TOMs – welche Maßnahmen gehören zum „angemessenen Schutzniveau“?

Stand: 08.09.2023 Werden personenbezogene Daten unbefugt offengelegt, verändert oder gehen verloren, kann dies für betroffene Personen je nach Sensibilität der Informationen teilweise enorme negative Auswirkungen haben. Ein wichtiger Bestandteil des Datenschutzes ist deshalb die Sicherheit der Datenverarbeitung nach Art. 24 Abs. 1, 32 DS-GVO. Danach sind sowohl Verantwortliche als auch Auftragsverarbeiter verpflichtet, personenbezogene Daten ausreichend zu schützen, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit, die Integrität sowie die Verfügbarkeit und die Belastbarkeit der Systeme. Sie müssen unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren Vorkehrungen treffen, um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen. Die Schutzmaßnahmen können technischer Natur (z. B. Vergabe von Benutzerrechten, Verschlüsselung von Notebooks/Tablets) oder organisatorischer Natur (z. B. Empfang/Rezeption, Mitarbeiterschulung und Verpflichtung zur Vertraulichkeit) sein. Werden keine i. S. v. Art. 32 DS-GVO ausreichenden Maßnahmen getroffen, stellt dies [...]

ChatGPT & Co. – Datenschutz und künstliche Intelligenz (KI)

Stand: 16.08.2023 War künstliche Intelligenz (KI) vor einigen Jahren für die meisten noch eher eine abstrakte Zukunftsvision, haben insbesondere KI-basierte Chatbots in letzter Zeit merklich an Bekanntheit gewonnen. Die Diskussion um KI-Software wurde zuletzt durch die sprachbasierte Anwendung ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI OpCo, LLC wieder verstärkt. Zwar stellen KI-Anwendungen an vielen Stellen ein leistungsstarkes Werkzeug dar und bieten viel Zukunftspotenzial – ChatGPT kann Nutzer beispielsweise beim effektiven Marketing, bei der Erstellung von Texten, bei IT-Projekten (Analyse von Codes) oder bei der Bestimmung von Kennzahlen unterstützen. Bei einer kommerziellen Version können Unternehmen ChatGPT mittels einer Programmierschnittstelle (API) in die eigene Infrastruktur einbinden. Allerdings bergen solche Technologien auch Risiken im Hinblick auf das Urheberrecht und den Datenschutz sowie in Bezug auf Geheimhaltungspflichten bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. [...]

Cybersicherheit: Gefahr durch Phishing

Stand: 26.07.2023 Dass Cyberkriminelle versuchen, durch gefälschte E-Mails oder Internetseiten, Zugangsdaten oder andere sensible Informationen von Usern abzugreifen, ist keine neue Entwicklung. Allerdings haben sie ihre Methoden in den letzten Jahren immer weiter verfeinert, was es für User immer schwerer macht, betrügerische Nachrichten und Websites zu erkennen. Nach dem „Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland“ (Lagebericht 2022) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) handelte es sich bei 69 Prozent der Spam-Mails um Cyberangriffe, wobei 90 Prozent den Eindruck erweckten, von Banken und Sparkassen versendet worden zu sein (sog. Phishing-Mails). Die geschätzten volkswirtschaftlichen Schäden von Cyber-Delikten, die mit gezielten Phishing-Attacken beginnen, liegen in Deutschland pro Jahr mindestens im zweistelligen Millionenbereich. Diese Zahlen zeigen, dass die Gefahr durch Phishing-Attacken nicht zu unterschätzen ist. [...]

5 Jahre DS-GVO: Faktencheck und Highlights zum Jubiläum der DS-GVO

Stand: 25.05.2023 Fünf Jahre ist es nun her, dass die Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz DS-GVO) die Anforderungen an den Datenschutz massiv verändert haben. Die Euphorie oder "Panik" hat damals dazu geführt, dass viele Maßnahmen zur Umsetzung der "neuen" gesetzlichen Pflichten ergriffen worden sind. Inzwischen hat sich viel getan: während der Elan bei einigen Unternehmen wieder etwas eingeschlafen ist, wurden durch die Behörden und Gerichte viele zentrale Grundsatzfragen geklärt oder zumindest Orientierungshilfen geschaffen. So manche Vorgehensweise hat sich bei genauerem Betrachten als unnötig aufwendig erwiesen. Gleichzeitig haben gerade verärgerte Mitarbeiter oder Kunden gelernt, ihre Datenschutzrechte effektiv auszunutzen. Es wird auch immer klarer, dass der Datenschutz gesetzlich verpflichtet, unternehmerische Prozesse aus bestimmten Perspektiven zu betrachten, die sonst allzu oft vernachlässigt werden. So gaben 2022 bereits [...]

Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern – Standardpflicht für alle Unternehmen

Stand: 27.03.2023 Im Betriebsalltag werden die meisten Tätigkeiten, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden und Datenschutzpflichten verletzt werden könnten, von Beschäftigten der verantwortlichen Stellen durchgeführt. Eine direkte Pflicht zur Schulung, Sensibilisierung und Verpflichtung der Mitarbeiter ergibt sich für Verantwortliche aus der DS-GVO zwar nicht. Die Wichtigkeit der Mitarbeitersensibilisierung sollte dennoch nicht unterschätzt werden, denn eine der größten Gefahrenquellen für Datenschutzverletzungen ist der Mensch – und dies nicht zwingend aus bösem Willen oder Vorsatz. Bereits eine kleine Unachtsamkeit oder Unwissenheit kann zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten („Datenpanne“) führen. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, Beschäftigten klare Vorgaben zum Umgang mit Daten im Arbeitsalltag zu geben sowie sie regelmäßig zu schulen und zu sensibilisieren. Die Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern ist eine der wichtigsten [...]

Jahresrückblick 2022

Das Jahr 2022 geht bald zu Ende. Auch dieses Jahr war aus Sicht des Datenschutzes wieder sehr ereignisreich. Mit dem Auslaufen der 3G-Regel mussten sich die Arbeitgeber aus datenschutzrechtlicher Sicht gleich zu Beginn des Jahres mit Löschpflichten auseinandersetzen und die Frage nach weiterhin zulässigen Coronamaßnahmen in Betrieben ist stark in den Vordergrund gerückt. Aber nicht nur das hat uns im Datenschutz dieses Jahr beschäftigt. Von neuen Urteilen und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zum Einsatz von Cookies auf Websites über den Anstieg von Cyberangriffen, insbesondere Phishing- und Ransomware-Attacken, bis hin zu zunehmenden Schadensersatzforderungen wegen (vermeintlicher) Datenschutzverstöße, gab es viele weitere wichtige Themen, die im Datenschutz bedeutsam waren. Gerade deshalb wollen wir auch dieses Jahr wieder auf die wichtigsten Datenschutzthemen zurückblicken. Datenschutz und [...]

Videoüberwachung und Datenschutz – auf glattem Eis mit etlichen Stolperfallen

Stand: 25.07.2022 Videokameras sind in der heutigen Zeit kaum mehr wegzudenken. Ob an Bahnhöfen, Tankstellen oder in Verkaufsräumen – überall werden Kunden und Besucher aufgezeichnet, ein Hinweisschild am Eingang wird fast schon erwartet. Trotzdem sind Videoüberwachung und Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich ein wahres Minenfeld, da auch hier die technische Weiterentwicklung nicht Halt macht. Videokameras mit heutiger Technik sind deutlich effizienter als noch vor einigen Jahren und bieten deutlich mehr Funktionen. So können gefilmte Personen beispielsweise auch aus größerer Entfernung identifiziert werden und auch die Speicherkapazität aktueller Systeme hat extrem zugenommen. Dieser Artikel soll deshalb einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz von Videokameras geben und die dringendsten praktischen Fragen beantworten. Datenschutz: Welche Aspekte müssen beim Einsatz von Kameras beachtet werden? Auch wenn die DS-GVO [...]

Erstes Urteil zur Videoüberwachung: Genaue Abwägung aller Interessen notwendig

Stand: 22.07.2022 Der Einsatz von Videokameras ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen sehr beliebt, um Einbrecher abzuschrecken und Straftaten aufzudecken. Die Überwachungsanlagen werden nicht nur stetig weiterentwickelt und bieten umfangreiche Funktionen, sondern sind auch immer leichter und kostengünstiger zu beschaffen. Deshalb setzen Unternehmen in vielen Bereichen auf eine Videoüberwachung und installieren auf dem Firmengelände und in den Räumlichkeiten meist mehrere Kameras. Hierbei werden in der Regel neben Gegenständen auch Personen wie Beschäftigte, Kunden oder Besucher aufgezeichnet. Eine solche Videoüberwachung stellt unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet und gespeichert werden oder nicht, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar, da überwacht wird, wann sie sich wo aufhalten und was sie dort tun. Nachdem die DS-GVO die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt [...]

Impfen & Testen: Welche Daten dürfen Arbeitgeber erheben und verarbeiten?

Stand: 29.06.2022 Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber im Betriebsalltag immer wieder vor Herausforderungen und schon mehrmals mussten Anpassungen an neue Regelungen vorgenommen werden. Seit dem 03. April 2022 gelten in den meisten Bundesländern nur noch die sogenannten Basismaßnahmen. Bereits seit dem 20. März 2022 gelten Regelungen, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind. So haben Bundestag und Bundesrat am 18. März 2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verabschiedet. Nach dem Auslaufen der bisher geltenden Corona-Regelungen zum 19. März 2022 werden weitere Corona-Maßnahmen nur noch auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften" möglich sein. Folgende Regelungen sind seit dem 20. März 2022 aufgehoben und wurden beendet: die 3G-Zugangsregelungen am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem [...]

Fehler bei der Cookie-Banner-Gestaltung: 30.000 € Bußgeld

Stand: 27.06.2022 Sind Cookie-Banner den meisten Websitebetreibern und auch Websitenutzern ein Dorn im Auge, so führt nach der jetzigen Rechtslage in den allermeisten Fällen doch kein Weg an ihnen vorbei. Zwar wurden die Spielregeln für das Setzen von Cookies durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht verändert, jedoch sind die Strafen für die Nichtbeachtung der Vorschriften mit der DS-GVO deutlich empfindlicher geworden. Dies führte dazu, dass der Gestaltung der sog. Cookie-Banner sichtlich mehr Beachtung geschenkt wird – nicht unbedingt von den Unternehmen selbst, aber vielfach von den zuständigen Aufsichtsbehörden und den Usern der Homepage. Besonders hart zu spüren bekam das eine spanische Billigfluglinie, denn gegen sie wurde bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Das Wichtigste in Kürze Eine spanische Billigfluglinie [...]

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