unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet und gespeichert werden oder nicht, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar, da überwacht wird, wann sie sich wo aufhalten und was sie dort tun. Nachdem die DS-GVO die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt hat, ist [...]

Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Zusammenfassung Nach wie vor stellt die COVID-19-Pandemie viele Arbeitgeber vor außerordentliche Herausforderungen. Denn trotz der Krisensituation gelten die Anforderungen des Datenschutzes nach wie vor. Dies hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bereits in einer Erklärung am 19. März 2020 betont. Zugleich ist damit zu rechnen, dass der Trend der Zunahme von Beschwerden und der damit verbundenen Kontrollen auch im Corona-Jahr 2020 weiter ansteigen wird, wie etwa aktuelle Zahlen aus Niedersachsen Ende Oktober nahelegen. Außerdem sollte in Zeiten von Kurzarbeit und pandemiebedingten Kündigungen bedacht werden, dass ein wesentlicher Anteil der an die Aufsichtsbehörden übermittelten Beschwerden und Kontrollanregungen von ehemaligen – insbesondere gekündigten – Mitarbeitern stammen, die über entsprechendes internes Wissen verfügen. Zu den bestehenden Datenschutzaufgaben kommt hinzu, dass es aufgrund der gesetzlichen Fürsorgepflichten zum Gesundheitsschutz der [...]

Wichtige Urteile zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO

Herrschte nach dem Inkrafttreten der DS-GVO im letzten Jahr noch große Unsicherheit, was nun im Umgang mit personenbezogenen Daten beachtet werden muss und wie die Normen der Verordnung auszulegen sind, haben mittlerweile gerichtliche Urteile und Bußgeldentscheidungen in einigen Punkten für mehr Klarheit gesorgt. Das Bewusstsein für den Datenschutz wurde gestärkt und sowohl Unternehmen als auch Betroffene wurden sensibilisiert. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder können Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“ nachlesen. Die im Mai 2018 herrschende Hysterie in puncto Datenschutz hat sich zwar nach eineinhalb Jahren DS-GVO gelegt, der Schutz personenbezogener Daten steht aber weiterhin im Fokus und hat keineswegs an Bedeutung verloren. Stattdessen wurde das Bewusstsein für den Datenschutz geschärft und sowohl Unternehmen [...]

Emotet – Malware mit dem Potenzial zum Totalschaden

Die Gefahr durch Schadsoftware ist sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und Behörden in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Cyberkriminelle entwickeln ständig neue Programme, um andere Internetuser auszuspionieren, Daten zu sammeln oder sich auf andere Weise zu bereichern. Dass sie dabei immer kreativer werden, macht es sowohl für Virenscanner und SPAM-Filter als auch für die Empfänger gefälschter E-Mails schwierig, Schadprogramme zu erkennen. Werden Systeme von Schadsoftware befallen, kann dies erhebliche finanzielle Schäden zur Folge haben, die zum Teil existenzbedrohend sind. Eine der seit Jahren gefährlichsten Schadsoftware ist Emotet. Der Banking-Trojaner wurde im Jahr 2014 erstmals von Experten entdeckt und bedroht seitdem Privatpersonen, Unternehmen und Behörden. Einer der wohl bekanntesten Fälle ist der Befall mit Emotet beim Kammergericht Berlin im September des vergangenen [...]

Schwere Missachtung des Beschäftigten-Datenschutzes: 35 Millionen € Bußgeld

Ende Januar 2020 eröffnete der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die bekannte Modekette H&M ein Bußgeldverfahren wegen Verstöße gegen den Beschäftigtendatenschutz. Nach umfangreichen Ermittlungen verhängte er nun gegen das Modehaus wegen der jahrelangen schwerwiegenden strukturellen Missachtung des Beschäftigtendatenschutzes das bisher höchste deutsche Bußgeld in Höhe von über 35 Millionen Euro. Das Wichtigste in Kürze Mitarbeiter des Unternehmens am Standort Nürnberg sammelten bei Gesprächen mit ihren Angestellten in großem Umfang private Informationen über diese. Die umfangreichen Datensätze mit detaillierten Informationen zum Gesundheitszustand und Beziehungsleben der Mitarbeiter existierten spätestens seit 2014 und waren bis zu deren Entdeckung im Oktober 2019 bis zu 50 Führungskräften zugänglich. Die betroffenen Mitarbeiter hatten keine Kenntnis davon, dass diese Daten gesammelt wurden. Durch einen Konfigurationsfehler war der Ordner im [...]

Hackerangriff auf Universitätsklinikum Düsseldorf – so wichtig sind die TOMs

In den letzten Jahren häufen sich immer mehr Meldungen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die Opfer einer Cyberattacke geworden sind. Die Täter suchen in der Regel gezielt nach bestehenden Sicherheitslücken und nutzen diese aus, um die betreffenden Computersysteme mit Schadsoftware zu infizieren. Die derzeit wohl am weitesten verbreitete Methode der Hacker ist der Einsatz von Verschlüsselungstrojanern, die beispielsweise in manipulierten E-Mails versteckt sind. Mithilfe der Schadsoftware (engl.: Malware) werden Daten, die auf den infizierten Computern gespeichert sind, verschlüsselt. Anschließend fordern die Hacker Lösegeld (engl.: ransom), gegen dessen Bezahlung sie den Schlüssel zur Wiederherstellung der Daten herausgeben wollen. Eine Studie der US-amerikanischen Temple University kam zu dem Ergebnis, dass die Frequenz an (öffentlich bekannten) Ransomware-Attacken dieses Jahr auf dem Höchststand seit 2013 liegt. Je nach [...]

Videoüberwachung und Datenschutz – auf glattem Eis mit etlichen Stolperfallen

Videokameras sind in der heutigen Zeit kaum mehr wegzudenken. Ob an Bahnhöfen, Tankstellen oder in Verkaufsräumen – überall werden Kunden und Besucher aufgezeichnet, ein Hinweisschild am Eingang wird fast schon erwartet. Trotzdem sind Videoüberwachung und Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich ein wahres Minenfeld. Dieser Artikel soll deshalb einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz von Videokameras geben und die dringendsten praktischen Fragen beantworten. Datenschutz: Welche Aspekte müssen beim Einsatz von Kameras beachtet werden? Auch wenn die DS-GVO selbst keine spezielle Vorschrift zum Thema Videoüberwachung enthält, sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben seit dem 25.05.2018 deutlich komplexer geworden. Die Installation von Kameras ist nur unter bestimmten Bedingungen datenschutzrechtlich zulässig und für jeden Einzelfall individuell zu prüfen. Dabei sollte die Prüfung der Rechtmäßigkeit regelmäßig wiederholt werden, um sicherzustellen, dass [...]

Fehler bei der Cookie-Banner-Gestaltung: 30.000 € Bußgeld

Sind Cookie-Banner den meisten Websitebetreibern und auch Websitenutzern ein Dorn im Auge, so führt nach der jetzigen Rechtslage in den allermeisten Fällen doch kein Weg an ihnen vorbei. Zwar wurden die Spielregeln für das Setzen von Cookies durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht verändert, jedoch sind die Strafen für die Nichtbeachtung der Vorschriften mit der DS-GVO deutlich empfindlicher geworden. Dies führte dazu, dass der Gestaltung der sog. Cookie-Banner sichtlich mehr Beachtung geschenkt wird – nicht unbedingt von den Unternehmen selbst, aber vielfach von den zuständigen Aufsichtsbehörden und den Usern der Homepage. Besonders hart zu spüren bekam das eine spanische Billigfluglinie, denn gegen sie wurde bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Das Wichtigste in Kürze Eine spanische Billigfluglinie bot Usern [...]

Achtung, Virus: Nicht nur Corona-Viren sind gefährlich

Sasser, Stuxnet, Nimda – was aussieht wie eine harmlose Aneinanderreihung von Buchstaben, kann in Wahrheit für Unternehmen ziemlich gefährlich werden. Bei den genannten Begriffen handelt es sich um drei der derzeit berüchtigtsten Computerviren. Viele Computer, egal ob privat oder geschäftlich genutzt, sind nicht ausreichend gegen die Risiken der Onlinewelt geschützt und somit ein gefundenes Fressen für Kriminelle. Diese infizieren ebensolche Rechner mit Viren und sorgen so für erhebliche Schäden mit gravierenden, teils existenzgefährdenden Folgen für die Betroffenen. Häufig werden Daten gelöscht, ausspioniert oder verschlüsselt, Onlinebanking-Transaktionen zugunsten der Kriminellen manipuliert oder Bestellungen im Namen der Betroffenen getätigt. Teilweise werden sogar die infizierten PCs für Cyberangriffe auf andere Personen oder Unternehmen eingesetzt – ein finanzielles und datenschutzrechtliches Fiasko für betroffene Unternehmen. Ein solider Schutz ist daher [...]

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