Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Stand: 12.01.2022 Zusammenfassung Auch fast zwei Jahre nach Beginn stellt die COVID-19-Pandemie viele Arbeitgeber vor außerordentliche Herausforderungen. Denn trotz der Krisensituation gelten die Anforderungen des Datenschutzes nach wie vor. Dies hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bereits in einer Erklärung am 19. März 2020 betont. Der Trend der Zunahme von Beschwerden und der damit verbundenen Kontrollen hat auch im Corona-Jahr 2021 weiter zugenommen, wie aktuelle Zahlen für das Jahr 2020 aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen nahelegen. Außerdem sollte in Zeiten von Kurzarbeit und pandemiebedingten Kündigungen bedacht werden, dass ein wesentlicher Anteil der an die Aufsichtsbehörden übermittelten Beschwerden und Kontrollanregungen von ehemaligen – insbesondere gekündigten – Mitarbeitern stammen, die über entsprechendes internes Wissen verfügen. Zu den bestehenden Datenschutzaufgaben kommt seit Beginn der Pandemie immer wieder hinzu, [...]

Jahresrückblick 2021

Das Jahr 2021 geht bald zu Ende. Auch dieses Jahr war aus Sicht des Datenschutzes wieder sehr ereignisreich, leider stand auch Corona weiterhin im Mittelpunkt. Mit der Einführung der 3G-Regel mussten sich aus datenschutzrechtlicher Sicht die Arbeitgeber gerade zum Jahresende hin noch mal neuen Herausforderungen stellen und das Thema Datenschutz in Impfzentren und Krankenhäusern ist stark in den Vordergrund gerückt. Aber nicht nur das hat uns im Datenschutz dieses Jahr beschäftigt. Von der Ungültigkeit des EU-US-Datenschutzabkommens über gefährliche Viren und Angriffe auf Exchange-Server bis hin zum Inkrafttreten des TTDSG gab es viele weitere wichtige Themen, die im Datenschutz bedeutsam waren. Gerade deshalb wollen wir auch dieses Jahr wieder auf die wichtigsten Datenschutzthemen zurückblicken. Datenschutz und Corona Von Datenschutz beim [...]

Datenschutzvorgaben bei Kündigung, Sozialauswahl & Co.

Stand: 13.12.2021 Zum Betriebsgeschehen in kleinen und großen Unternehmen gehört immer wieder auch die Kündigung von Beschäftigten aus unterschiedlichen Gründen. Insbesondere bei der betriebsbedingten Kündigung, aber auch bei einer personen- oder verhaltensbedingten einseitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses werden bei der Vorbereitung und Durchführung an verschiedenen Stellen personenbezogene Daten der Beschäftigten verarbeitet. Von Mitarbeitergesprächen über Sozialauswahl bis zur Aussprache der Kündigung gibt es unterschiedliche datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten – sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten. Vor allem dann, wenn besonders sensible Daten nach Art. 9 DS-GVO, wie beispielsweise Gesundheitsdaten, betroffen sind, gibt es aus Datenschutzsicht verschiedene Stolpersteine, die Arbeitgeber vermeiden sollten, damit die Kündigung auch rechtswirksam ist.Reicht der gekündigte Arbeitnehmer zudem eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein, kann die DS-GVO unter Umständen auch Einfluss [...]

Aktuelle Datenpannen & Ereignisse

Die DS-GVO verpflichtet verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter, personenbezogene Daten ausreichend vor unberechtigtem Zugriff bzw. Offenlegung (Vertraulichkeit), vor unberechtigter Veränderung (Integrität) sowie vor Verlust (Verfügbarkeit) zu schützen. Wird eines dieser Schutzziele nicht erreicht, handelt es sich um eine Datenschutzverletzung - auch Datenpanne genannt. Datenschutz- und Sicherheitsvorfälle können verschiedenste Ursachen haben und sind oft Ausdruck menschlicher Fehler im Arbeitsalltag. In den meisten Fällen sind die Vorfälle nach Art. 33 DS-GVO der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Je nach Risiko besteht sogar eine Informationspflicht der betroffenen Personen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuell bekannt gewordene Datenpannen und Ereignisse, die relevant für datenschutzrechtliche Fragestellungen sind, wie vermehrte Phishing-Attacken, Veröffentlichung der Aufsichtsbehörden und mehrere Hackerangriffe. Welche Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten es gibt, wann genau eine Meldepflicht [...]

Impfen & Testen: Welche Daten dürfen Arbeitgeber erheben und verarbeiten?

Stand: 22.11.2021 Seit Beginn der Corona-Pandemie stellt die Einhaltung der Hygieneschutzvorschriften Arbeitgeber im Betriebsalltag sowie in der Mitarbeiterorganisation immer wieder vor Herausforderungen. Mit Fortschritten und Änderungen in Bezug auf die Durchführung von Corona-Impfungen und Schnell-/Selbsttest sowie der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung kamen seit Mitte April 2021 immer wieder neue Anforderungen hinzu – auch aus Sicht des Datenschutzes. Welche Vorgaben in Unternehmen konkret umgesetzt werden müssen, hing bis Ende November von der Gesetzesgestaltung auf Länderebene ab. Ob lediglich Arbeitgeber zur Bereitstellung von Corona-Tests verpflichtet sind oder auch eine Testpflicht für Arbeitnehmer besteht, welche Dokumentationen geführt werden müssen bzw. dürfen und ob ggf. die sog. „3G-Regel(-Plus)“ (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz umgesetzt werden muss, war in den einzelnen Bundesländern teilweise unterschiedlich geregelt. Nun haben Bundestag und Bundesrat die [...]

Achtung, Virus: Nicht nur Corona-Viren sind gefährlich

Stand: 25.10.2021 Sasser, Stuxnet, Nimda – was aussieht wie eine harmlose Aneinanderreihung von Buchstaben, kann in Wahrheit für Unternehmen ziemlich gefährlich werden. Bei den genannten Begriffen handelt es sich um drei der berüchtigtsten Computerviren. Viele Computer, egal ob privat oder geschäftlich genutzt, sind nicht ausreichend gegen die Risiken der Onlinewelt geschützt und somit ein gefundenes Fressen für Kriminelle. Diese infizieren ebensolche Rechner mit Viren und sorgen so für erhebliche Schäden mit gravierenden, teils existenzgefährdenden Folgen für die Betroffenen. Häufig werden Daten gelöscht, ausspioniert oder verschlüsselt, Onlinebanking-Transaktionen zugunsten der Kriminellen manipuliert oder Bestellungen im Namen der Betroffenen getätigt. Teilweise werden sogar die infizierten PCs für Cyberangriffe auf andere Personen oder Unternehmen eingesetzt – ein finanzielles und datenschutzrechtliches Fiasko für betroffene Unternehmen. Ein solider Schutz ist [...]

Skurriler Streit – ein Auskunftsersuchen und vier Gerichtsprozesse

Das Inkrafttreten der DS-GVO hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf den Datenschutz sensibilisiert. Auch immer mehr Betroffene werden sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren persönlichen Informationen durch Unternehmen bewusst. Immer häufiger geltend gemacht wird das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO. Der Auskunftsanspruch gehört zu den zentralen Rechten von betroffenen Personen und ist bei Unternehmen in der Regel mit einigem Arbeitsaufwand verbunden. Berichte und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zeigen, dass die Zahl an Beschwerden von Betroffenen wegen vermeintlich nicht ordentlich erfüllter Auskunftsersuchen stark zunimmt. Bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen sind beispielsweise im Jahr 2020 insgesamt 700 solcher Beschwerden mehr eingegangen als im Vorjahr – insgesamt rund 2500. Nicht selten landen Streitigkeiten um die Erfüllung des Auskunftsrechts auch vor Gericht, wobei [...]

3 Jahre DS-GVO – was müssen Unternehmen umgesetzt haben?

Rund drei Jahre ist es mittlerweile her, dass die DS-GVO in Kraft getreten ist und das Team der ascon das Beratungsangebot im Bereich Datenschutz verstärkt ausgebaut hat. Um den 25. Mai 2018 haben insbesondere viele kleine und mittelständische Unternehmen den Datenschutz noch als „vorübergehenden Hype“ abgetan. Mit die größte Sorge war es, einen geeigneten Datenschutzbeauftragten zu finden – soweit überhaupt eine Benennpflicht bestand. Seitdem hat die Bedeutung des „neuen“ Datenschutzes allerdings nicht wie vermutet wieder abgenommen, sondern Nachlässigkeiten beim Schutz personenbezogener Daten sind durch den Druck von Kunden, Arbeitnehmern und den Medien vielmehr ein wahres Damoklesschwert geworden. Betroffene Personen sind sich in den letzten drei Jahren nicht zuletzt durch die Öffentlichkeitsarbeit der Aufsichtsbehörden und die zahlreichen Medienberichte zu Datenschutzverstößen in großen Weltkonzernen ihrer Rechte [...]

Emotet – Malware mit dem Potenzial zum Totalschaden

Die Gefahr durch Schadsoftware ist sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und Behörden in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Cyberkriminelle entwickeln ständig neue Programme, um andere Internetuser auszuspionieren, Daten zu sammeln oder sich auf andere Weise zu bereichern. Dass sie dabei immer kreativer werden, macht es sowohl für Virenscanner und SPAM-Filter als auch für die Empfänger gefälschter E-Mails schwierig, Schadprogramme zu erkennen. Werden Systeme von Schadsoftware befallen, kann dies erhebliche finanzielle Schäden zur Folge haben, die zum Teil existenzbedrohend sind. Eine der seit Jahren gefährlichsten Schadsoftware war Emotet. Der Banking-Trojaner wurde im Jahr 2014 erstmals von Experten entdeckt und bedroht seitdem Privatpersonen, Unternehmen und Behörden. Einer der wohl bekanntesten Fälle ist der Befall mit Emotet beim Kammergericht Berlin im September des vergangenen [...]

Aktuelle Urteile und Bußgelder

Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie der Bewertung eines Auskunftsanspruchs, die Zulässigkeit der Videoaufsicht bei Prüfungen oder den Anforderungen an eine Einwilligung für Telefonwerbung sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Frankreich und Italien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von unzulässiger Werbung über Verstöße auf Websites bei der Cookienutzung und rechtswidriger Videoüberwachung bis hin zu mangelhaften TOMs. LG München: Schadensersatz nach Datenleck Bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen, einem Online-Broker, kam es im Jahr 2020 zu einer Datenpanne, als sich ein ehemaliger Partner insgesamt drei Mal unbefugt Zugriff auf Kundendaten des [...]

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