Aktuelle Urteile und Bußgelder

Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind fast zwei Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie der der Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen, der Reichweite des Auskunftsanspruchs oder zu der Einwilligung beim Einsatz von Cookies sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Irland, Rumänien und Schweden. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von der Missachtung der Meldepflicht von Datenschutzverletzungen über Sicherheitslücken bis hin zu mangelhaften TOMs. Urteil des BGH: Einwilligung bei Cookies Fallbeschreibung Das verklagte Unternehmen veranstaltete eine Reihe von Gewinnspielen, bei denen die Teilnahme an die Zustimmung zum Erhalt von Werbung gekoppelt war. Der User konnte zwei Haken setzen bzw. entfernen – einen, um [...]

Emotet – Malware mit dem Potenzial zum Totalschaden

Die Gefahr durch Schadsoftware ist sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und Behörden in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Cyberkriminelle entwickeln ständig neue Programme, um andere Internetuser auszuspionieren, Daten zu sammeln oder sich auf andere Weise zu bereichern. Dass sie dabei immer kreativer werden, macht es sowohl für Virenscanner und SPAM-Filter als auch für die Empfänger gefälschter E-Mails schwierig, Schadprogramme zu erkennen. Werden Systeme von Schadsoftware befallen, kann dies erhebliche finanzielle Schäden zur Folge haben, die zum Teil existenzbedrohend sind. Eine der seit Jahren gefährlichsten Schadsoftware ist Emotet. Der Banking-Trojaner wurde im Jahr 2014 erstmals von Experten entdeckt und bedroht seitdem Privatpersonen, Unternehmen und Behörden. Einer der wohl bekanntesten Fälle ist der Befall mit Emotet beim Kammergericht Berlin im September des vergangenen [...]

Achtung, Virus: Nicht nur Corona-Viren sind gefährlich

Sasser, Stuxnet, Nimda – was aussieht wie eine harmlose Aneinanderreihung von Buchstaben, kann in Wahrheit für Unternehmen ziemlich gefährlich werden. Bei den genannten Begriffen handelt es sich um drei der derzeit berüchtigtsten Computerviren. Viele Computer, egal ob privat oder geschäftlich genutzt, sind nicht ausreichend gegen die Risiken der Onlinewelt geschützt und somit ein gefundenes Fressen für Kriminelle. Diese infizieren ebensolche Rechner mit Viren und sorgen so für erhebliche Schäden mit gravierenden, teils existenzgefährdenden Folgen für die Betroffenen. Häufig werden Daten gelöscht, ausspioniert oder verschlüsselt, Onlinebanking-Transaktionen zugunsten der Kriminellen manipuliert oder Bestellungen im Namen der Betroffenen getätigt. Teilweise werden sogar die infizierten PCs für Cyberangriffe auf andere Personen oder Unternehmen eingesetzt – ein finanzielles und datenschutzrechtliches Fiasko für betroffene Unternehmen. Ein solider Schutz ist daher [...]

Beschäftigtendatenschutz in der Corona-Krise

Derzeit stellt die Corona-Krise viele Arbeitgeber vor eine Herausforderung, denn Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf den Betriebsablauf. Bei der Frage, welche Maßnahmen zum Infektionsschutz umgesetzt werden (müssen), wird kaum ein Unternehmen den datenschutzrechtlichen Vorgaben einen hohen Stellenwert zuweisen. Gleichzeitig werden allerdings überdurchschnittlich viele Daten über die Gesundheit von Mitarbeitern verarbeitet, die nach Art. 9 DS-GVO als besonders schützenswert gelten. Die Anforderungen des Datenschutzes gelten auch in der Corona-Krise weiter. Dementsprechend muss sowohl bei Arbeitgebern als auch bei ihren Mitarbeitern immer wieder die Frage Beachtung finden, welche Informationen Arbeitnehmer offenlegen müssen, wofür diese Daten verwendet werden dürfen und welche Schutzanforderungen gelten. Die DS-GVO steht der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zum Infektionsschutz und der Eindämmung von Pandemien nicht entgegen. Dies betonte [...]

Frankreich: Bußgeld wegen unangemessener Informationen im CRM-System

Systeme zum Customer-Relationship-Management (CRM) sind für die meisten Unternehmen heute gar nicht mehr wegzudenken. Das Angebot an CRM-Software ist vielfältig und die Funktionen der Systeme werden stets verbessert und ausgebaut. Was bei vielen Produkten und bei der Arbeit mit CRM-Systemen allerdings nur wenig oder gar nicht beachtet wird, ist der Datenschutz. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sind nämlich nicht nur mit einem gewissen technischen und arbeitsintensiven Aufwand verbunden, sie widersprechen zum Teil auch den Zielen der Unternehmen. Aus Sicht der Unternehmen sollen nämlich möglichst viele Informationen über die eigenen Kunden und die Kundenhistorie an einer Stelle gesammelt werden und bei Bedarf abrufbar sein. Das gilt nicht nur für Kontaktdaten oder Angaben mit Bezug auf die Geschäftsbeziehung. In vielen Fällen werden auch über die Dauer des Geschäftsverhältnisses [...]

Konfigurationsfehler bei Back-up-Server – Millionen Kundendaten im Netz

Die DS-GVO enthält vier Schutzziele, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden müssen – Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit. Um diese Ziele zu erreichen, müssen eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen werden, die sogenannten Technisch-Organisatorischen Maßnahmen (TOMs). Dass diese Schutzziele zusammenspielen und bei der Umsetzung in Form von TOMs nicht getrennt voneinander betrachtet werden sollten, zeigt eine Datenpanne bei einem der größten Autovermieter in Deutschland. Um die Verfügbarkeit zu gewährleisten, erstellte das Unternehmen täglich ein Back-up der Daten. Die Back-up-Dateien wurden auf einem angemieteten Cloud-Rechner gesichert. Das Problem dabei war, dass aufgrund eines Konfigurationsfehlers des Servers die Dateien offen im Internet für jedermann abrufbar waren. Die personenbezogenen Daten konnten über mehrere Wochen hinweg von Internetusern ohne großen Aufwand heruntergeladen werden, [...]

Wichtige Urteile zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO

Herrschte nach dem Inkrafttreten der DS-GVO im letzten Jahr noch große Unsicherheit, was nun im Umgang mit personenbezogenen Daten beachtet werden muss und wie die Normen der Verordnung auszulegen sind, haben mittlerweile gerichtliche Urteile und Bußgeldentscheidungen in einigen Punkten für mehr Klarheit gesorgt. Das Bewusstsein für den Datenschutz wurde gestärkt und sowohl Unternehmen als auch Betroffene wurden sensibilisiert. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder können Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“ nachlesen. Die im Mai 2018 herrschende Hysterie in puncto Datenschutz hat sich zwar nach eineinhalb Jahren DS-GVO gelegt, der Schutz personenbezogener Daten steht aber weiterhin im Fokus und hat keineswegs an Bedeutung verloren. Stattdessen wurde das Bewusstsein für den Datenschutz geschärft und sowohl Unternehmen als auch [...]

Videoüberwachung und Datenschutz – auf glattem Eis mit etlichen Stolperfallen

Videokameras sind in der heutigen Zeit kaum mehr wegzudenken. Ob an Bahnhöfen, Tankstellen oder in Verkaufsräumen – überall werden Kunden und Besucher aufgezeichnet, ein Hinweisschild am Eingang wird fast schon erwartet. Trotzdem sind Videoüberwachung und Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich ein wahres Minenfeld. Dieser Artikel soll deshalb einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz von Videokameras geben und die dringendsten praktischen Fragen beantworten. Datenschutz: Welche Aspekte müssen beim Einsatz von Kameras beachtet werden? Auch wenn die DS-GVO selbst keine spezielle Vorschrift zum Thema Videoüberwachung enthält, sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben seit dem 25.05.2018 deutlich komplexer geworden. Die Installation von Kameras ist nur unter bestimmten Bedingungen datenschutzrechtlich zulässig und für jeden Einzelfall individuell zu prüfen. Die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung richtet sich dabei bei Unternehmen einzig und allein [...]

Absolutes Koppelungsverbot durch die DS-GVO – oder doch nicht?

– Neues Urteil des OLG Frankfurt – Vor Inkrafttreten der DS-GVO haben viele Marketingverantwortliche gern darauf zurückgegriffen, ihren Kunden oder Nutzern auf Websites oder in Onlineshops „kostenfrei“ Freebies wie E-Books oder die Teilnahme an Gewinnspielen anzubieten. Im Gegenzug mussten die Nutzer ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angeben und zustimmen, Newsletter oder Angebote zu erhalten. Dieses Vorgehen war sowohl wettbewerbsrechtlich als auch datenschutzrechtlich zulässig, solange die Einwilligung klar und verständlich formuliert war. Im Zuge der DS-GVO kam eine große Unsicherheit bei den Zuständigen auf, ob diese Werbemethode noch erlaubt ist oder nicht. Eine weitläufige Auffassung ist, dass eine Einwilligung gem. Art. 7 DS-GVO nicht wirksam erteilt wird, wenn von ihr der Erhalt kostenfreier Leistungen abhängig gemacht wird. Eine solche Koppelung würde die Anforderungen des Art. 7 [...]

Personenbezogene Daten – Dreh- und Angelpunkt des Datenschutzes

Die DS-GVO regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Die Vorschriften der DS-GVO sind daher immer dann zu beachten, wenn im Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das personenbezogene Datum gehört damit zu den wichtigsten Begriffen der DS-GVO, denn es legt sozusagen das Spielfeld für den Datenschutz fest. Wenn man sich mit dem Datenschutz beschäftigt, muss man also als Erstes klären, welche Daten im Unternehmen personenbezogen sind und welche nicht. Gesetzliche Definition der personenbezogenen Daten Die DS-GVO enthält in Art. 4 eine ganze Reihe von Definitionen für die wichtigsten datenschutzrechtlichen Begriffe. Hierzu gehört auch der Begriff personenbezogenes Datum, der als Dreh- und Angelpunkt der DS-GVO gleich in Nr. 1 des Artikels wie folgt definiert wird: Der Begriff personenbezogene Daten bezeichnet im Sinne dieser Verordnung „alle Informationen, [...]