Anspruch auf Schadensersatz – wie entscheiden die Gerichte

Stand: 16.02.2023 Vor Inkrafttreten der DS-GVO wurde Betroffenen bei einer Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten von Gerichten selten bis nie Schadensersatz zugesprochen. Inzwischen hat sich dies allerdings geändert. Betroffene sind in Bezug auf den Datenschutz sowie ihre Rechte sensibilisiert und wehren sich gegen (vermeintliche) Verstöße. Infolgedessen müssen Gerichte in ganz Deutschland immer häufiger Problemstellungen zum Datenschutz und damit zusammenhängenden Verletzungen klären und entscheiden, ob betroffenen Personen Schadensersatz zusteht. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder finden Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“. Vier Jahre nach Inkrafttreten der DS-GVO steht der Schutz personenbezogener Daten immer häufiger im Fokus von Rechtsstreitigkeiten. Ein wichtiger Bereich ist hier der Schadensersatzanspruch betroffener Personen aus Art. 82 DS-GVO bei Verstößen gegen [...]

2023-02-20T08:31:29+01:00Kategorien: Datenschutz-Tipps, EuGH, Gerichtsurteile|Tags: , , , |
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Wichtige Entscheidungen zur Datenübermittlung in Drittländer

Stand: 13.02.2023 Ein immer wichtiger werdender Bereich des Datenschutzes sind die Voraussetzungen des sog. Drittstaatentransfers. Sollen personenbezogene Daten aus der EU/dem EWR an ein Drittland im Sinne der DS-GVO übermittelt werden, müssen stets die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art. 44–50 DS-GVO eingehalten werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das durch die DS-GVO gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird (Art. 44 S. 2 DS-GVO) und personenbezogene Daten außerhalb der EU/des EWR ebenfalls angemessen geschützt sind. Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland stellt einen eigenen Verarbeitungsschritt dar, dessen Zulässigkeit zusätzlich zu den übrigen allgemeinen Vorgaben der DS-GVO zur Datenverarbeitung geprüft und sichergestellt werden muss. In der Praxis wird diese zweistufige Prüfung besonders häufig bei der Wahl bestimmter Software-Produkte wichtig: Beispielsweise ist eine Datenverarbeitung von Kundendaten [...]

2023-02-15T13:29:49+01:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps|Tags: , , |
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Cybersicherheit: Gefahr durch Phishing

Stand: 02.02.2023 Dass Cyberkriminelle versuchen, durch gefälschte E-Mails oder Internetseiten, Zugangsdaten oder andere sensible Informationen von Usern abzugreifen, ist keine neue Entwicklung. Allerdings haben sie ihre Methoden in den letzten Jahren immer weiter verfeinert, was es für User immer schwerer macht, betrügerische Nachrichten und Websites zu erkennen. Nach dem „Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland“ (Lagebericht 2022) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) handelte es sich bei 69 Prozent der Spam-Mails um Cyberangriffe, wobei 90 Prozent den Eindruck erweckten, von Banken und Sparkassen versendet worden zu sein (sog. Phishing-Mails). Die geschätzten volkswirtschaftlichen Schäden von Cyber-Delikten, die mit gezielten Phishing-Attacken beginnen, liegen in Deutschland pro Jahr mindestens im zweistelligen Millionenbereich. Diese Zahlen zeigen, dass die Gefahr durch Phishing-Attacken nicht zu unterschätzen ist. Das [...]

2023-02-16T12:25:08+01:00Kategorien: Allgemein, Cyberkriminalität, Datenschutz-Tipps, IT-Sicherheit|Tags: , , , , , , |
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Aktuelle Datenpannen & Ereignisse

Stand: 30.01.2023 Die DS-GVO verpflichtet verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter, personenbezogene Daten ausreichend vor unberechtigtem Zugriff bzw. Offenlegung (Vertraulichkeit), vor unberechtigter Veränderung (Integrität) sowie vor Verlust (Verfügbarkeit) zu schützen. Wird eines dieser Schutzziele nicht erreicht, handelt es sich um eine Datenschutzverletzung - auch Datenpanne genannt. Datenschutz- und Sicherheitsvorfälle können verschiedenste Ursachen haben und sind oft Ausdruck menschlicher Fehler im Arbeitsalltag. In den meisten Fällen sind die Vorfälle nach Art. 33 DS-GVO der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Je nach Risiko besteht sogar eine Informationspflicht der betroffenen Personen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuell bekannt gewordene Datenpannen und Ereignisse, die relevant für datenschutzrechtliche Fragestellungen sind, wie ein Update zum Hackerangriff auf Continental, eine Sicherheitslücke durch die Rechtschreibprüfung im Browser, die Notwendigkeit des Abschlusses eines AV mit den [...]

2023-01-31T12:46:26+01:00Kategorien: Allgemein, Datenpannen, Datenschutz-News|Tags: , , , , |
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Aktuelle Urteile und Bußgelder

Stand: 23.01.2023 Seit dem Inkrafttreten der DS-GVO sind bereits mehrere Jahre vergangen, weshalb es mittlerweile zu einigen Fragestellungen des Datenschutzes gerichtliche Urteile gibt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen zu Themen wie der Reichweite des Auskunftsanspruchs, Anforderungen an Cookiebanner und der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen, sowie über aktuell verhängte interessante Bußgelder aus Irland, Deutschland, Spanien und Italien. Der Strauß der sanktionierten Pflichtverletzungen ist bunt und reicht von unzulässiger Datenerhebung über Verstöße auf Websites bei der Cookienutzung und rechtswidriger Videoüberwachung bis hin zu mangelhaften TOMs. Urteile EuGH: Konkrete Identität des Empfängers muss offengelegt werden Hintergrund war die Klage eines Betroffenen gegen die Österreichische Post, der die Mitteilung der Identität der Empfänger seiner personenbezogenen Daten forderte. Die Österreichische Post teilte [...]

2023-01-25T09:46:31+01:00Kategorien: Allgemein, Bußgelder, Datenschutz-News, EuGH, Gerichtsurteile|Tags: , , , , |
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Eine Weihnachtsgeschichte – Datenschutz im Himmel

Weihnachten steht vor der Tür und wie jedes Jahr haben die Vorbereitungen von Santa Claus hierfür bereits im Herbst begonnen. Wie immer wollte er bereits vorab die wichtigsten Informationen über die guten und bösen Taten der Kinder auf der Erde einsehen. Dafür zog er sich in sein Arbeitszimmer am Nordpol zurück und schaltete seinen Computer an. Also er versuchte es zumindest. Leider machte der Computer nur ein unangenehmes Geräusch, Warnlampen fingen an wie wild zu leuchten, aber sonst passierte rein gar nichts – der Computer startete nicht. IT-Trick nützt nichts Von seinem IT-Admin hatte er sich in der Vergangenheit abgeschaut, dass in so einem Fall zunächst alle Kabel und Stecker überprüft werden sollten. Also gesagt getan: Santa Claus überprüfte alle Kabel und Stecker, aber [...]

2022-12-21T13:39:24+01:00Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , , |
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Jahresrückblick 2022

Das Jahr 2022 geht bald zu Ende. Auch dieses Jahr war aus Sicht des Datenschutzes wieder sehr ereignisreich. Mit dem Auslaufen der 3G-Regel mussten sich die Arbeitgeber aus datenschutzrechtlicher Sicht gleich zu Beginn des Jahres mit Löschpflichten auseinandersetzen und die Frage nach weiterhin zulässigen Coronamaßnahmen in Betrieben ist stark in den Vordergrund gerückt. Aber nicht nur das hat uns im Datenschutz dieses Jahr beschäftigt. Von neuen Urteilen und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zum Einsatz von Cookies auf Websites über den Anstieg von Cyberangriffen, insbesondere Phishing- und Ransomware-Attacken, bis hin zu zunehmenden Schadensersatzforderungen wegen (vermeintlicher) Datenschutzverstöße, gab es viele weitere wichtige Themen, die im Datenschutz bedeutsam waren. Gerade deshalb wollen wir auch dieses Jahr wieder auf die wichtigsten Datenschutzthemen zurückblicken. Datenschutz und [...]

2022-12-15T09:03:53+01:00Kategorien: Allgemein, Neuigkeiten|Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |
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Videoüberwachung und Datenschutz – auf glattem Eis mit etlichen Stolperfallen

Stand: 25.07.2022 Videokameras sind in der heutigen Zeit kaum mehr wegzudenken. Ob an Bahnhöfen, Tankstellen oder in Verkaufsräumen – überall werden Kunden und Besucher aufgezeichnet, ein Hinweisschild am Eingang wird fast schon erwartet. Trotzdem sind Videoüberwachung und Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich ein wahres Minenfeld, da auch hier die technische Weiterentwicklung nicht Halt macht. Videokameras mit heutiger Technik sind deutlich effizienter als noch vor einigen Jahren und bieten deutlich mehr Funktionen. So können gefilmte Personen beispielsweise auch aus größerer Entfernung identifiziert werden und auch die Speicherkapazität aktueller Systeme hat extrem zugenommen. Dieser Artikel soll deshalb einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz von Videokameras geben und die dringendsten praktischen Fragen beantworten. Datenschutz: Welche Aspekte müssen beim Einsatz von Kameras beachtet werden? Auch wenn die DS-GVO [...]

2022-07-26T12:59:13+02:00Kategorien: Datenschutz-Tipps, Videoüberwachung|Tags: , , , |
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Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Stand: 22.07.2022 Der Einsatz von Videokameras ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen sehr beliebt, um Einbrecher abzuschrecken und Straftaten aufzudecken. Die Überwachungsanlagen werden nicht nur stetig weiterentwickelt und bieten umfangreiche Funktionen, sondern sind auch immer leichter und kostengünstiger zu beschaffen. Deshalb setzen Unternehmen in vielen Bereichen auf eine Videoüberwachung und installieren auf dem Firmengelände und in den Räumlichkeiten meist mehrere Kameras. Hierbei werden in der Regel neben Gegenständen auch Personen wie Beschäftigte, Kunden oder Besucher aufgezeichnet. Eine solche Videoüberwachung stellt unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet und gespeichert werden oder nicht, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar, da überwacht wird, wann sie sich wo aufhalten und was sie dort tun. Nachdem die DS-GVO die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt [...]

2022-07-22T09:34:10+02:00Kategorien: Datenschutz-News, Datenschutz-Tipps, Gerichtsurteile, Videoüberwachung|Tags: , , , , , , |
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Wichtige Urteile zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO

Stand: 11.07.2022 Herrschte nach dem Inkrafttreten der DS-GVO im Mai 2018 noch große Unsicherheit, was nun im Umgang mit personenbezogenen Daten beachtet werden muss und wie die Normen der Verordnung auszulegen sind, haben mittlerweile gerichtliche Urteile und Bußgeldentscheidungen in einigen Punkten für mehr Klarheit gesorgt. Das Bewusstsein für den Datenschutz wurde gestärkt und sowohl Unternehmen als auch Betroffene wurden sensibilisiert. Eine Zusammenfassung der neuesten Rechtsprechung und der verhängten Bußgelder können Sie in unserem Artikel „Aktuelle Urteile und Bußgelder“ nachlesen. Die im Mai 2018 herrschende Hysterie in puncto Datenschutz hat sich zwar nach eineinhalb Jahren DS-GVO gelegt, der Schutz personenbezogener Daten steht aber weiterhin im Fokus und hat keineswegs an Bedeutung verloren. Stattdessen wurde das Bewusstsein für den Datenschutz geschärft und [...]

2022-07-11T14:14:22+02:00Kategorien: Allgemein, Datenschutz-News, Gerichtsurteile|Tags: , , , , |
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